Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07.2018 wurde die Beschwerde bezüglich der Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 01.06.2016 stellte XXXX (in weiterer Folge: Antragssteller) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AslyG 2005), welcher mit dem angefochtenen Bescheid - soweit hier wesentlich - von der belangten Behörde abgewiesen wurde. Mit Verfahrensanordnung vom 22.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG von der belangten Behörde amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.1996 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundeasylsenates vom 30.11.1998 als unbegründet abgewiesen. Ein zweiter vom ihm am 25.11.1996 gestellter Asylantrag wurde noch am selben Tag zurückgezogen. Sein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.04.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer meldete am XXXX den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an, stellte zugleich unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Haushalt und als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz geltend. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem gefälschten Reisepass am 26.1.2015 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen der Türkei gab der BF bei der Erstbefragung im Wesentlichen seinen Drogenkonsum an. Er konsumiere seit ca. 10 Jahren Drogen und habe 3 mal einen Entzug gemacht. Er sei durch ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) vom 03.05.2018, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.7.2013 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen gab der BF im Wesentlichen die schlechte wirtschaftliche Lage in der Türkei an. Kurden würden allgemein diskriminiert. Außerdem gebe es eine Blutfehde zwischen dem Stamm des BF und e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 14.03.2018 wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "VI. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise" und Spruchpunkt IX. zu lauten hat: "Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wird gegen Sie ein acht jähriges Einreiseverbot erlassen." Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse, jedoch keine soziale Transferleistung geltend gemacht. Dem Antrag war eine Kopie einer Meldebestätigung des Beschwerdeführers über einen aufrechten Hauptwohnsitz an antragsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte des Beschwerdeführers betragen in Form von einem Lohn/Gehalt und einem AMS-Bezug in Summe Euro XXXX , wovon für den W... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2014, Zl. XXXX, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.05.2015 erteilt. Das BFA traf Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und führte hinsichtlich der Gewährung des Status des subsidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4. Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4. Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4. Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4. Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, brachte nach illegaler Einreise bei der belangten Behörde (Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen parteipolitische Probleme geltend. 2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 27.07.2017 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27.07.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich festgestellter Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 24.05.2018, W247 XXXX, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend den am 11.12.2013 gestellten Asylantrag in Spruchpunkt A) als unbegründet abgewiesen und die Dauer des Einreiseverbotes auf 10 Jahre herabgesetzt. 2. Aus einem redaktionellen Versehen wurde in Spruchpunkt B) die Revision für zulässig erklärt. Unter Punkt II.3.3. des Erkenntnisses wurde zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem von der zuständigen Richterin am 04.06.2018 unterfertigten Erkenntnisses, GZ. W224 2192746-1/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 31 Abs. 4, § 49 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. I Nr. 305/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 47/2015, abgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurde im Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.06.2017, zugestellt am 28.06.2017 (Zustellnachweis liegt ein), wurde der Antrag der rechtsfreundlich vertretenen bP vom 17.10.2016 auf Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 30 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 AVG wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hinweis, dass der ... mehr lesen...
Begründung: In den
Spruch: des hg Erkenntnisses vom 06.06.2018, Zahl W137 2197171-1/10E, wurde versehentlich ein falsches Bescheiddatum aufgenommen. 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestellt werden konnte. Bereits aus der Einleitung des Spruchs sowie der Aktenlage konnte nie ein Zweifel bestehen, dass stets der (Schubhaft-)Bescheid vom 30.05.2018 als Entscheidungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer am Tag der Antragstellung stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er als Kind mit seiner Familie von Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer am Tag der Antragstellung stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er als Kind mit seiner Familie von Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX(in Folge: "Erstbeschwerdeführer"), XXXX (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") und XXXX ("Drittbeschwerdeführerin") stellten am 21.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer am Tag der Antragstellung stattgefundenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er als Kind mit seiner Familie von Afghanista... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) In den Feststellungen des hier gegenständlichen Erkenntnisses vom 29.05.2018, GZ W225 2189093-1/18E, wurde durch einen versehentlichen Formatierungsfehler die beantragten Projektänderungen als nicht verfahrensgegenständlich erkannt. Die Feststellungen werden dahingehend korrigiert. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib-und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 12.02.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe für einen Fernsehsender gearbeitet und sei von Milizen aufgefordert worden, seinen Beruf aufzugeben. Denn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2013, Zl.07-A-UVP-1265/14-20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte erstmals am 09.08.2005 und erneut am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag vom 08.03.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.01.2018 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Dieser Be... mehr lesen...
