Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller stellte am 22.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 09.09.2009, Zl. XXXX abwies. Mit Erkenntnis vom 22.10.2010, GZ: A8 409.017-1/2009/5E, behob der im Rechtsmittelweg angerufene Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 27.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 12.02.2016, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.01.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 04.01.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Antrag vom 15.01.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingabe vom 07.05.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.05.2019, brachte der Beschwerdeführer einen Schriftsatz ein, in welchem er - kurz zusammengefasst - vorbrachte, er erhebe gegen das Gutachten der letzten Untersuchung vom 06.05.2019 für erhöhte Familienbeilhilfe Beschwerde. Die Untersuchung des Sozialministeriums sei nicht korrekt abgelaufen und es sei sowohl bei Untersuchungen der Pensionsversicherungsanst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde erließ das oben angeführte Straferkenntnis vom 18.09.2018, das sich gegen XXXX wendet. Dabei stützte die belangte Behörde sich als Strafsanktionsnorm auf "§ 95 Abs 1 WAG 2018, BGBl I Nr 107/2017 iVm § 22 Abs 8 FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idF BGBl I Nr 17/2018". Mit Erkenntnis vom 08.05.2019 wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen und die verhängte Strafe in Höhe von € 4.800 be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde erließ das oben angeführte Straferkenntnis vom 18.09.2018, das sich gegen XXXX wendet. Dabei stützte die belangte Behörde sich als Strafsanktionsnorm auf "§ 95 Abs 1 WAG 2018, BGBl I Nr 107/2017 iVm § 22 Abs 8 FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idF BGBl I Nr 17/2018". Mit Erkenntnis vom 08.05.2019 wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen und die verhängte Strafe in Höhe von € 5.900 be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde erließ das oben angeführte Straferkenntnis vom 18.09.2018, das sich XXXX wendet. Dabei stützte die belangte Behörde sich als Strafsanktionsnorm auf "§ 95 Abs 1 WAG 2018, BGBl I Nr 107/2017 iVm § 22 Abs 8 FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idF BGBl I Nr 17/2018". Mit Erkenntnis vom 08.05.2019 wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen und die verhängte Strafe in Höhe von € 5.900 bestätig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde erließ das oben angeführte Straferkenntnis vom 18.09.2018, das sich XXXX wendet. Dabei stützte die belangte Behörde sich als Strafsanktionsnorm auf "§ 95 Abs 1 WAG 2018, BGBl I Nr 107/2017 iVm § 22 Abs 8 FMABG, BGBl I Nr 97/2001 idF BGBl I Nr 17/2018". Mit Erkenntnis vom 08.05.2019 wurde die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen und die verhängte Strafe in Höhe von € 5.900 bestätig... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Das BVwG hat am 05.06.2019 die im Entscheidungskopf zitierte eV erlassen. Im Verfahrensgang wurde gegenüber den Parteien offengelegt, dass die Rechtsschutzanträge der Antragstellerin zu der Aktenzahl W131 2219333 abgehandelt werden, das eV - Verfahren dabei zur Verfahrenszahl "-1". In der Zustellverfügung wurde danach für die einstweilige Verfügung die richtige GZ bestehend aus der Verfahrenszahl W131 2219333-1 und der Ordnungszahl "2E" verwendet. Damit ist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 05.06.2019 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, ihre Säumnisbeschwerde vom 07.11.2018 zurückzuziehen. Die Erklärung weist keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl. VwGH 31.05.2006, 2006/10/0075). Eine Entscheidung in der Sache ist bis dato nicht ergangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: § 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, wann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 31.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 14.03.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.01.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.03.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß den §§ 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 TKG 2003 mit Wirksamkeit ab XXXX für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der XXXX GmbH sowie der XXXX AG in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrages vom XXXX näher bestimmte Bedingungen für Festnetzoriginierungsentgelte zur Anwendung gelangen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 18.01.2019 zu den XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.02.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Schriftsatz vom 27.11.2018, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.02.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich o... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 28.11.2018 zu den Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.03.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 9. Januar 2019 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 27. Februar 2019, GZ. 0001921625, wegen Richtsatzüberschreitung abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 11. März 2019 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.11.2018, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.11.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 20.11.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Antrag vom 04.12.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.12.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 18.12.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Antrag vom 24.12.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg vom 02.08.2017 wurde der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Notstandshilfe für die Zeit vom 19.04.2017 bis 30.06.2017 gemäß §38 iVm §24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der durch den Widerruf entstandene Übergenuss in Höhe von EUR 1.156,48 gemäß § 38 ivM § 25 Abs. 1 AlVG rückgefordert. 2. Gegen den ablehnenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht am 16.08.2017 Beschwerde ein. 3. Nac... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Gegenstandslosigkeit): Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (in der Folge: VwGVG) ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I. Verfahrensgang 1. Am 08.01.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem über Antrag des Dr. W XXXX S XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) festgestellt wurde, dass: 1) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beträgt im Jahr 2007 € 4.480,00 und im Jahr 2008 € 4.585,00. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. XXXX wurde gemäß §§ 54, 55 Abs. 2 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
