Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend bP) einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte und Festsetzung von Ausbildungsstellen. 2. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 27.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Österreichische Ärztekammer auf Antrag der bP die Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin B des Landeskrankenhauses XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.08.2017 einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017/2018 wegen Arbeitslosigkeit und dreimonatiger Pflegekarenz im Jahr 2016. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.08.2017 einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages für das Wintersemester 2017 aus 2018, wegen Arbeitslosigkeit und dreimonatiger Pflegekarenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.08.2011, GZ P603629/56-KdoEU/G1/2011, wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.08.2011 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Nebengebühr für Bedienstete, die einer Infektionsgefahr ausgesetzt sind - Infektionsvergütung) zuerkannt. Mit dem nunmehr bekämpften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2016 langte, unter Anschluss seines Einkommenssteuerbescheides 2015, bei der belangten Behörde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2016 und für das Wintersemester 2016/2017 wegen Berufstätigkeit, bei einem Nachweis des Verdienstes über der Geringfügigkeitsgrenze des vorangegangenen Kalenderjahres ein. 1. Am 03.03.2016 langte, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 27. Juli 2017 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass bzw. Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2017 wegen Berufstätigkeit mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte er den Beleg über die Einzahlung seines Studienbeitrages für das Sommersemester 2017, jedoch nicht den Einkommensteuerbescheid 2016 bei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Abweisung des am 23.04.2014 gestellten Antrages von XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien), der als "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" bezeichneten - nach Ansicht der beschwerdeführenden Parteien - religiösen Bekenntnisgemeinschaft durch Bescheid Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, rechtmäßig war. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Abwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Beschluss der Stellungskommission Salzburg vom 31.10.2013 wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. Mit Schreiben vom 18.11.2013 (Postaufgabe) gaben er eine Zivildiensterklärung ab. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 09.12.2013, Zl. 404124/1 /ZD/13, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 18.11.2013 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 8. April 2016 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass bzw. Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2016 und für das Wintersemester 2016/2017 wegen Berufstätigkeit mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. 1. Am 8. April 2016 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsdozenten einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und führt den Amtstitel "außerordentlicher Universitätsprofessor". Er ist am Fachbereich Privatrecht der Universität Salzburg beschäftigt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsdozenten einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und führt den Amtstitel "außerordentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26. März 2015 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015 wegen Berufstätigkeit mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, dass sie den Einkommensteuerbescheid 2014 noch nicht erhalten habe und diesen umgehend nachreichen werde, Lohnzett... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30. Dezember 2015 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015 wegen Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte der Beschwerdeführer Lohnzetteln aus 2014 (16. April bis 15. August und 16. August bis 31. Dezember) sowie aus 2015 (1. Jänner bis 30. Septemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 9. März 2017 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2016 und für das Wintersemester 2016/2017 wegen Krankheit und Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte sie eine Lohnsteuerbescheinigung 2016, den Studierendenausweis und eine Arbeitsunfähigkeitsbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 08.01.2014, Zl. VA/ED-STB-0017/2013, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,- vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 08.01.2014, Zl. VA/ED-STB-0017/2013, wurde der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die eigenberechtigte Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2016/2017 die letzte Schulstufe der Höheren Lehranstalt (HLA) für Mode in XXXX. 1. Die eigenberechtigte Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2016 aus 2017, die letzte Schulstufe der Höheren Lehranstalt (HLA) für Mode in römisch 40 . 2. Am 19. April 2017 erklärte die Klassenkonferenz der XXXX, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Schulunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25. August 2015 bei der Universität Wien einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrags für das Sommersemester 2015 und für das Wintersemester 2015/2016 wegen Berufstätigkeit und Vorliegen eines Verdienstes über der Geringfügigkeitsgrenze. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25. August 2015 bei der Universität Wien einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrags für das Sommersemester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26. August 2013 beantragte der Beschwerdeführer die von ihm an der Oxford Brookes University abgelegte Prüfung "Business English" als gleichwertig mit den Lehrveranstaltungsprüfungen "KS [Kurs] Interkulturelle Fertigkeiten Englisch (C1)" und "KS Wirtschaftssprache II Englisch (C1)" im Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften an der JKU anzuerkennen. 1. Am 26. August 2013 beantragte der Beschwerdeführer di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Mali, stellte am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wies er sich mit einem Reisepass aus und erklärte, dass er aufgrund der Kriegssituation in seiner Heimat geflüchtet sei. Seine Mutter sei durch eine Mine getötet worden. Der Beschwerdeführer wurde am 11.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Am 30.8.2010 beantragte der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines damaligen Arbeitsplatzes " XXXX ) beim Jagdkommando/Lehrabteilung. 1.1. Am 30.8.2010 beantragte der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines damaligen Arbeitsplatzes " römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 01.03.2014 zum Lehramt-Diplomstudium in den Unterrichtsfächern "Bewegung und Sport" und "Psychologie und Philosophie" an der Universität Wien (im Folgenden: Uni Wien) zugelassen. Am 08.06.2016 unterzog sich die Beschwerdeführerin an der bezeichneten Universität der kommissionellen Prüfung im Prüfungsfach "EC Entwicklungspsychologie I", welche mit "Nicht Genügend" beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 31.03.2017 die Rückerstattung des für das Wintersemeester 2016/17 an der Universität Wien entrichteten Studienbeitrags. 2. Mit Bescheid der Vizerektorin für Studium und Lehre der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 15.05.2017, GZ. 01269160-WiSe16/W (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der Antrag vom 31.03.2017 als unvollständig ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist als ordentlicher Studierender im Diplomstudium Wirtschaftspädagogik zugelassen und stellte am 13.08.2015 einen Antrag gemäß § 78 UG auf Anerkennung von Prüfungen und begehrte, dass die von ihm abgelegten Prüfungen Modulprüfung 1 – Netzwerk, 6 ECTS, 18.02.2011, mEt.; Grafik und Design, 6 ECTS, 30.06.2010, mEt.; Modulprüfung Web Publishing, 6 ECTS, 12.03.2010, mEt.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.05.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 31.03.2017 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 17.05.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 22. Jänner 2014 beantragte die Beschwerdeführerin zum Masterstudium Angewandte Ethik an der Karl-Franzens-Universität Graz zugelassen zu werden. Dazu gab sie an, dass sie am 2. Oktober 2006 an der Medizinisch-technischen Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Landeskrankenhaus Klagenfurt die dreijährige Ausbildung zur Physiotherapeutin absolviert habe. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) gab am 18.01.2017 die Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) ab. In der Zivildiensterklärung führte er als Wunschtermin den 01.04.2019 an. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (BF) gab am 18.01.2017 die Zivildiensterklärung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) ab. In der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2016/17 die 3a Klasse des XXXX in XXXX. 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2016/17 die 3a Klasse des römisch 40 in römisch 40 . 2. Am 21.06.2017 entschied die Klassenkonferenz der 3a Klasse des XXXX, dass der Beschwerdeführer auf Grund der Beurteilung im Jahreszeugnis mit "Nicht genügend" in den Pflichtgegenständen L... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.04.2014, Zl. 01790-13-KI-2011-K, wurde festgestellt, dass die Auslandseinsatzbereitschaft des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG mit Ablauf des 24.03.2014 wegen mangelnder Eignung des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Auslandseinsätzen endete. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 06.08.2014, GZ. W213 2008074, als unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 28. Oktober 2014 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2014 ein. 2. Am 31. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer einen (näher begründeten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist für den Erlass und die Rückerstattung des Studienbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Von 07.02.2017 bis 04.04.2017 erfolgte eine Verlässlichkeitsüberprüfung des Beschwerdeführers durch das Abwehramt mit dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer keine positive Prüfbescheinigung erteilt wurde. 2. Bescheid Mit dem bekämpften Bescheid vom 30.05.2017 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 30.06.2017 gekündigt. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen die Nichtfeststellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 08.11.2013 festgestellt wurde – brachte am 11.02.2014 eine Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 12.03.2014 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rechtskräftig festgestellt. 3. Mit rechtskräftigem Zuweisungsbescheid vom 07.09.2016 (zugestellt 16.09.2016) wurde der BF der Landes... mehr lesen...
