Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.04.016, AZ II/4/17-2285310010, wurde einem Antrag von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) entsprechend eine Investitionsbeihilfe in der Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Auf Grund einer am 10.05.2017 durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle im Betrieb des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der AMA vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das BVwG hat am 28.05.2018 den oben bezeichneten Beschluss erlassen, bei dem im Spruchpunkt A) iZm der Frage der Zulässigkeit der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes iZm einem Folgeantrag schreibfehlerbedingt an Stelle des § 12a Abs 2 AsylG der § 12 Abs 2AsylG zitiert wurde. Ausweislich der Entscheidungsbegründung wurde der Beschluss des BVwG eindeutig mit § 12a Abs 2 AsylG und nicht mit § 12 Abs 2 AsylG begründet. II. Das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 25. September 2017, Zlen. VPM-68.1/17/Bar:Hch;Ka/Stv Abschnitt IV/3964-2017 und VPM-68.1/17/Bar:Hch:Ka/Stv Abschnitt IV/3963-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebener Arzneimittel in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 25. September 2017, Zlen. VPM-68.1/17/Bar:Hch;Ka/Stv Abschnitt IV/3964-2017 und VPM-68.1/17/Bar:Hch:Ka/Stv Abschnitt IV/3963-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebener Arzneimittel in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2018 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Beendigung der Gerichtshaft eintreten. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 19.03.2018 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwa... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3 ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte als Schulerhalter eine Subventionierung gem. § 21 Privatschulgesetz. Dieser Antrag wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bildungsministerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher insbesondere die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Privatschulgesetzes vorgebracht wird. Die Vorlage der Beschwerde erfolgte mit Schr... mehr lesen...
