Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Die Antragstellerin wurde mit Beschluss GZ. XXXX vom XXXX von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtliche Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens im Bereich der Länderkunde im Zusammenhang mit Fragen der Blutrache in Afghanistan bestellt. Dabei wurde die Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Ist vor dem Hintergrund der afghanischen Gepflogenheiten und Sitten ("Blutrache") das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.02.2017 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.12.2016 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.12.2016 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.01.2018, GZ: W108 2135907-1/2E, wurde die Beschwerde des XXXX gegen einen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24.08.2016 gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurde die Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides vom 24.08.2016 statt richtig mit "100 Jv 5745/16v-33a-II (003 Rev 5405/16y)" falsch mit "100... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft vom 05.03.2012, mit dem eine beantragte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität XXXX im Ausmaß von 4,8% nicht genehmigt wurde. 2. Mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2016/10/0004, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Bundesverwaltungsgericht zur En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 5.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang / Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Am XXXX stellte der kosovarische Staatsangehörige einen Antrag gemäß 20d AuslBG. 2. Mit Bescheid vom XXXX stellte das AMS Wien Esteplatz fest, dass die Voraussetzungen des § 14 AuslBG nicht vorliegen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob kosovarische Staatsangehörige anwaltlich vertreten rechtzeitig die zulässige Beschwerde. Der potentielle Arbei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 02.10.2017 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.12.2011 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 11.08.2011 ab. Begründend führte die belangte Behörde § 14 Abs. 1 und 2 ZivildienstG an. Da der Beschwerdeführer das Studium in berufsbegleitender Form absolviere, wäre nicht davon auszugehen, dass das Studium aufgrund eines Zivildienstes unterbrochen werden müsse. Mit der oben angeführten Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX(BF2), Zl. XXXXBF3), Zl. XXXX(BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. XXXX(BF6) ab. Im Einleitungssatz des Spruches... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX (BF5), Zl. 1109741104-160447919 (BF6) ab. Im Einlei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. XXXX (BF6) ab. Im Einleitungssatz des Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX(BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. XXXX (BF6) ab. Im Einleitungssatz des Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX(BF2), Zl. XXXX(BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX (BF5), Zl. XXXX (BF6) ab. Im Einleitungssatz des Spru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit gekürzter Ausfertigung des am 07.12.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.01.2018, Zl. G304 2175137-1/9E, 2175148-1/9E, 2175142-1/9E, 2175133-1/9E, 2175143-1/9E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3), Zl. XXXX (BF4), Zl. XXXX(BF5), Zl. 1109741104-160447919 (BF6) ab. Im Einleit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni bis 6. Juli 2018 und 10. bis 14. September 2018 nicht. 2. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegenden Beschwerden. 3. Mit Schreiben vom 30. Jä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni bis 6. Juli 2018 und 10. bis 14. September 2018 nicht. 2. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegenden Beschwerden. 3. Mit Schreiben vom 30. Jä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2007 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.11.2017, GZ XXXX , wurde der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) i.d.g.F. der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass XXXX , kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt Aufgrund eines Versehens wurde im Einleitungssatz der genannten Entscheidung das Geburtsdatum de... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Telefax vom 16. Jänner 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 3. April 2017 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht. Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28. November 2017 verkündete das Bundesverwaltungsgericht, dass XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt wird, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. In der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses vom 15. Dezember 2017, Zl. W227 2111314-1/11E, wurde das Geburtsjah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - eine Bezugsbestätigung des AMS betreffend den Beschwerdeführer über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 28. Februar 2016 sowie - eine Bezugsbestätigung des... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, W200 2164535-1/9E und W200 2164525-1/10E, gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden von 1.) XXXX und 2.) XXXX, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) statt und erkannte diesen den Status von Asylberechtigten zu. Aufgrund eines Versehens wurden im Einleitungssatz der Erkenntnisse die Geburtstage von XXXX und XXXX vertauscht. II. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, W200 2164535-1/9E und W200 2164525-1/10E, gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden von 1.) XXXX und 2.) XXXX, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) statt und erkannte diesen den Status von Asylberechtigten zu. Aufgrund eines Versehens wurden im Einleitungssatz der Erkenntnisse die Geburtstage von XXXX und XXXX vertauscht. II. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. 2. Mit per E-Mail an die belangte Behörde übermittelter Eingabe vom 22.11.2016 wurde von XXXX im Auftrag ihres "im
Betreff: angeführte... mehr lesen...
