Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) stellte am 03.02.2015 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge inhaltlich mangelhafter datenschutzrechtlicher Auskunftserteilung im Schreiben vom 13.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , XXXX , beraumte die Gerichtsabteilung 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 , römisch 40 , beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 17.12.2016, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 17.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts des Elektrizitätswerks der XXXX GmbH gemäß § 7 Abs 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, iVm § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110/2010 idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. römisch eins.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 20.02.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 27.04.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 einer näher bezeichneten Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (Spruchpunkt 1.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt 2.). Die Ausführung der Anord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) zugelassen und stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf Anerkennung der Prüfung "Grundlagen der Volkswirtschaftslehre II", absolviert im Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (i.d.F. 2006), für die Prüfung "Angewandte Mikroökonomik" im Bachelorstudium Wirtschafts- ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei gegen die spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheide Direktzahlungen 2015 und 2016" bezeichneten Bescheide vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheiden der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/15-8096968010, AZ II/4-DZ/16-8101342010 wurden über die Anträge der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 27.12.2018, Zl. W273 2163377-1/13E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Juni 2017, Zl. XXXX , als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis auf Grund eines Versehens unrichtigerweise mit "21.12.2018" statt mit "27.12.2018" datiert und dem Beschwerdeführer am 02.01.2019 zugestellt. Mit Erkenntnis vom 27.12.2018, Zl. W2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Rahmen einer Marktüberwachungsmaßnahme am 12.09.2018 in einer Filiale der XXXX m.b.H. wurde die Funkanlage XXXX , Typenbezeichnung 1. Im Rahmen einer Marktüberwachungsmaßnahme am 12.09.2018 in einer Filiale der römisch 40 m.b.H. wurde die Funkanlage römisch 40 , Typenbezeichnung XXXX , Seriennummer XXXX , als Probe gezogen und einer Überprüfung des BMVIT - III/BFT (Büro für Funkanlagen und Telekommuni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, ein Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 23.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Antrag auf Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 5.11.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP), hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der BGKK vom 10.04.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass Herr und Frau XXXX für näher genannte Zeiträume 2004 und 2005 als Dienstnehmer des Dienstgebers (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Verein XXXX in die Pflichtversicherung mit der im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbeitragsgrundlage einbezogen werden. Mit Bescheid der BGKK vom 10.04.2018, Zl. römisch 40 , wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 24.11.2017, Zl. XXXX, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der XXXX (im Folgenden: XXXX ), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.09.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gem § 55 AsylG ab. Das BFA verband diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei und setzte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft fest. 1. Mit gegenständlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid ( XXXX ) des Bundesamtes für Fremdenwessen und Asyl vom 11.03.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgelehnt und es wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1. Mit Bescheid ( römisch 40 ) des Bundesamtes für Fremdenwessen und Asyl vom 11.03.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgelehnt und es wurde dem ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Antrag auf Nachprüfung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28,... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob gegen seine Festnahme und Anhaltung durch Polizeibeamte am XXXX.2017, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, rechtsanwaltlich vertreten eine Maßnahmenbeschwerde. 1. Der Beschwerdeführer erhob gegen seine Festnahme und Anhaltung durch Polizeibeamte am römisch 40 .2017, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren 4 C 294/17x vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg wurde XXXX für den 04.06.2018, 09:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 16 Uhr), als Zeuge geladen und auch einvernommen. Nach seiner Vernehmung machte der Zeuge Gebühren in Form eines Entgeltverlustes in Höhe von "etwa € 1.000,-- " geltend. 1. Im Verfahren 4 C 294/17x vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg wurde römisch 40 für den 04.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 09.10.2013 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Erhöhung der Schlachtkapazität ihres Schlachtbetriebes in XXXX . 1. Am 09.10.2013 beantragte die römisch 40 (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Erhöhung der Schlachtkapazität ihres Schlachtbetriebes in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte die Anrechnung der halbstündigen Ruhepause gemäß § 48b BDG 1979 in die Dienstzeit. Der Beschwerdeführer beantragte die Anrechnung der halbstündigen Ruhepause gemäß Paragraph 48 b, BDG 1979 in die Dienstzeit. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018 wurde das Verfahren "bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
