Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX XXXX, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass er wie folgt zu lauten hat: "XXXX, FN XXXX, XXXX als zahlungspflichtige Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX, TZ XXXX entstandene Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG in Höhe von EUR 2.220,87 auf das Konto des Bezirksgerichtes XXXX, XXXX Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.11.2017, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), vom 28.10.2015 und von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) vom 20.12.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.11.2017, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), vom 28.10.2015 und von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) vom 20.12.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.11.2017, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), vom 28.10.2015 und von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) vom 20.12.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.11.2017, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), vom 28.10.2015 und von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) vom 20.12.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 27. Juni 2004 brachte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein, der in der Folge durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. März 2005, Zl. 04 13.177-BAS, abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde unter anderem ein russischer Inlandsreisepass des Beschwerdeführers in Vorlage gebracht, aus welchem sich das Geburtsdatum des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am 01.01.1975 in XXXX geboren und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Er habe am Stützpunkt der Amerikaner in XXXX gearbeitet. Deshalb sei er dreimal schriftlich von den Taliban bedroht worden. Im Jänner 2010 sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am XXXX in XXXX geboren und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Sein Bruder habe am Stützpunkt der Amerikaner in XXXX gearbeitet. Eines nachts sei ein Angriff der Taliban auf sein Haus verübt worden, bei dem der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Die männliche und volljährige beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist nach europarechtlichen Regeln zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Wie wurde wiederholt delinquent und befand sich zuletzt vom 21.11.2018 - 4.12.2018 in Haft. Sie verbüßte eine Ersatzfreiheitstrafe. Nachdem sie den ausstehenden Geldbetrag bezahlte, wurde sie aus der Haft entlassen. Nach der Entlassung aus der Haft wu... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die mit Schriftsatz vom 10.07.2018 hinsichtlich der "Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass auf 97,5% der Vollarbeitszeit ab 01.07.2018 für die Dauer eines weiteren Jahres nach § 50a BDG 1979" gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 13.06.2018 ergriffene Beschwerde, wurde nach Vorlage der Beschwerde und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Afghanistan, kam mit ihren Eltern nach Österreich und diese brachten für sie am 03.02.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Aufgrund der geistigen Einschränkung der Beschwerdeführerin fand keine Befragung ihrer Person statt. Mit Bescheid vom 27.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 2. Mit Bescheid vom 10.09.2014 stellte das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG fest, dass die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen nicht auf die Dienstzeit des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer (in Folge "BF") erhob bei der belangten Behörde am 10.09.2018 Beschwerde gegen den XXXX wegen nicht rechtzeitig erteilter Auskunft. Die Verfahrensführung wurde von seinem obsorgeberechtigten Vater am 22.09.2018 genehmigt. Mit Bescheid vom 08.11.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde zusammengefasst mit der
Begründung: ab, dass kein Rechtsanspruch darauf bestehe, die Rechtswidrigkeit einer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: XXXX (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 12.12.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an die Vorsteherin des Beziksgerichtes Döbling zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. Diese Bestimmung erlaubt sohin auch die Berichtigung von offenkundigen, auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten. Eine solche l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV Antrag vom 19.04.2016 begehrte die XXXX, XXXX, XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin), vertreten durch Dr. Martin Stauder, Öffentlicher Notar, die Eintragung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Beschwerdeführerin auf folgende Liegenschaften: - KG XXXX EZ XXXX zu 2150/67800 Anteilen; - KG XXXX EZ XXXX zu 1/1; - KG XXXX EZ XXXX zu 1/1; - KG XXXX EZ XXXX zu 1/1; - KG XXXX EZ XXXX zu 8/6715 Anteilen; - KG XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 16.07.2018 richtet sich an das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG. 2. Das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.10.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, diese Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 03.12.2018 wurde dem Beschwerdeführervertreter die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 10.10.2018 hat das Bundesamt gegen oa. Fremden eine rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt sowie ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde am 18.10.2018 zugestellt. Am 28.11.2018 langte beim Bundesamt ein an die Behörde gerichteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (I.) sowie B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl BFA (im Folgenden auch: "BFA") vom 16.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") der mit Erkenntnis zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005") von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und dessen Antrag vom 28.03.2018 auf Verlängerung der befristet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX, XXXX, wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Gebiet der Gerichtsmedizin bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Beantwortung von Fragen im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens beauftragt. 2. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht das Gutachten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Erkenntnis vom 08.10.2014, Zl. W148 2001902-1/16E, erledigte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2013 stattgebend. Im
Spruch: des Erkenntnisses lautete der Vorname des Beschwerdeführers fälschlicher Weise " XXXX ". II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorlieg... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.2018, Zl. L525 2170851-1/10E, wurde die Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurde die Rechtsgrundlage des § 55 FPG irrtümlich nicht in Spruchpunkt A) angeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 6 BVwGG entsche... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch m... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch m... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch m... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), der gemäß § 17 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch m... mehr lesen...
