Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 29.08.2017 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Er legte seinem Antrag Erfolgsnachweise der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, das Abschlusszeugnis für das Masterstudium Wirtschaftsrecht sowie Bescheide über die Verleihung der akademischen Grade Master of Laws (WU), LL.M (WU) und Bachelor of Laws (WU), LL.B. (WU) bei. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 5.1.2018 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 8.1.2018 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitslosengeld ab dem 5.1.2018 in einer näher bezeichneten Höhe gewährt werden würde. Mit Schreiben vom 13.2.2018 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme mit näherer
Begründung: ein, wonach sie die Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 8.1.2018 beeinspreche. Sie habe am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlasst habe. Zusammenfassend sei im är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30. Dezember 2015 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015 wegen Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte der Beschwerdeführer Lohnzetteln aus 2014 (16. April bis 15. August und 16. August bis 31. Dezember) sowie aus 2015 (1. Jänner bis 30. September) bei. 2. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 9. März 2017 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2016 und für das Wintersemester 2016/2017 wegen Krankheit und Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte sie eine Lohnsteuerbescheinigung 2016, den Studierendenausweis und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei. 2. Mit dem angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 08.01.2014, Zl. VA/ED-STB-0017/2013, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 09.12.2013 erfolgten Betretung durch Organe der NÖGKK auf der Baustelle in XXXX , festgestellt worden sei, dass für die Versicherten X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Mali, stellte am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wies er sich mit einem Reisepass aus und erklärte, dass er aufgrund der Kriegssituation in seiner Heimat geflüchtet sei. Seine Mutter sei durch eine Mine getötet worden. Der Beschwerdeführer wurde am 11.07.2017 im Beisein einer Dolmetsc... mehr lesen...
