Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit dem Formular des Gerichtes "GEBÜHRENBESTIMMUN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.06.2012 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 16.05.2012 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 09.01.2013, Zl. 381192/15/ZD/0113, wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Zivildienstes mit Dienstantritt 02.05.2013 zugewiesen. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.08.2013 wurde der Beschwerdeführer mit 10.01.2013 vorzeitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 5. September 2017 beantragte die Beschwerdeführerin in der Studienprogrammleitung Kunstgeschichte und Europäische Ethnologie die Anerkennung von Prüfungen bzw. Arbeiten für das Bachelorstudium Kunstgeschichte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Studienpräses der Universität Wien diesem Antrag - in Wiedergabe der eingeholten gutachterlichen Stellungnahme der Studienprogrammleitung Kunstgeschichte - gemäß § 78 Universitätsgesetz 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 28. März 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zum Masterstudium Psychologie an der Universität Wien. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Rektorat der Universität Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zum Masterstudium Psychologie gemäß § 64 Abs. 5 Universitätsgesetz 2002 (UG) ab. Begründend führte das Rektorat im Wesentlichen aus, dass die Zulassung ein facheinschlägiges und gleichwertiges Bachelors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 22.08.2017 die Zulassung zum "Doktoratsstudium - Wirtschaft und Recht" an der Universität Wien. Er begründete seinen Antrag damit, dass er nach erfolgreichem Abschluss des Diplomstudiums Volkswirtschaft an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck im Jahr 2005 durch die inzwischen abgelegte Steuerberaterprüfung und die jahrelange Beratung von Mandanten sowie die Auseinandersetzung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.06.2015 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen, die sie an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) bzw. an der Universität Salzburg abgelegt habe und legte Zeugnisse dieser Bildungseinrichtungen vor. 2. Mit Bescheid vom 09.07.2015, Zl. B/1978/05/11, welcher der Beschwerdeführerin am 24.05.2017 zugestellt wurde, wurde der Antrag auf Anerkennung der Prüfung "FP öffentliches Recht" mit der Begrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2017/18 die 3. Schulstufe in der Klasse 3b der Volksschule Odoakergasse 48, 1160 Wien. Die Klassenlehrerin beantragte einen Wechsel der Schulstufe (in die 2. Schulstufe). Die Schulkonferenz entschied am 06.04.2018, dass die Beschwerdeführerin ab 06.04.2018 in die 2. Schulstufe wechselt. 2. Mit Schreiben vom 11.04.2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, diese ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten § 6 GebAG Bahn Wien - XXXX - Wien EUR 103,80 2. Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.07.2017 einen Antrag auf Zulassung zum Studium Sinologie (Bachelorstudium) an der Universität Wien. Dazu legte sie unter anderem ein Abschlusszeugnis, ausgestellt vom Bildungsamt der Provinz XXXX, eine Zulassungsbescheinigung der XXXX Hochschule, ein Zeugnis über den Abschluss eines Deutschkurses (A1/2 - A2/2), einen Meldezettel sowie einen Aufenthaltstitel vor. 2. Mit Schreiben der Vizerektorin für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein am 05.07.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) eingebrachtes, als "Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG" bezeichnetes Rechtsmittel vorgelegt, das sich auf einen Bescheid vom 23.06.2018 bezieht, der zeitlich einem in der gleichen Sache ergangenen Bescheid vom 09.04.2018 nachgefolgt war. Dieses langte am 11.07.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Nach Abschluss seines Diplomstudiums Lehramt in den Unterrichtsfächern "Geschichte und Sozialkunde und Religionspädagogik", war der Beschwerdeführer u.a. zu den Lehramtsstudien in den Unterrichtsfächern "Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung und Deutsch" und "Katholische Religion und Deutsch" an der Universität Wien zugelassen. 2. Am 17. August 2015 beantragte er die Zulassung zum Erweiterungsstudium Bachelor Lehramt im Unterrichtsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 01.09.2016 an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: JKU Linz) die Anerkennung seiner an der Karl Franzens Universität Graz (im Folgenden: KFU Graz) in der Studienrichtung Rechtswissenschaften abgelegten Prüfungen. Er legte seinem Antrag eine "Bestätigung des Studienerfolges", ausgestellt von der KFU Graz am 31.08.2016, bei, aus der hervorgeht, dass der BF folgende Lehrver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin bezieht zuletzt seit 12.03.2011 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die letzte längere arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung war im Zeitraum 27.09.2008 bis 31.10.2010 als Angestellte bei der Firma XXXX mit anschließender Urlaubsersatzleistung vom 01.11.2010 bis 17.11.2010. Anschließend war die Beschwerdeführerin vom 01.11.2010 bis 31.01.2011 Angestellte bei XXXX mit anschließend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") zu Recht festgestellt hat, dass die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in Folge auch "Beschwerdeführerin" oder kurz "BF") die mitbeteiligte Partei (in Folge kurz "mP") in ihrem Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie das Begehren der mP, ihre durch erkennungsdienstliche Behandlung ermittelten - im gerichtlichen Verfahren nur mehr - DNA-Daten zu löschen, abgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe in einem öffentlichen-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu ihrer Ruhestandsversetzung stand sie an der Pädagogischen Hochschule Tirol in Verwendung, wo sie mit der Funktion einer Institutsleiterin für Berufspädagogik betraut war. 2. Mit Erledigung vom 23. September 2009 hatte der damalige Rektor der Pädagogischen Hochschule Tirol den "InstitutsleiterInnen, Servicestellenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Bisheriges Verfahren Mit Beschluss der Stellungskommission Kärnten vom XXXX wurde der Beschwerdeführer für tauglich befunden. Am 07.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Einberufungsbefehl zugestellt. Der Termin zur Einberufung wurde in der Folge mit Bescheid vom 10.10.2017 abgeändert. Diese Abänderung wurde mit Bescheid vom 15.01.2018 abermals auf den Einberufungstermin 09.07.2018 abgeändert. Dieser Bescheid vom 15.01.2018 wurde dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX, welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers XXXX seit 02.07.2017 bewohne. 2. Bescheid In weiterer Folge wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für diese Wohnung mit Bescheid vom 24.08.2017 ab. 3. Beschwerde Gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landesschulrates für Vorarlberg vom 09.11.2017 wurde die Lehrverpflichtung der Beschwerdeführerin für das Schuljahr 2017/2018 herabgesetzt. Am 18.12.2017 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Landesschulrates für Vorarlberg vom 10.01.2018 wurde der Bescheid vom 09.11.2017 aufgehoben und dem Parteienantrag vollinhaltlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde mit Beschluss der Stellungskommission vom 22.02.2017 für tauglich befunden. Unter Pkt. 3. des darüber abgefassten, vom BF unterfertigten Protokolls wird unter "Zivildienstinformation gemäß § 5 Abs. 1 ZDG" durch Ankreuzen des betreffenden Feldes "keine" festgehalten, dass der BF bei der Stellungskommission keine Zivildiensterklärung abgegeben habe. I.2. Mit Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 29.08.2017 einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Er legte seinem Antrag Erfolgsnachweise der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, das Abschlusszeugnis für das Masterstudium Wirtschaftsrecht sowie Bescheide über die Verleihung der akademischen Grade Master of Laws (WU), LL.M (WU) und Bachelor of Laws (WU), LL.B. (WU) bei. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 5.1.2018 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Schreiben vom 8.1.2018 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitslosengeld ab dem 5.1.2018 in einer näher bezeichneten Höhe gewährt werden würde. Mit Schreiben vom 13.2.2018 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme mit näherer
Begründung: ein, wonach sie die Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 8.1.2018 beeinspreche. Sie habe am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlasst habe. Zusammenfassend sei im är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30. Dezember 2015 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015 wegen Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte der Beschwerdeführer Lohnzetteln aus 2014 (16. April bis 15. August und 16. August bis 31. Dezember) sowie aus 2015 (1. Jänner bis 30. September) bei. 2. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 9. März 2017 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass des Studienbeitrages für das Sommersemester 2016 und für das Wintersemester 2016/2017 wegen Krankheit und Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte sie eine Lohnsteuerbescheinigung 2016, den Studierendenausweis und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei. 2. Mit dem angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 08.01.2014, Zl. VA/ED-STB-0017/2013, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 09.12.2013 erfolgten Betretung durch Organe der NÖGKK auf der Baustelle in XXXX , festgestellt worden sei, dass für die Versicherten X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Mali, stellte am 17.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wies er sich mit einem Reisepass aus und erklärte, dass er aufgrund der Kriegssituation in seiner Heimat geflüchtet sei. Seine Mutter sei durch eine Mine getötet worden. Der Beschwerdeführer wurde am 11.07.2017 im Beisein einer Dolmetsc... mehr lesen...
