Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.07.2013 im Bundesgebiet das dritte Mal internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Er wurde noch am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 19.02.2014 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem vom zuständigen Richter am 26.06.2018 unterfertigten Erkenntnis, W128 2178720-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 30.10.2017, Zl. 100.038/0250-kanz1/2017 entschieden. Aufgrund eines Versehens wurde Folgendes ausgesprochen: "Die Beschwerde gegen Spruchteil I. des bekämpften Bescheides wird wegen Unzuständigkeit der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem vom zuständigen Richter am 26.06.2018 unterfertigten Erkenntnis, W128 2178718-1/10E, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 30.10.2017, Zl. 100.038/0249-kanz1/2017 entschieden. Aufgrund eines Versehens wurde Folgendes ausgesprochen: "Die Beschwerde gegen Spruchteil I. des bekämpften Bescheides wird wegen Unzuständigkeit der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 08.11.2017 von 10:00 Uhr bis 14:15 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ENGLISCH durch, da der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stellte am 19.05.2016 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs "Schmeisser AR15 Ultramatch", Kaliber 5,56x45mm, der mit Bescheid vom 20.12.2016 abgewiesen worden ist. Die gegen den Bescheid erhobene und mittels Beschwerdevorlage vom 17.03.2017 hg vorgele... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 12.09.2017 von 10:00 Uhr bis 12:15 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung vonXXXX als Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 7. 6. 2018, Zl Zl IFA: 1044754508 + VZ: 140148383, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Beschlusses eine falsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, nämlich Jemen, entgegen seiner tatsächlichen Staatenlosigkeit angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2017 und die Anhaltung in Schubhaft beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Beschwerdesache am 05.09.2017 von 10:10 Uhr bis 12:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXXals Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Beschwerdeführer brachte am 14.11.2016 die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 01.03.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Mit Schreiben vom 04.04.2017 beauftragte das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP4 sind alle Staatangehörige von Georgien. Die bP1 und bP2 stellten am 24.01.2018 für sich und die bP 3 und 4 Anträge auf Internationalen Schutz.. I.2. Die Anträge der bP 1-4 auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wurde mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , zum Zweck der Verteidigung und Ergänzung des von ihm im Auftrag der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) am 05.10.2017 erstatteten Gutachtens zur öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX geladen. 2. In der Folge fand am XXXX die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am darauffolgenden Tag seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.05.2017 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). In einem medizinischen Gutachten vom 24.06.2016 stellte der von der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Am 03.11.2015 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch die XXXX . Am 27.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.06.2016, GZ. 232 PS 113/16k, wurde der Schwester des Beschwerdeführers, XXXX , die Obsorge hinsichtlich des minderjährigen Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein 10 jähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.8.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 11.7.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF), ein Staatsangehöriger des Irak und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.3.2016 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen des Irak gab der BF bei seiner Erstbefragung im Wesentlichen an, er habe den Irak wegen wirtschaftlicher Pro... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2017, Zl.1163394304-170926750, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 29.08.2017 von 10:00 Uhr bis 12:25 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ENGLISCH durch, da die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 03.05.2018 wurde ausgesprochen, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 26.04.2018 bis 20.06.2018 verloren hat sowie Nachsicht nicht erteilt wird. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 20.06.2018 abgewiesen. Mit Schreiben von 03.07.2018 erhob die bP dagegen "Beschwerde" un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.03.2016, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, erhob die Beschwerdeführerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) und "der Bundesministerin für Inneres" [gemeint wohl: Organe des Bundesministeriums ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.08.2017, Zl. 1162981304-170913089, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.08.2017 von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscherin für die Sprache FRANZÖSISCH durch, da die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2017, Zl. 15-1087367304/170796125, und die Anhaltung in Schubhaft seit 14.07.2017, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.08.2017 von 14:00 Uhr bis 17:35 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscherin für die Sprache ENGLISCH durch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2017, Zl. 1143823107-170942245, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.08.2017 von 10:00 Uhr bis 11:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2017, Zl. 1163408203-170943395, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.08.2017 von 10:00 Uhr bis 12:07 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ENGLISCH durch, da der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07.2018 wurde die Beschwerde bezüglich der Anhaltun... mehr lesen...
