Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufglied... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 21.03.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht u.a. über die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Drittbeschwerdeführer") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde der XXXX (in Folge: "Viertbeschwerdeführerin") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 21.03.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht u.a. über die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Drittbeschwerdeführer") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde der XXXX (in Folge: "Viertbeschwerdeführerin") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 21.03.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht u.a. über die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Drittbeschwerdeführer") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde der XXXX (in Folge: "Viertbeschwerdeführerin") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündeten Erkenntnissen vom 21.03.2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht u.a. über die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Drittbeschwerdeführer") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde der XXXX (in Folge: "Viertbeschwerdeführerin") gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.11.2017 zur Zl. XXXX , gegen die Beschwerde des XXXX (in Folge: "Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Herrn DXXXX JXXXX , RXXXXgasse XXXX , vom 14.02.2018 auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs. 2 und 3 AuslBG erließ das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen wurde. 2. Mit Mail vom 15.5.2018 erhob Herr DXXXX JXXXX Beschwerde gegen den angeführten Bescheid und beantragte in einem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 3. Mit Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2017 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid betreffend das Antragsjahr 2075 erhielt der Beschwerdeführer statt der in einem Vorbescheid zuerkannten EUR 31.829 nur mehr EUR 31.519,52, wobei eine Rückforderung von EUR 309,66 ausgesprochen wurde. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird angeführt, mit 1.9.2016 habe der Beschwerdeführer 10,63 ha Ackerfläche zugepachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2888762010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2888762010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, II/4-DZ/15-2888762010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EU... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 25.12.2018 übermittelte der minderjährige Antragsteller eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde. Mit E-Mail vom 28.01.2019 wurde dem Antragsteller seitens der Datenschutzbehörde aufgetragen, die Genehmigung der Beschwerdeerhebung durch den Obsorgeberechtigten nachzuweisen und unter einem die Echtheit der Genehmigung der Beschwerdeführung mittels elektronischer Signatur des Obsorgeberechtigten oder einer Ausweiskopie nachzuweisen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Sachverständiger für Jugendpsychiatrie geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX , Zl. XXXX , eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Sachverständiger für Jugendpsychiatrie fungierte. 3. Am XXXX langte b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang uns Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 2.11.2018, LSA730-848/03-18, gab die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung des Betriebes eines unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idF BGBl. I Nr. 108/2013, für Film- und Fotoaufnahmen sowie Vermessungsflüge im dicht besiedelten Gebiet im gesamten Bundesgebiet unter Vorschreibung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am im Akt ersichtlichen Datum beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. I.2. Mit Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 06.07.2018, vidiert am 25.07.2018, wurde hinsichtlich der bP ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. I.3. Seitens der bB... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Vorname der BF1 wurde im Erkenntnis falsch geschrieben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Berichtigung Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unric... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Vorname der BF1 wurde im Erkenntnis falsch geschrieben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Berichtigung Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unric... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Vorname der BF1 wurde im Erkenntnis falsch geschrieben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Berichtigung Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unric... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Vorname der BF1 wurde im Erkenntnis falsch geschrieben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Berichtigung Gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 01.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft infolge unrichtiger Auskunftserteilung ein. Mit Bescheid vom 25.10.2018, GZ: DSB-D123.284/0006-DSB/2018, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde zurück. Am 04.11.2018 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen Verfahrenshilfeantr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 30.08.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG gegen XXXX ein. Mit Bescheid vom 10.12.2018, GZ: DSB-D130.082/0004-DSB/2018, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über diese Datenschutzbeschwerde bis zur Feststellung, welche Aufsichtsbehörde für die inhaltliche Verfahrensführung zuständig sei bzw. bis zur Entscheidung einer federführenden Aufsichtsbehörde bzw. des Europäischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 21.11.2018 brachte der mj. Antragsteller bei der Datenschutzbehörde eine Daten-schutzbeschwerde gemäß § 24 DSG wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft ein. Mit Bescheid vom 04.02.2019, GZ: DSB-D130.167/0001-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde diese Datenschutzbeschwerde mangels Einverständniserklärung eines Obsorgeberechtigten zurück. Am 10.02.2019 stellte der mj. Antragsteller mit beiliegendem Vermögensbekenntnis den gegenständlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten illegal am 01.09.2012 nach Österreich ein und stellten am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 12.12.2017 die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2914335010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) für das Antragsjahr 2015 insgesamt 51,50 Zahlungsansprüche zugewiesen und Direktzahlungen in der Höhe von € 14.106,87 gewährt. Es wurde ein Kürzungsbetrag aufgrund eines CC Verstoßes errechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 20.06.2016 Beschwerde. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174030010, wurde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: GrInsp XXXX ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und war von März bis Ende August 2017 der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Bildungszentrum Linz, als hauptamtlicher Polizeilehrer für die polizeiliche Grundausbildung dienstzugeteilt. Laut einem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, wurden GrInsp XXXX Dienstpflichtv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im im am 15.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnis, GZ W132 2165136-1/13E, W132 2165130-1/10E, W132 2165128-1/10E, W132 2165133-1/10E und W132 2165124-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden von 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , und 5.) XXXX betreffend die Anträge auf Internationalen Schutz entschieden und die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017 jeweils mit der Zl. "1.) XXXX... mehr lesen...
