Begründung: 1. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid (Spruchpunkt I.) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab. (Der Beschwerdeführerin wurde unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides [rechtskräftig] der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 13.05.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.02.2017 bei der belangten Behörde für den Zeitraum Mai 2011 bis April 2016 die Rückerstattung der von der belangten Behörde im Rahmen der Rundfunkgebühr zu Unrecht eingehobenen Umsatzsteuer. 2. Am 24.08.2017 erhob der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit eine Säumnisbeschwerde. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.10.2018, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.10.2018, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2018 sprach das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.09.2017 gemäß § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen werde. 1. Mit Bescheid vom 22.11.2018 sprach das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Fremdenpasses v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Probleme mit Ind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 18.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Darin stellte Dr. L. einen Gesamtgrad der Behinderung von 40% fest. Basierend darauf wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11.09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erhob am 13.04.2018 über seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.03.2018, Zl.: 1159729100 - 170855275/BMI-BFA_SBG_AST_01, (im Folgenden: angefochtener Bescheid), mit dem festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukommt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.01.2019, dem Beschwerdeführer zugestellt am 17.01.2019 durch Hinterlegung, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.07.2015 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm kei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Darin stellte Dr. S. einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% fest. Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Darin stell... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2003 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom 07.07.2005 abgewiesen und wurde die Behandlung der Beschwerde vom VwGH mit Beschluss vom 26.01.2006 abgelehnt. Am 23.10.2007 stellte der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.03.2019, Zlen. W261 2205099-1/9E, W261 2205083-1/11E, W261 2205087-1/9E, W261 2205089-1/7E, W261 2205085-1/7E, W261 2205092-1/7E, W261 2205096-1/7E, W261 2205094-1/7E wurde den Beschwerden der Erst- bis Achtsbeschwerdeführer vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asly vom 16.08.2018 nach Durchführung von mündlichen Beschwerdeverha... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Erkenntnis befindet sich ein Schreibfehler bzw. ein diesem gleichzuhaltenden Fehler, indem aufgrund eines Übertragungsfehlers anstatt des Geburtsdatums " XXXX " das Geburtsdatum " XXXX " genannt wurde. Im genannten Erkenntnis befindet sich ein Schreibfehler bzw. ein diesem gleichzuhaltenden Fehler, indem aufgrund eines Übertragungsfe... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entsche... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entsche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.06.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Filiale XXXX versetzt und auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4 als Sachbearbeiter eingeteilt. 2. Mit Beschwerde vom 17.07.2018 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, den Bescheid vom 08.06.2018 dahingehend abzuändern, dass von der Versetzung zur Knotenfiliale XXXX Abstand genommen werde. 3. Das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG übermittelte dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 06.08.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.05.2018, Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.05.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.10.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.11.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündl... mehr lesen...
