Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am darauffolgenden Tag seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.05.2017 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). In einem medizinischen Gutachten vom 24.06.2016 stellte der von der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.05.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Am 03.11.2015 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch die XXXX . Am 27.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.11.2015 stellte der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Otoq und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.06.2016, GZ. 232 PS 113/16k, wurde der Schwester des Beschwerdeführers, XXXX , die Obsorge hinsichtlich des minderjährigen Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein 10 jähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.8.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 11.7.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Ak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF), ein Staatsangehöriger des Irak und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.3.2016 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen des Irak gab der BF bei seiner Erstbefragung im Wesentlichen an, er habe den Irak wegen wirtschaftlicher Pro... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2017, Zl.1163394304-170926750, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 29.08.2017 von 10:00 Uhr bis 12:25 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ENGLISCH durch, da die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 03.05.2018 wurde ausgesprochen, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 26.04.2018 bis 20.06.2018 verloren hat sowie Nachsicht nicht erteilt wird. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 20.06.2018 abgewiesen. Mit Schreiben von 03.07.2018 erhob die bP dagegen "Beschwerde" un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.03.2016, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, erhob die Beschwerdeführerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) und "der Bundesministerin für Inneres" [gemeint wohl: Organe des Bundesministeriums ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.08.2017, Zl. 1162981304-170913089, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.08.2017 von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscherin für die Sprache FRANZÖSISCH durch, da die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2017, Zl. 15-1087367304/170796125, und die Anhaltung in Schubhaft seit 14.07.2017, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.08.2017 von 14:00 Uhr bis 17:35 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscherin für die Sprache ENGLISCH durch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2017, Zl. 1143823107-170942245, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.08.2017 von 10:00 Uhr bis 11:50 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ARABISCH durch, da der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2017, Zl. 1163408203-170943395, und die Anhaltung in Schubhaft, beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 24.08.2017 von 10:00 Uhr bis 12:07 Uhr eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von XXXX als Dolmetscher für die Sprache ENGLISCH durch, da der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07.2018 wurde die Beschwerde bezüglich der Anhaltun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07.2018 wurde die Beschwerde bezüglich der Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 01.06.2016 stellte XXXX (in weiterer Folge: Antragssteller) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AslyG 2005), welcher mit dem angefochtenen Bescheid - soweit hier wesentlich - von der belangten Behörde abgewiesen wurde. Mit Verfahrensanordnung vom 22.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG von der belangten Behörde amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.1996 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundeasylsenates vom 30.11.1998 als unbegründet abgewiesen. Ein zweiter vom ihm am 25.11.1996 gestellter Asylantrag wurde noch am selben Tag zurückgezogen. Sein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.04.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer meldete am XXXX den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an, stellte zugleich unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Haushalt und als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz geltend. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem gefälschten Reisepass am 26.1.2015 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen der Türkei gab der BF bei der Erstbefragung im Wesentlichen seinen Drogenkonsum an. Er konsumiere seit ca. 10 Jahren Drogen und habe 3 mal einen Entzug gemacht. Er sei durch ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) vom 03.05.2018, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.7.2013 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen gab der BF im Wesentlichen die schlechte wirtschaftliche Lage in der Türkei an. Kurden würden allgemein diskriminiert. Außerdem gebe es eine Blutfehde zwischen dem Stamm des BF und e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 14.03.2018 wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "VI. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise" und Spruchpunkt IX. zu lauten hat: "Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wird gegen Sie ein acht jähriges Einreiseverbot erlassen." Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse, jedoch keine soziale Transferleistung geltend gemacht. Dem Antrag war eine Kopie einer Meldebestätigung des Beschwerdeführers über einen aufrechten Hauptwohnsitz an antragsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte des Beschwerdeführers betragen in Form von einem Lohn/Gehalt und einem AMS-Bezug in Summe Euro XXXX , wovon für den W... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2014, Zl. XXXX, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.05.2015 erteilt. Das BFA traf Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und führte hinsichtlich der Gewährung des Status des subsidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4. Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-bP4) stellten am 11.12.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der minderjährigen bP2-bP4. Diese Anträge wurden mit oa. Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG wurde d... mehr lesen...
