Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.1998 abgewiesen wurde. Ein zweiter Asylantrag vom 25.11.1996 wurde nach am Tage der Einbringung zurückgezogen. Ein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 01.02.2000 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenth... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) vom 13.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 236,45 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: die Ehefrau des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 18.03.2017 bei der Ausübung vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in Österreich am 13.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (in der Folge BAA) diesen Antrag gemäß §§ 3,8 und 10 AsylG ab und wies den BF nach Indien aus. 1.3. Die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.11.2017, Zl. I407 2132121-1/35E, wurde der Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Die Voraussetzungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht auch geprüft und ergab sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung gegeben sind. Bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 25.10.2017, W260 2151016-1/13E, wurde der Beschwerde stattgegeben. Aufgrund eines Versehens wurde die Geschäftszahl mit "W260 2151016-1/13E" statt mit "W260 2150218-1/13E" angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007, Zl. XXXX , sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Unter ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Kufstein (in der Folge: belangte Behörde) vom 31.05.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 10.05.2017 bis 20.06.2017 verloren hat. 2. Mit Schriftsatz vom 12.06.2017 brachte der Beschwerdeführer ein als "Stellungnahme zu dem Bescheid" bezeichnetes Schr... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Im
Spruch: des hier gegenständlichen Erkenntnisses vom 09.11.2017, GZ W 143 2102295-1/4E, wurde versehentlich ein Betrag von "EUR 56.769,37" als bereits überwiesener Betrag, anstatt dem Betrag von "EUR 6.769,37" ausgewiesen. Der
Spruch: wird dahingehend korrigiert. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde das Verfahren, mit welchem Frau XXXX (in der Folge: BF) ein Pflegegeld der Stufe 2 ab 01.06.2016 zuerkannt wurde, wieder aufgenommen und der Antrag vom 31.05.2016 auf Gewährung des Pflegegeldes abgelehnt. Darüber hinaus wurde das der BF vom 01.06.2016 bis 30.04.2017 zu Unrecht angewiesene Pflegegeld von EUR 3.190,-- rückgefordert. In der rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (1.) XXXX, (2.) XXXX sowie (3.) XXXX brachten am 09.01.2012 beim Landesgericht Feldkirchstellte eine Klage wegen Körperverletzung mit Todesfolge mit nachstehendem Klagebegehren ein: "Urteil: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen bei Zwang schuldig, 1. der Erstklägerin den Betrag von € 20.697,15 samt 4% Zinsen aus € 283,31 ab 01.01.2011, € 283,31 ab 01.02.2011, 283,31 ab 01.03.2011, € 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 2. Mit Erkenntnis zu Zahl W182 2172627-1/2E wurde die gegenständliche Beschwerde gemäß §§ 57, 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005 idgF, §§ 10 Abs. 2, 9 und 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 1, 52 Abs. 9 und 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGB... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen die Festnahme am 24.01.2016, den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2016 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 05.02.2016 von 11:05 Uhr bis 14:20 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die türkische Sprache dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Feldstückliste MFA 2015 eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Darüber hinaus trieb der BF Kühe auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. Dem Akt liegt ein Auszug aus der Alm/Weidemeldung Rinder für das Jahr 2015 bei, demzufolge die Me... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zlen. W226 2128958-2/3E und W226 2128957-2/3E wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des BFA vom 19.08.2017, Zlen. 1049616406-170827417 und 1049616101-170827433, gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines offensi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zlen. W226 2128958-2/3E und W226 2128957-2/3E wurden die Beschwerden gegen die Bescheide des BFA vom 19.08.2017, Zlen. 1049616406-170827417 und 1049616101-170827433, gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines offensi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a des AlVG arbeitslosenversichert ist. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a des AlVG arbeitslosenversichert ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
