Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Vorname der BF1 wurde im Erkenntnis falsch geschrieben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Berichtigung Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unric... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Vorname der BF1 wurde im Erkenntnis falsch geschrieben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Berichtigung Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 01.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft infolge unrichtiger Auskunftserteilung ein. Mit Bescheid vom 25.10.2018, GZ: DSB-D123.284/0006-DSB/2018, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde zurück. Am 04.11.2018 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen Verfahrenshilfeantr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 30.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG gegen XXXX ein. Mit Bescheid vom 10.12.2018, GZ: DSB-D130.082/0004-DSB/2018, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über diese Datenschutzbeschwerde bis zur Feststellung, welche Aufsichtsbehörde für die inhaltliche Verfahrensführung zuständig sei bzw. bis zur Entscheidung einer federführenden Aufsichtsbehörde bzw. des Europäischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 21.11.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft ein. Mit Bescheid vom 04.02.2019, GZ: DSB-D130.167/0001-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde mangels Einverständniserklärung eines Obsorgeberechtigten zurück. Am 10.02.2019 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2914335010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) für das Antragsjahr 2015 insgesamt 51,50 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in der Höhe von € 14.106,87 gewährt. Es wurde ein Kürzungsbetrag aufgrund eines CC Verstoßes errechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 20.06.2016 Beschwerde. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174030010, wurde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: GrInsp XXXX ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und war von März bis Ende August 2017 der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Bildungszentrum Linz, als hauptamtlicher Polizeilehrer für die polizeiliche Grundausbildung dienstzugeteilt. Laut einem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, wurden GrInsp XXXX Dienstpflichtv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im im am 15.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, GZ W132 2165136-1/13E, W132 2165130-1/10E, W132 2165128-1/10E, W132 2165133-1/10E und W132 2165124-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden von 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , und 5.) XXXX betreffend die Anträge auf Internationalen Schutz entschieden und die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017 jeweils mit der Zl. "1.) XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im im am 15.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, GZ W132 2165136-1/13E, W132 2165130-1/10E, W132 2165128-1/10E, W132 2165133-1/10E und W132 2165124-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden von 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , und 5.) XXXX betreffend die Anträge auf Internationalen Schutz entschieden und die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017 jeweils mit der Zl. "1.) XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im im am 15.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, GZ W132 2165136-1/13E, W132 2165130-1/10E, W132 2165128-1/10E, W132 2165133-1/10E und W132 2165124-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden von 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , und 5.) XXXX betreffend die Anträge auf Internationalen Schutz entschieden und die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017 jeweils mit der Zl. "1.) XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im im am 15.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, GZ W132 2165136-1/13E, W132 2165130-1/10E, W132 2165128-1/10E, W132 2165133-1/10E und W132 2165124-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden von 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , und 5.) XXXX betreffend die Anträge auf Internationalen Schutz entschieden und die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017 jeweils mit der Zl. "1.) XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im im am 15.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, GZ W132 2165136-1/13E, W132 2165130-1/10E, W132 2165128-1/10E, W132 2165133-1/10E und W132 2165124-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden von 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , und 5.) XXXX betreffend die Anträge auf Internationalen Schutz entschieden und die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017 jeweils mit der Zl. "1.) XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.11.2018 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 04.10.2018 ab. Begründend führte die belangte Behörde § 14 Abs. 2 ZivildienstG an. Der Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung keinen Nachweis eines bedeutenden Nachteils gemäß § 14 Abs. 2 ZDG erbracht. Mit Beschwerde vom 11.12.2018 beantragte der Beschwerdeführervertreter die vollinhaltliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.03.2019, Zl. 133687806-190006027, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von fünf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde gleicht in wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm Art 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 12. März 2018 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2017 auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften für den Zeitraum Sommersemester 2018 sowie Wintersemester 2018/2019 und führte dazu insbesondere aus, dass die Höhe der Studienbeihilfe ab März 2018 monatlich 841,00 Euro und ab April 2018 monatlich 841,00 Euro betrage. 2. In Folge ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine nigerianische Staatsangehörige und stellte am 16.07.2014 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters Edward W. DAIGNEAULT vom 09.11.2016 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erhoben. Am 27.02.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Mit Schreiben der Beschwerdeführerin, überm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom XXXX beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes öffentliche mündliche Verhandlungen für den XXXX an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. In den Schriftsätzen wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , und mit Schriftsatz vom XXXX beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes öffentliche mündliche Verhandlungen für den XXXX an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. In den Schriftsätzen wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigk... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde legte mit Note vom 05.10.2016 die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 2. Mit hg. Beschluss vom 18.06.2018 wurde nach Parteiengehör XXXX , allgemein beeideter und zertifizierter Gerichtssachverständiger aus dem Fachgebiet Schießsport, mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 3. Mit hg. Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt A) III. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2019, GZ W241 2180070-1/22E, wurde Herrn XXXX gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 25.03.2020 erteilt. Auf Grund eines Versehens wurde in diesem Spruchpunkt A) III. der Name des Beschwerdeführers unrichtig eingefügt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.10.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in seiner Heimat keine Freiheit zu haben und dass sein Leben dort in Gefahr sei. Er sei homosexuell und werde deshalb verfolgt und diskriminiert. Ein Freund des Beschwerdeführers sei kurz vor seiner Ausreise von unbekannten Männern halb Tod geprügelt worden; aus Angst, dass auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid der Behörde vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 28.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste legal am 25.04.2014 nach Österreich ein und stellte am 10.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 10.07.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache ni... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid (Spruchpunkt I.) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) den Antrag der Beschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab. (Der Beschwerdeführerin wurde unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides [rechtskräftig] der ... mehr lesen...
