Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 11.01.2016 wurde der Zeuge XXXX zur mündlichen Verhandlung am 26.01.2016 im zivilgerichtlichen Verfahren (zu 5 Cg 126/08x-26) für 13:00 Uhr zur Vernehmung vor das Landesgericht Feldkirch geladen. Das voraussichtliche Ende wurde auf der Ladung mit 18:00 Uhr ausgewiesen. 2. Im gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren machte der Zeuge fristgerecht seinen Gebührenanspruch geltend, und zwar EUR 30,00 Reise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe sämtlicher Bezüge der Bescheidadressatin, eine Vorlage unterblieben sei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2018 Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3AVG §71 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §77 Abs3IG-L §20 Abs1IG-L §20 Abs2NatSchG Stmk 1976 §13bUVP-G 2000 §17 Abs1UVP-G 2000 §17 Abs2UVP-G 2000 §17 Abs4UVP-G 2000 §17 Abs5UVP-G 2000 §19 Abs1UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §19 Abs7UVP-G 2000 §24f Abs4UVP-G 2000 §40 Abs1UVP-G 2000 §6 Abs1VwGVG §17VwGVG §27VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2VwGVG §31 Abs1VwGVG §34 Abs1WRG 1959 §104a Abs2WRG 1959 §105WRG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 14. September 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Volksbegehrens "[d]er Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden" bei der belangten Behörde eingebracht. Nach den auf dem Einleitungsantrag gemachten Angaben waren diesem Antrag 23.503 Unterstützungserklärungen beigege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der jeweils minderjähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2018 stellte das Arbeitsmarktservice gem. § 24 Abs 1 iVm § 39b Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) das Umschulungsgeld des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") mangels aktiver Teilnahme für in Betracht kommende berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ein. Begründend wurde ausgeführt, laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 20.02.2018 seien berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 21.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2017 auf Verlängerung der bis 31.12.2017 gewährten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass abgewiesen. Der Bescheid wurde am 22.12.2017 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.01.2018 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Bescheid und rügte dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit. 3. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 30.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.10.2008 auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen im Wintersemester des Schuljahres 2005/2006 und im Sommersemester des Schuljahres 2006/2007 abgewiesen. Der Bescheid wurde am 15.02.2017 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 13.03.2017 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Bescheid und rügte dessen formelle und inhaltlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Folgejahr gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 u.a. den Kostenanpassungsfaktor und die Kosten für das Systemnutzungsentgelt fest. Dagegen erhob die beschwerdeführende Gesellschaft mit Eingabe vom 13.11.2013 Beschwerde an die Regulierungskommission der E-Control, die nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.07.2013 im Bundesgebiet das dritte Mal internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Er wurde noch am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 19.02.2014 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem vom zuständigen Richter am 26.06.2018 unterfertigten Erkenntnis, W128 2178720-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 30.10.2017, Zl. 100.038/0250-kanz1/2017 entschieden. Aufgrund eines Versehens wurde Folgendes ausgesprochen: "Die Beschwerde gegen Spruchteil I. des bekämpften Bescheides wird wegen Unzuständigkeit der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem vom zuständigen Richter am 26.06.2018 unterfertigten Erkenntnis, W128 2178718-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 30.10.2017, Zl. 100.038/0249-kanz1/2017 entschieden. Aufgrund eines Versehens wurde Folgendes ausgesprochen: "Die Beschwerde gegen Spruchteil I. des bekämpften Bescheides wird wegen Unzuständigkeit der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 08.11.2017 von 10:00 Uhr bis 14:15 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ENGLISCH durch, da der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stellte am 19.05.2016 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs "Schmeisser AR15 Ultramatch", Kaliber 5,56x45mm, der mit Bescheid vom 20.12.2016 abgewiesen worden ist. Die gegen den Bescheid erhobene und mittels Beschwerdevorlage vom 17.03.2017 hg vorgele... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 12.09.2017 von 10:00 Uhr bis 12:15 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung vonXXXX als Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 7. 6. 2018, Zl Zl IFA: 1044754508 + VZ: 140148383, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Beschlusses eine falsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, nämlich Jemen, entgegen seiner tatsächlichen Staatenlosigkeit angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 05.09.2017 von 10:10 Uhr bis 12:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXXals Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Beschwerdeführer brachte am 14.11.2016 die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 01.03.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Mit Schreiben vom 04.04.2017 beauftragte das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wurde mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , zum Zweck der Verteidigung und Ergänzung des von ihm im Auftrag der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) am 05.10.2017 erstatteten Gutachtens zur öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX geladen. 2. In der Folge fand am XXXX die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bun... mehr lesen...
