Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.07.2018, 09:00 Uhr an. Mit Schriftsatz vom 27.02.2018, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.07.2018, 10:00 Uhr an. Zu beiden Verhandlungen wurden Sie als Dolmetscherin geladen. 2. In der Folge fanden am 05.07.2018 beide öffentliche münd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Sachverständiger für allgemein angewandte und allgemein analytische Chemie geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX im Verfahren GZ. XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Sachverständiger für allge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 15.06.2018 an, zu welcher XXXX als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 15.06.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Schreiben, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.06.2018, übermittelte de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.03.2018, GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.06.2018 an, zu welcher XXXX als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 07.06.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit Schreiben, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , wurde die Antragstellerin seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit der schriftlichen Übersetzung eines neugriechischen Dokuments in die deutsche Sprache beauftragt. Die beauftragte schriftliche Übersetzung langte am 29.10.2018 am Bundesverwaltungsgericht ein. 2. Gleichzeitig mit der Übermittlung der Übersetzung legte die Antragstellerin auch folgende Gebührennote: Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.06.2018 setzte das Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG schließlich das Verfahren "bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2018, GZ. XXXX , von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * 1. Liegt beim Beschwerdeführer eine krankheitswertige, psychische St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 18.09.2018, Zahl W196 2161290 -1/6E wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3, 34 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde der Vorname im
Spruch: falsch geschrieben. Am 30.01.2019 brachte der ehemalige Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Berichtigung des Vornamens ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts des Elektrizitätswerks der XXXX GmbH gemäß § 7 Abs 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, iVm § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, - nach Verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts des Elektrizitätswerks der XXXX GmbH gemäß § 7 Abs 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, iVm § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, - nach Verst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführe stellte am 30.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX, XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis zum 04.09.2018 (Spruchpunkt III.). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Antragsteller brachte am XXXX2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am XXXX2018 genehmigt. Mit Beschluss vom XXXX2018 setzte die Datenschutzbehörde das Beschwerdeverfahren für die Zeit der Ermittlung der "federführenden" Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 Abs. 1 DSGVO iVm § 24 Abs. 10 Z 2 DSG aus. Mit Email vom XXXX2018 übermittelte der Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragstellter, XXXX , wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 3.1.2018 gemäß § 14 BVwGG zur Erstellung eines Gutachtens unter Vornahme einer persönlichen Untersuchung basierend auf der anschließenden Vorschreibung im beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2176288-1 protokollierten, zum BBG anhängigen Beschwerdeverfahren beigezogen. 2. Mit von ihm erstellten Sachverständigengutachten vom 30.1.2018, das am 8.2.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragstellter, XXXX , wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 4.1.2018 gemäß § 14 BVwGG zur Erstellung eines Gutachtens unter Vornahme einer persönlichen Untersuchung basierend auf der anschließenden Vorschreibung im beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2179124-1 protokollierten, zum BBG anhängigen Beschwerdeverfahren beigezogen. 2. Mit von ihm erstellten Sachverständigengutachten vom 30.1.2018, das am 21.2.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.04.2018, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Gewährung von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 16.08.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 17.07.2018 bis zum 27.08.2018 ver... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 4 Abs. 2 GebAG steht der Zeugin, ist der auf der Ladung angegebene Zustellort vom Ort der Vernehmung des Zeugen weniger weit entfernt als der Ort, von dem die Zeugin zureist, eine darauf gestützte höhere Gebühr nur zu, wenn sie diesen Umstand dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung angezeigt und das Gericht trotzdem die Ladung nicht rechtzeitig widerrufen hat oder wenn die unmittelbare Vernehmung der Zeugin vor diesem Gericht trotz Unterbleiben de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX war seit 30.11.1983 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten (früher: allgemein beeideten gerichtlichen) Sachverständigen und Dolmetscher als Dolmetscherin für die bulgarische Sprache beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingetragen, die Eintragung war zuletzt bis 31.12.2018 befristet. XXXX hat - trotz eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung geltend. Einen Nachweis des Pflegegeldbezuges oder einer anderen sozialen Trans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstantragsteller (im Folgenden: AS1) ist der Ehemann der Zweitantragstellerin (im Folgenden: AS2) und Vater der minderjährigen Drittantragstellerin (im Folgenden: AS3). Diese reisten am 13.12.2005 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17.08.2006 wurden die Asylanträge des AS1, der AS2 und der AS3 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) stellte am 03.02.2015 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge inhaltlich mangelhafter datenschutzrechtlicher Auskunftserteilung im Schreiben vom 13.01.2015 (samt späteren Ergänzungen vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , XXXX , beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 17.12.2016, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 17.12.2017 erteilt. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts des Elektrizitätswerks der XXXX GmbH gemäß § 7 Abs 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, iVm § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, - nach Verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 20.02.2018 beim Sozialministeriumservice (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte dem Antrag ärztliche Befunde bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengut... mehr lesen...
