Entscheidungsdatum
19.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L518 2174695-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Georgien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Georgien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF,§§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18 (1) BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF,§§ 3 Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, 18, (1) BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. römisch 40 , beschlossen:
A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF"bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF"bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Zu seiner Person scheinen folgende EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich diverser Asylantragstellungen auf (AS 7):
Slowakei vom 31.3.2012 sowie vom 19.11.2013
Schweiz vom 1.5.2012
Deutschland vom 20.6.2012
Schweden vom 23.10.2013
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 15.12.2013 brachte der BF ua. vor, an keinerlei Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und keine Medikamente einzunehmen. In Österreich bzw. einem anderen EU-Staat habe er keine Verwandten oder sonstigen Familienangehörigen. Im Juni 2011 habe er sein Heimatland legal auf dem Luftweg verlassen, um über die Ukraine in die Slowakei zu gelangen, wo er am 31.03.2012 erstmals um Asyl angesucht habe. Da ihm in der Slowakei mitgeteilt worden sei, dass er keine Chance auf Asylgewährung habe, habe er sich über verschiedene Mitgliedstaaten schließlich nach Österreich begeben. In der Slowakei habe er niemals einen Bescheid hinsichtlich seiner Asylanträge erhalten. Die Menschen seien dort zwar sehr nett gewesen, die hygienischen Bedingungen jedoch sehr schlecht, weshalb er nicht dorthin zurückkehren wolle. (AS 15ff)
I.2. Das Bundesasylamt richtete am 19.12.2013 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Slowakei.römisch eins.2. Das Bundesasylamt richtete am 19.12.2013 ein auf Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Slowakei.
Mit Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 AsylG bzw. 15a AsylG 2005 iVm § 63 AVG wurde der bP mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da mit der Slowakei Dublin Konsultationen geführt werden. Die bP wurde weiters darauf aufmerksam gemacht, dass eine Abwesenheit von mehr als 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung (§ 15a AsylG) gilt (AS 45).Mit Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, AsylG bzw. 15a AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 63, AVG wurde der bP mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da mit der Slowakei Dublin Konsultationen geführt werden. Die bP wurde weiters darauf aufmerksam gemacht, dass eine Abwesenheit von mehr als 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung (Paragraph 15 a, AsylG) gilt (AS 45).
Mit Schreiben vom 03.01.2014, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") am selben Tag eingelangt, stimmte die Slowakei dem Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 16 Abs. 1 lit c Dublin II-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 03.01.2014, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") am selben Tag eingelangt, stimmte die Slowakei dem Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO ausdrücklich zu.
Am 22.1.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA im Beisein einer Rechtsberaterin nach durchgeführter Rechtsberatung. Der BF gab zu Protokoll, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, der Einvernahme zu folgen. Im Bereich der EU, in Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein oder Island habe er keine Familienangehörigen, zu welchen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehen würde. Er führe auch keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft und habe in Österreich weder aufhältige Eltern, noch Kinder. Nach Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens mit der Slowakei brachte der BF weiters vor, dass die Zustände im dortigen Flüchtlingslager "unmöglich" gewesen seien, welche er sogar mit seinem Handy gefilmt habe. In seinem Zimmer seien Kakerlaken gewesen. Als er ersucht habe, etwas dagegen zu unternehmen, habe man ihm geantwortet, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Die Slowaken seien jedoch sehr freundlich gewesen, er sei der slowakischen Bevölkerung auch sehr dankbar. Abschließend wolle er noch angeben, dass er nur um "vorübergehendes Asyl in Österreich", nicht aber um die österreichische Staatsbürgerschaft bitte, da er sein Land liebe. (AS 77 ff)
I.2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 15.12.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung in die Slowakei gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. (AS 115)römisch eins.2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 15.12.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin II-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung in die Slowakei gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. (AS 115)
I.2.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 26.2.2014 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der BF zusammengefasst geltend machte, bereits in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 22.1.2014 vorgebracht zu haben, dass die Zustände im slowakischen Flüchtlingslager desaströs gewesen und unter den Tatbestand der unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK zu subsumieren seien. Das in jener Einvernahme angebotene diesbezügliche Handyvideo sei von der belangten Behörde in keiner Weise gewürdigt worden. Es sei notwendig gewesen, dieses Video im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Weiters sei eine Kettenabschiebung des BF nach Georgien zu befürchten. Auch die Länderfeststellungen des BFA zur Situation von Asylsuchenden in der Slowakei mit Stand Jänner 2012 seien veraltet.römisch eins.2.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 26.2.2014 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der BF zusammengefasst geltend machte, bereits in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 22.1.2014 vorgebracht zu haben, dass die Zustände im slowakischen Flüchtlingslager desaströs gewesen und unter den Tatbestand der unmenschlichen Behandlung iSd Artikel 3, EMRK zu subsumieren seien. Das in jener Einvernahme angebotene diesbezügliche Handyvideo sei von der belangten Behörde in keiner Weise gewürdigt worden. Es sei notwendig gewesen, dieses Video im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Weiters sei eine Kettenabschiebung des BF nach Georgien zu befürchten. Auch die Länderfeststellungen des BFA zur Situation von Asylsuchenden in der Slowakei mit Stand Jänner 2012 seien veraltet.
Der BF sei im Rahmen der bereits angesprochenen niederschriftlichen Einvernahme vom 22.01.2014 nicht zu seinem Gesundheitszustand befragt worden. Wäre er dazu einvernommen worden, hätte er nämlich vorgebracht, dass er an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Derzeit befinde er sich wegen massiver Rückenschmerzen in medizinischer Behandlung, weshalb an eine Rückkehr in die Slowakei nicht zu denken sei. Der BF habe während seines dortigen Aufenthaltes mehrfach versucht, medizinische Hilfe und insbesondere eine Schmerzbehandlung zu erhalten, was ihm jedoch vom zuständigen medizinischen Personal verwehrt worden sei. Eine Rücküberstellung würde sohin auch in dieser Hinsicht eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte bedeuten. (AS 167ff)Der BF sei im Rahmen der bereits angesprochenen niederschriftlichen Einvernahme vom 22.01.2014 nicht zu seinem Gesundheitszustand befragt worden. Wäre er dazu einvernommen worden, hätte er nämlich vorgebracht, dass er an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Derzeit befinde er sich wegen massiver Rückenschmerzen in medizinischer Behandlung, weshalb an eine Rückkehr in die Slowakei nicht zu denken sei. Der BF habe während seines dortigen Aufenthaltes mehrfach versucht, medizinische Hilfe und insbesondere eine Schmerzbehandlung zu erhalten, was ihm jedoch vom zuständigen medizinischen Personal verwehrt worden sei. Eine Rücküberstellung würde sohin auch in dieser Hinsicht eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte bedeuten. (AS 167ff)
I.2.3. Am 4.6.2014 langte beim Bundesveraltungsgericht eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher der BF im Wesentlichen ausführte, mittlerweile an ernstzunehmenden psychischen Erkrankungen (Ein- und Durchschlafstörungen, "backflashs", Verzweiflungszustände mit suizidalen Gedanken) zu leiden und sich sohin derzeit in psychiatrischer sowie medikamentöser Behandlung zu befinden. Der schlechte psychische Zustand des BF stehe in Zusammenhang mit den traumatischen Erlebnissen im Herkunftsland sowie jenen in der Slowakei. Ferner werde der Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens gestellt, um beurteilen zu können, ob eine Überstellung des BF in die Slowakei in seiner derzeitigen psychischen Verfassung überhaupt zulässig sei.römisch eins.2.3. Am 4.6.2014 langte beim Bundesveraltungsgericht eine ergänzende Stellungnahme ein, in welcher der BF im Wesentlichen ausführte, mittlerweile an ernstzunehmenden psychischen Erkrankungen (Ein- und Durchschlafstörungen, "backflashs", Verzweiflungszustände mit suizidalen Gedanken) zu leiden und sich sohin derzeit in psychiatrischer sowie medikamentöser Behandlung zu befinden. Der schlechte psychische Zustand des BF stehe in Zusammenhang mit den traumatischen Erlebnissen im Herkunftsland sowie jenen in der Slowakei. Ferner werde der Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens gestellt, um beurteilen zu können, ob eine Überstellung des BF in die Slowakei in seiner derzeitigen psychischen Verfassung überhaupt zulässig sei.
Zudem sei der BF sehr stark von seiner nunmehrigen, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten, Lebenspartnerin abhängig, welche ihn psychisch unterstütze. Auch aus diesem Grund sei eine Abschiebung unzulässig. Im Übrigen besuche er zwischenzeitig zwei Deutschkurse (OZ 4).
I.2.4. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2014, zugestellt am 06.08.2014 an den BF persönlich, der als Mandatsbescheid bezeichnet wurde, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Z 2a FPG (gemeint § 76 Abs2a Z 2 FPG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.römisch eins.2.4. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2014, zugestellt am 06.08.2014 an den BF persönlich, der als Mandatsbescheid bezeichnet wurde, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28, der Verordnung (EU) 604/2013 in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 2 a, FPG (gemeint Paragraph 76, Abs2a Ziffer 2, FPG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
I.2.5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2014, Zl. W103 2011226-1/5E wurde der dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG und Art. 28 Dublin III-VO stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.08.2014 bis 07.08.2014 für rechtswidrig erklärt.römisch eins.2.5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2014, Zl. W103 2011226-1/5E wurde der dagegen erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG und Artikel 28, Dublin III-VO stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft von 04.08.2014 bis 07.08.2014 für rechtswidrig erklärt.
I.2.6. Mit ergänzender Stellungnahme vom 08.08.2014 wies die Beschwerdevertreterin ua auf den Ablauf der Überstellungsfrist hin (OZ 8).römisch eins.2.6. Mit ergänzender Stellungnahme vom 08.08.2014 wies die Beschwerdevertreterin ua auf den Ablauf der Überstellungsfrist hin (OZ 8).
I.2.7. Mit Äußerung vom 12.08.2014 teilte das BFA über hg. Anfrage mit, dass der BF seiner Meldeverpflichtung immer ordnungsgemäß nachgekommen und die den BF betreffende Überstellung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist storniert worden sei. Das Verfahren werde zugelassen (s. hg. AV vom 12.08.2014).römisch eins.2.7. Mit Äußerung vom 12.08.2014 teilte das BFA über hg. Anfrage mit, dass der BF seiner Meldeverpflichtung immer ordnungsgemäß nachgekommen und die den BF betreffende Überstellung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist storniert worden sei. Das Verfahren werde zugelassen (s. hg. AV vom 12.08.2014).
I.2.8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom12.09.2014 wurde der Beschwerde gem. § 21 Abs 3 BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.römisch eins.2.8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom12.09.2014 wurde der Beschwerde gem. Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
I.3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die bP am 27.07.2017 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Georgisch einvernommen, und gab im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen folgendes an:römisch eins.3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die bP am 27.07.2017 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Georgisch einvernommen, und gab im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen folgendes an:
(Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Einvernahme)
..."
[...]
LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente?
VP: (mmh) Ja ein Medikament bekomme ich. Befragt gebe ich an Beruhigungsmittel und auch zum Schlafen ich habe früher schlecht geschlafen.
LA: Wer ist Ihr behandelnder Arzt und wie oft gehen Sie zu dem Arzt?
VP: Frau XXXX oder so heißt sie. Und ein Herr XXXX . Einmal in der Woche bin ich beim XXXX . Die Organisation XXXX .VP: Frau römisch 40 oder so heißt sie. Und ein Herr römisch 40 . Einmal in der Woche bin ich beim römisch 40 . Die Organisation römisch 40 .
LA: Können Sie die Adresse sagen? Oder wie kommen sie dort hin?
VP: Es ist im 20 Bezirk. Auswendig finde ich hin aber die Adresse weiß ich nicht genau.
LA: Sind Sie verheiratet?
VP: Nein. Es ging nicht. Offiziell nicht aber ich habe eine Frau.
LA: Welcher Religion gehörten sie an?
VP: Ich bin Christ.
