Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Herrn A XXXX K XXXX vom 19.06.2015 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" gemäß § 41 NAG erließ das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen Bescheid, mit dem gemäß § 20d Abs 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF, der Antrag vom 119.06.2015 auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z 1 AuslBG abgewiesen w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX , b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2015 in Wien als Beifahrer eines ungarischen Fahrzeugs einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und wies sich dabei mit einem irakischen Reisepass aus, der ein gefälschtes französisches Visum enthielt. Nach seiner Festnahme stellte er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 161649196, ab. Aufgrund eines Versehen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 161649196, ab. Aufgrund eines Versehen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.11.2018 ihren Antrag auf gesetzlichen Kostenersatz zurückgezogen, da die Auftraggeberin der Antragstellerin den Kostenersatz in der Höhe von EUR 2.700,00 erstatte habe und somit - samt Rückerstattung der Pauschalgebühren durch das erkennende Gericht - der vollständige Kostenersatz geleistet worden sei. Daher sei eine gerichtliche Kostenentscheidung nicht mehr erforderlich. Das Verfahren über den Gebührenersatz (vgl. § 341 BV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 161649196, ab. Aufgrund eines Versehen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 161649196, ab. Aufgrund eines Versehen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.01.2017, W123 2141390-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. In seiner
Begründung: ging das Gericht davon aus, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz, wo er auch Familienangehörige habe, aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Konkret führte das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer ist XXXX geboren. Ihm wurde mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.01.2017, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die belangte Behörde hat dabei die Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten auf Grundlage von Annahmen getroffen, die für Erwachsene zut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 17.07.2014, Zahl BMLFUW-LE.2.2.11/0958-II/7/2014, wurde ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Plan zur Umstellungen von Rebflächen genehmigt. 2) Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.05.2015, Zahl II/4/17-126333058, wurde dem Beschwerdeführer nach Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen und in Entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses ein fal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses ein fal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses ein fal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses ein fal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers (in Folge "BF") zu Recht zurückgewiesen hat, weil eine Geltendmachung einer Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO und hilfsweise im Recht auf Berichtigung gemäß Art 16 DSGVO nicht möglich sei. I. Verfahrensgang: Der BF beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 09.07.2018 unter Darlegung des verfahrensrelevanten Sachverha... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 13.10.2014, Z 8/14-15, wurde über den Antrag der XXXX auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 TKG 2003 gegenüber der XXXX (BF), entschieden. 2. Dagegen wurden von der BF mit Schriftsatz vom 06.11.2014 Beschwerde erhoben. 3. Die TKK legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der BF gegen den spruchgegenständlichen Bescheid vor. 4.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 26.06.2017 Beschwerde eingebracht. Nach Abweisung der Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (XXXX) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesamt € 509,20. Beklagte Partei im Zivilverfahren vor der belangten Behörde war die beschwerdeführende Partei (XXXX). Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit am 11.10.2018 fristgerecht eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit elektronisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten bekämpften Bescheid vom 16.10.2017 wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz eines Übergenusses hinsichtlich abgegoltener Flugminuten verpflichtet. 2. Mit Beschwerde vom 02.11.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung dieses Bescheides. 2. Das Kommando Luftstreitkräfte übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23.11.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 24.11.2017, diese Beschwerde. 3.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für XXXX , wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2018, GZ. W258 2171626-1/16Z, von der Gerichtsabteilung W258 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Leidet der Beschwerdeführer unter dem Miller-Dieker-Lissenzephalie Syndrom u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 10.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 3.11.2016, Zl. XXXX, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis 3.11.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Erkenntnis vom 21.12.2017 sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.6.2017, Zahl: 1071703510-150602119/BMI-BFA_BGLD_RD, unter der Geschäftszahl W264 2165768-1/9E ab und wurde dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung aufgrund des Nachfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 11.03.2010 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (bis 07.07.2010 XXXX ; mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, TKK). Die Beschwerdeführerin begehrte darin die Anordnung von Zusammenschaltungs-Entgelten gegenüber der mitbeteiligten Partei. 2. Die belangte Behörde erließ zwischenzeitlich die Marktanal... mehr lesen...
