Entscheidungsdatum
16.10.2018Norm
AVG §53a Abs2Spruch
W181 2198093-1/9E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen XXXX vom 17.04.2018 beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen römisch 40 vom 17.04.2018 beschlossen:
A)
I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mitrömisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG mit
€ 1.230,70 (inkl. USt)
bestimmt.
II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2017, Zl. XXXX, wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Beantwortung von Fragen im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens beauftragt.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung römisch 40 in der Beschwerdesache römisch 40 gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Beantwortung von Fragen im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens beauftragt.
2. Am 17.04.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht das Gutachten samt nachstehender Honorarnote, wie folgt, ein:
Honorarnote
Für die Erstellung von Befund und Gutachten erlaube ich mir unter Hinweis auf die autonomen Richtlinien der Österr. Ärztekammer pauschal für die psychiatrische Untersuchung, Aktenstudium, Befundbeschaffung, Mühewaltung, Sachaufwand, Schreibgebühr und Kosten der Hilfskräfte (klinisch-psychologische Diagnostik laut Honorarnote) in Rechnung zu stellen:
Gutachten
€ 2.200,00
20 % USt
€ 440,00
Endsumme
€ 2.640
3. Der Antragsteller wurde daraufhin mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.06.2018 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert, eine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile iSd § 38 Abs. 1 GebAG vorzunehmen. 3. Der Antragsteller wurde daraufhin mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.06.2018 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert, eine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile iSd Paragraph 38, Absatz eins, GebAG vorzunehmen.
4. Am 11.07.2018 langte die vom Antragsteller nunmehr aufgeschlüsselte Honorarnote betreffend die Erstattung des Gutachtens im Verfahren zur Zl. XXXX wie folgt, ein:4. Am 11.07.2018 langte die vom Antragsteller nunmehr aufgeschlüsselte Honorarnote betreffend die Erstattung des Gutachtens im Verfahren zur Zl. römisch 40 wie folgt, ein:
Befund und Gutachten nach psychiatrischer Untersuchung § 43 (1)Befund und Gutachten nach psychiatrischer Untersuchung Paragraph 43, (1)
€ 195,40
neurologische Untersuchung § 43 (1) abcdefneurologische Untersuchung Paragraph 43, (1) abcdef
€ 116,20
Gutachten zu Frage 1
€ 116,20
Gutachten zu Frage 2
€ 116,20
Gutachten zu Frage 3
€ 116,20
Aktenstudium § 36 (Zeitaufwand)Aktenstudium Paragraph 36, (Zeitaufwand)
€ 44,90
Schreibgebühr § 31/3Schreibgebühr Paragraph 31 /, 3
36 Urschriften à € 2,00
€ 72,00
Zeitversäumnis § 32/1 bzw. § 33/1 (3 Stunden)Zeitversäumnis Paragraph 32 /, eins, bzw. Paragraph 33 /, eins, (3 Stunden)
84,60
Reisekosten § 27 bzw. § 28 (XXXX: 132 km)Reisekosten Paragraph 27, bzw. Paragraph 28, (XXXX: 132 km)
€ 55,44
Kosten der Hilfskräfte § 30Kosten der Hilfskräfte Paragraph 30
Psychologische Tests laut Honorarnote
€ 405,00
Sonstige Kosten § 31Sonstige Kosten Paragraph 31
€ 15,00
Zwischensumme
€ 1.532,54
20 % USt
€ 306,51
Endsumme
€ 1.839,05
Gerundet auf volle Euro (§ 39 Abs 2)Gerundet auf volle Euro (Paragraph 39, Absatz 2,)
€ 1.839,00
5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.08.2018 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufgetragene Erstattung des Gutachtens (auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2017) insgesamt drei Fragen- bzw. Themenkomplexe umfasse und dementsprechend auch im Hinblick auf § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG eine dreifache Honorierung zulässig sei. Die darüber hinausgehenden ebenfalls in der Gebührennote vom 17.04.2018 enthaltenen Positionen "psychiatrische Untersuchung § 43 (1)" und "neurologische Untersuchung § 43 (1) abcdef" könnten ohne nähere Hinweise auf eine zusätzliche psychiatrische bzw. neurologische Untersuchung jedoch nicht eigens vergütet werden. In Bezug auf die gemäß § 30 GebAG geltend gemachten Kosten für eine Hilfskraft wurde der Antragsteller aufgefordert, unter Vorlage einer entsprechenden Überweisungs- bzw. Zahlungsbestätigung darzulegen, aus welchen Gründen die Vornahme der als Hilfskraft hinzugezogenen Klinischen Psychologin erbrachten Leistungen unumgänglich notwendig gewesen sei.5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.08.2018 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufgetragene Erstattung des Gutachtens (auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2017) insgesamt drei Fragen- bzw. Themenkomplexe umfasse und dementsprechend auch im Hinblick auf Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG eine dreifache Honorierung zulässig sei. Die darüber hinausgehenden ebenfalls in der Gebührennote vom 17.04.2018 enthaltenen Positionen "psychiatrische Untersuchung Paragraph 43, (1)" und "neurologische Untersuchung Paragraph 43, (1) abcdef" könnten ohne nähere Hinweise auf eine zusätzliche psychiatrische bzw. neurologische Untersuchung jedoch nicht eigens vergütet werden. In Bezug auf die gemäß Paragraph 30, GebAG geltend gemachten Kosten für eine Hilfskraft wurde der Antragsteller aufgefordert, unter Vorlage einer entsprechenden Überweisungs- bzw. Zahlungsbestätigung darzulegen, aus welchen Gründen die Vornahme der als Hilfskraft hinzugezogenen Klinischen Psychologin erbrachten Leistungen unumgänglich notwendig gewesen sei.
6. Mit Schriftsatz vom 28.08.2018 teilte der Antragsteller mit, dass zur Erstellung eines psychiatrischen Befundes die Durchführung psychologischer Test, wie z.B. Leistungstests, psychometrische Persönlichkeitstests und projektiver Tests, notwendig sei. Die Durchführung dieser Tests sei in Österreich (Klinischen) Psychologen vorbehalten. Mit Schriftsatz vom 31.08.2018 reichte der Antragsteller auch eine entsprechende Zahlungs- bzw. Überweisungsbestätigung nach.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
Gemäß § 53a Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG. Gemäß § 53a Abs. 2 AVG ist die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen.Gemäß Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG. Gemäß Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG ist die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen.
Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des SachverständigenGemäß Paragraph 24, GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen
1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;
3. die Entschädigung für Zeitversäumnis;
4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.
Zur geltend gemachten Mühewaltung iSd §§ 34 und 43 Abs. 1 Z 1 lit b und d GebAG:Zur geltend gemachten Mühewaltung iSd Paragraphen 34 und 43 Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und d GebAG:
Gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Insoweit in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen (§ 43 ff GebAG) dieses Bundesgesetzes zu bestimmen.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 2 GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Insoweit in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen (Paragraph 43, ff GebAG) dieses Bundesgesetzes zu bestimmen.
Im, für das gegenständliche Verfahren gemäß § 17 VwGVG anwendbaren § 53a Abs. 1 AVG, wird auf die Bestimmungen des GebAG dahingehend verwiesen, dass nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren haben, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.Im, für das gegenständliche Verfahren gemäß Paragraph 17, VwGVG anwendbaren Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG, wird auf die Bestimmungen des GebAG dahingehend verwiesen, dass nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren haben, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,, sinngemäß anzuwenden.
Aus diesem Grund ist die Gebühr für Mühewaltung im gegenständlichen Fall nach den Tarifen der §§ 43 ff GebAG zu bestimmen.Aus diesem Grund ist die Gebühr für Mühewaltung im gegenständlichen Fall nach den Tarifen der Paragraphen 43, ff GebAG zu bestimmen.
Für die Sachverständigengruppe "Ärzte" ist in § 43 GebAG ein Tarif vorgesehen worden, welcher als Pauschalabgeltung für - wie im gegenständlichen Fall - Befund und Gutachten Mühewaltungsgesamtgebühren für dort beschriebene Leistungskataloge vorsieht.Für die Sachverständigengruppe "Ärzte" ist in Paragraph 43, GebAG ein Tarif vorgesehen worden, welcher als Pauschalabgeltung für - wie im gegenständlichen Fall - Befund und Gutachten Mühewaltungsgesamtgebühren für dort beschriebene Leistungskataloge vorsieht.
Die Tarife sind in § 43 GebAG wie folgt geregelt:Die Tarife sind in Paragraph 43, GebAG wie folgt geregelt:
"§ 43 (1) Die Gebühr für Mühewaltung beträgt
1. für die Untersuchung samt Befund und Gutachten
a) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung 30,30 Euro;
b) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten oder bei einer besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung 39,70 Euro;
c) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens 59,10 Euro;
d) bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit eingehender Begründung des Gutachtens 116,20 Euro;
e) bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens 195,40 Euro
[...]"
Ein einheitlich in Auftrag gegebenes Gutachten ist nach § 43 Abs. 1 GebAG dann mehrfach zu honorieren, wenn nach dem erteilten Auftrag in Wahrheit mehrere Gutachten zu erstatten sind, die unabhängig voneinander bestehen können (OLG Graz SV 2010/4, 222).Ein einheitlich in Auftrag gegebenes Gutachten ist nach Paragraph 43, Absatz eins, GebAG dann mehrfach zu honorieren, wenn nach dem erteilten Auftrag in Wahrheit mehrere Gutachten zu erstatten sind, die unabhängig voneinander bestehen können (OLG Graz SV 2010/4, 222).
Voraussetzung für eine mehrfache Honorierung ist dabei nach überwiegender Rechtsprechung, dass für die Begutachtung jeder Frage, die dem Sachverständigen eigenen Fachkenntnisse erforderlich sind, ein weitergehende
