Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2014 einen Mehrfachantrag Flächen. 2. Mit Bescheid vom XXXX , AZ. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2014 in der Höhe von EUR 11.794,43 gewährt. Zudem verfielen zwei Zahlungsansprüche (FZA XXXX und FZA XXXX ). 3. Mit angefochtenem Bescheid vom XXXX wurde die Einheitliche Betriebsprämie 2014 mit EUR 10.788,28 festgesetzt und eine Rückforderung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Im Zuge der Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18.04.2016, GZ BMVIT-631.590/0012-III/FBW/2016, betreffend Widerruf einer Bewilligung nach dem Amateurfunkgesetz (diese Beschwerde erledigte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom ..., GZ W219 2127818-1) brachte der Einschreiter vor, er sei nicht in der Lage, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit zwei Bescheiden vom 20.05.2017, beide Zl. VSNR. XXXX , AMS 329-Schwechat, sprach das AMS aus, dass die BF gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 1) 09.03.2017 bis 31.03.2017 und 2) 01.04.2017 bis 19.04.2017 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Begründend führte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit zwei Bescheiden vom 20.05.2017, beide Zl. VSNR. XXXX , AMS 329-Schwechat, sprach das AMS aus, dass die BF gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 1) 09.03.2017 bis 31.03.2017 und 2) 01.04.2017 bis 19.04.2017 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Begründend führte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.03.2013 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 auch Auftreiber auf die Alm mit den BNr. 958227... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.03.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX, XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Facharzt für Orthopädie, vom 22.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) hat mit Bescheid vom 25.02.2015, Zl: 3929-310554/23, festgestellt, dass Ministerialrat i.R. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 01.10.2014 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto € 3.348,67 gebührt. Dazu gebührt ein Erhöhungsbetrag von monatlich brutto € 331,80. Außerdem gebührt eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto € 88,57. In der
Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.07.2013 beantragten der Betriebsratsvorsitzende der XXXX , Herr XXXX , und Herr XXXX , Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE, eine Überprüfung und Feststellung, ob für bestimmte, im Werk XXXX , tätige Mitarbeiter die Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) Anwendung finden. Es handelte sich im Konkreten um die Schichtarbeiter der Abteilung Produktion. Es wurde ersucht, eine Beurteilung der von den Versicherten durchgefüh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30.03.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde von der BF gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF"bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seiner Person scheinen folgende EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 02.04.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 auch Auftreiber auf die Alm mit den BNr. 9582274 (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG einrichteten Personalamtes vom 03.02.2016, Zl. 305407, wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer als Leiter einer bestimmten Organisationseinheit abberufen, in einen bestimmten Fachbereich versetzt und wurde ihm ein bestimmter Arbeitsplatz zugewiesen. 2. Gegen genannten Bescheid brachte der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid (im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung) der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge: WGKK) vom XXXX , wurde die fristgerechte Beschwerde des XXXX (in Folge: BF) gegen den Bescheid der WGKK vom XXXX , mit dem die Haftung des BF gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in den genannten Zeiträumen und der genannten Höhe festgestellt wurde, abgewiesen. 2. Der Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des BF ausweislich des Verwaltungsaktes am 02.03.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber der Alm mit den BNr. XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 932,41 gewährt. Dabei wurden 14,94... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 31.07.2017 wurde die Bemessung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 18.09.2015 bis 30.06.2017 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend berichtigt. Unter einem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv € 2.337,71 verpflichtet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am XXXX geboren zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glauben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäftsmodell nicht widerspruchsfrei, ausreichend konk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 27.10.2011 im Besitz eines Behindertenpasses mit der Passnummer XXXX und einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH. 2. Die Beschwerdeführerin beantragte am 5.12.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte medizinische Beweismittel vor. 3. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 6.12.2017 einer Ärztin für Allgemeinmedizin ergab einen b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger unbegleiteter afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragjahr 2008 Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr.... mehr lesen...
