Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX , wurde das Verfahren über den Anspruch auf Pflegegeld wiederaufgenommen und der Bescheid vom 17.12.2014 aufgehoben. Unter Spruchpunkt 2 des bekämpften Bescheides wurde der Antrag der Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) auf Pflegegeld durch die Pensionsversicherungsanstalt- Landesstelle Niederösterreich - abgelehnt, da der aufgehobene Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung he... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.10.2018 wurde festgestellt, dass der BF mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle und sein Antrag vom 02.07.2018 daher abzuweisen sei. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 27.11.2018 langte die gegenständliche Beschwerde sam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 22. Oktober 2018, Zl. VPM-68.1/18/Stl:Nl:Pat/Stv, Abschnitt IV/4228-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 wurde der verfahrenseinleitende Antrag ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 05.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Verlassen seines Herkunftsstaates begründete er mit der Beteiligung in einen Streit, in welchem ein anderer Beteiligter ums Leben gekommen sei. Er und sein Freund seien diesbezüglich vorerst beschuldigt worden, später nicht mehr. Einige Wochen später seien sie angegriffen worden, sie hätten sich gewehrt und sein Freund habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 07.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C zum Zweck des Besuchs von Familienangehörigen oder Freunden mit einer geplanten Aufenthaltsdauer von 17.09.2018 bis 14.12.2018. Dem Antrag beigelegt wurden Kopien relevanter Seiten des pakistanischen Reisepasses der Beschwerdeführerin, eine elektronische ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX abgewiesen (Spruchpunkt I.). Seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). Die Aufenth... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schriftsatz vom 27.02.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte einen Nachprüfungsantrag gegen die fünfte Berichtigung der Ausschreibung ein. 2. Das BVwG erließ nach Überreichung des Nachprüfungsantrags und nach Auftragswertbekanntgabe durch die Auftraggeberin einen Gebührenverbesserungsauftrag mit insb nachstehendem Inhalt: [...] Wertend wurde vorgebracht, dass durch diese Berichtigung eine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren (zumindest teilweise) nicht mehr möglich wäre. Damit wurde s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 29.01.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der XXXX vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.2.2018, Zahl: 1088004803-151389570, unter der Geschäftszahl W264 2188853-1/8E ab und wurden der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 25.01.2019, Zahl XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 12.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/16-10187306010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2016 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10189588010, wurden XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2015 68,6290 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. November 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2017, Zl. 1092827900-151654893. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 18.04.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 21.04.2017, diese Beschwerde. 3. Am 18.02.2019 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr einge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 05.07.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte am 11.06.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da sie mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr ermittelbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 26.06.2018 wurde er von der Polizei festgenommen und am 27.06.2018 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig am 06.12.2018 vom LG XXXX wegen folgender Delikte §§ 127, 129 (1) Z 1, 130 (1) StGB § 15 StGB § 229 (1) StGB § 241e (1) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Mit dem... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20.02.2019 ihren Nachprüfungsantrag, ausgenommen den Antrag auf Kostenersatz, zurückgezogen. Das Nachprüfungsverfahren ist somit beendet. Über den Kostenersatz wird abgesondert entschieden. Zu B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im
Spruch: seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revisio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass wegen seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten eine Klärung seiner Dienstfähigkeit eingeleitet wird. Mit Schreiben vom 26.03.2018 teilte er durch seine Rechtsvertretung mit, dass er gesund und dienstbereit sei. Am 17.042018 wurde ihm von der Behörde mitgeteilt, dass das Verfahren zur Ruhestandsversetzung mit 15.03.2018 eingeleitet wurde. Dagegen wurde... mehr lesen...
