Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 28.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr. XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.11.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 1,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 15.04.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr Auftreiberin auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm), für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 12.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2012 gestellt wurde. Da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2017, Zl. B/2961/02/16, wies das Organ für studienrechtliche Angelegenheiten der WU Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2016 auf Anerkennung von Prüfungen hinsichtlich der Fachprüfung (FP) "Zivilrecht einschließlich zivilgerichtliches Verfahren" (6 SSt; 18 ECTS) und der prüfungsimmanenten Lehrveranstaltung (PI) "Grundlagen rechtswissenschaftlichen Arbeitens" (1 SSt; 2 E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 13.12.2017, VSNR: XXXX , gemäß § 194 GSVG iVm den §§ 409 und 410 ASVG über Antrag festgestellt, dass Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum von 22.06.2015 bis 31.12.2015 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Die Beschwerdeführerin ist verpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Mit Eingabe vom 21.09.2016 stellte die XXXX (in Folge: "Antragstellerin") einen Antrag auf Einräumung eines Leitungsrechts bei der Telekom-Control-Kommission (in Folge: "TKK" oder "belangte Behörde"). Die TKK gab dem Antrag statt und ordnete mit Bescheid vom 20.02.2017, D 4/16, ein Leitungsrecht zu Gunsten der Antragstellerin auf dem Grundstück von XXXX und XXXX (in der Folge: "Beschwerdeführer") ein. Die Beschwerdeführer erhoben gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 28.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , die XXXX alm mit der BNr. XXXX sowie die XXXX alm mit der BNr. XXXX , für die allesamt ebenfalls Mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten am 17.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer sind Auftreiber auf die XXXX alm mit der BNr. XXXX und die XXXX alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 10.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. In einer beigefügten Stellungnahme führte die Beschwerdeführerin aus, sie beziehe die deutsche Studienbeihilfe (BAföG). Diese könne sie nur erhalten, wenn ihr Hauptwohnsitz in Deutschland sei, weshalb sie in Graz einen Nebenwohnsitz angemeldet habe. Dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.06.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin der Interessentengemeinschaft XXXX auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 15.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin der Interessentengemeinschaft XXXX auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 15.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin der Interessentengemeinschaft XXXX auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber der Interessentengemeinschaft XXXX auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2007, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine EBP in Höhe von EUR 3.787,64 gewährt. Dieser Betrag enthält einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 199,35. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.02.2008, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2007 eine Rinderprämie in Höhe von EUR 486,74 gewährt. 3. Mit Abänderungsbescheid der AM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 18.10.2017 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte innerhalb der oa. Frist keine ergänzenden Unterlagen. 4. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der "Interessentschaft XXXX " mit der Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der "Interessentschaft XXXX " mit der Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2008 gestellt wurde. Dabei wurden in der Beilage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2008, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine EBP in Höhe von EUR 3.807,52 gewährt. Dieser Betrag enthält einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 200,40. 2. Mit Bescheid der AMA vom 25.02.2009, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2008 eine Rinderprämie in Höhe von EUR 504,98 gewährt. 3. Mit Abänderungsbescheid der AM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2010 gestellt wurde. Da... mehr lesen...
Begründung: I. Zuständigkeit und Verfahren Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1). Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derar... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Zuständigkeit und Verfahren Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1). Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derar... mehr lesen...
Begründung: I. Zuständigkeit und Verfahren Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1). Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derar... mehr lesen...
Begründung: I. Zuständigkeit und Verfahren Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1). Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derar... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
