Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 03.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Am 17.08.2018 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer eine Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen. 3. Hierauf langten keine weiteren Unterlagen des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde ein. 4. Mit dem an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) verfügt über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung". Mit Schreiben vom 21.03.2018 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft XXXX als NAG-Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Überprüfung fremdenrechtlicher Maßnahmen gegen die Beschwerdeführer (BF), die seit November 2016 Bedarfsorie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) verfügt über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung". Mit Schreiben vom 21.03.2018 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft XXXX als NAG-Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Überprüfung fremdenrechtlicher Maßnahmen gegen die Beschwerdeführer (BF), die seit November 2016 Bedarfsorie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2017, Zl. 830901903, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 02.11.2017 von 14:00 Uhr bis 16:15 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer der de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.12.2017 und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.01.2018 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der im
Spruch: genannten Dolmetscherin für die Sprache ENGLISCH durch, da der Beschwerdeführer der deuts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018 und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.02.2018 von 10:30 Uhr bis 13:20 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung XXXX als Dolmetscherin für die Sprache ENGLISCH durch, da der Beschwerdeführer der deutschen Sprache ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2018 und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.03.2018 von 10:00 Uhr bis 16:20 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung des im
Spruch: genannten Dolmetschers für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer der deutsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.02.2018 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.02.2018 von 10:00 Uhr bis 12:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung des im
Spruch: genannten Dolmetschers für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer der deutsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2018 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 19.04.2018 von 10:00 Uhr bis 14:35 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung des im
Spruch: genannten Dolmetschers für die Sprache RUSSISCH durch, da der Beschwerdeführer der deutsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ vom XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.02.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob am 14.09.2018 fristgerecht Beschwerde und führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit der schriftlichen Ausfertigung des am 16.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 04.02.2019, Zahl W233 1401527-3/8E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Kirgisistan, als unbegründet ab. Aufgrund eines Versehens wurden im Erkenntnis vom 04.02.2019 über die schriftliche Ausfertigung des am 16.01.2019 verkündeten Erkenntnisses das Datum dieser ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2013 die Anrechnung der halbstündigen Ruhepause gemäß § 48b BDG 1979 in die Dienstzeit. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018 wurde das Verfahren "bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem der von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) stellten jeweils am 05.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) stellten jeweils am 05.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) stellten jeweils am 05.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer (im ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 17.11.2009 mit ihren beiden Söhnen und ihrer Tochter in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2010, Zl. 09 14.384-BAG wurde ihr Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.10.2014, Zl. 1026239605/14819956, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX, XXXX, wies die belangte Behörde diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24.01.2018 (Spruchpunkte II. und III.). Gegen diesen Bescheid erhob ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.03.2018, GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.06.2018 an, zu welcher XXXX als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 05.06.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Mit Schreiben, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.10.2018, GZen. XXXX , XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.10.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.10.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.10.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.08.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 31.10.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 24.09.2018, GZen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht öffentliche mündliche Verhandlungen für den 17.10.2018 an, zu denen die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2010, Zl. 09 07.546-BAS, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der forensischen Altersdiagnostik bestellt und mit der Erstellung einer medizinischen Altersdiagnose in Form eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 2. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht das Gutachten samt nachstehen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der forensischen Altersdiagnostik bestellt und mit der Erstellung einer medizinischen Altersdiagnose in Form eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 2. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht das Gutachten samt nachstehen... mehr lesen...
