Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2018 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde nach dem Datenschutzgesetz (DSG) ein, worin zusammengefasst vorgebracht wurde, er sei in seinem Grundrecht auf Datenschutz, im Recht auf Auskunft, sowie im Recht auf Berichtigung verletzt worden. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass am XXXX eine Referentin der Beschwerdegegnerin XXXX ein Telefongespräch mit der Kriminalpolizei geführt und Sachverhalte aus einem ihn betreffenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des AMS vom 29.12.2011 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 38 iVm § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung der im Zeitraum vom 1.2.2011 bis zum 30.11.2011 unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 7.614,39 verpflichtet. 2. Am 13.3.2014 stellte die BF den Antrag, ihr die Entrichtung des noch offenen Rückforderungsbetrages in Höhe von € 7.562,69 in monatlichen Raten von € 25 zu bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des höheren militärtechnischen Dienstes (MBO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik, Abteilung Betriebsführung und Technik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er vorbrachte, dass er seit 01.12.2002 Leitende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.08.2017 die Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Seinem Antrag legte er seinen Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades Master of Laws der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, LL.M. (WU) vom 07.02.2017, seinen Erfolgsnachweis für das Masterstudium Wirtschaftsrecht an der WU Wien vom 02.04.2017, sein Motivationsschreiben für die Zulassung zum Doktora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war ab dem Wintersemester 2011/12 zum Doktoratsstudium der Philosophie (nach dem Curriculum für das Doktoratsstudium der Philosophie in Geistes- und Kulturwissenschaften, Philosophie und Bildungswissenschaft) mit dem Dissertationsgebiet Geschichte mit der Studienkennzahl 792 312 zugelassen. Mit Beginn des Wintersemesters 2015/16 wurde er nach Ablauf von acht Semestern erstmals studienbeitragspflichtig. Er schloss das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Stellungskommission für Wien vom 18.09.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer tauglich sei. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 17.09.2018 bis 18.09.2018 den ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen für die Eignung zum Wehrdienst unterzogen habe. Der Stellungsproband sei im Rahmen der Beweisaufnahme (Stellungsverfahren) vom angenommenen Sachverhalt und vom entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse (im folgenden WGKK) übermittelte dem Beschwerdeführer (im folgenden BF) mit Schreiben vom 13.05.2015 einen Rückstandsausweis vom 01.05.2015, in dem unberichtigte Beitragsforderungen gegen die XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin) für den Zeitraum 12/2013 bis 03/2015 ausgewiesen wurden. Die WGKK forderte den BF, der in diesem Zeitraum Geschäftsführer und Vertreter der genannten Primärschuldnerin war, auf, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit rechtskräftigem Beschluss der Stellungskommission vom 15.11.2017 für "tauglich" zum Wehrdienst befunden. Anlässlich der Stellung brachte der BF keine Zivildiensterklärung ein. 2. Am 11.10.2018 versuchte das MilKdo NÖ dem BF einen Einberufungsbefehl (EB GWD A XXXX ) für den Grundwehrdienst (beginnend mit 01.04.2019) zuzustellen. Da der BF an der Abgabestelle nicht anwesend war, wurde dieser am Postamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss der Stellungskommission beim Militärkommando Tirol vom 27.02.2018 für "Tauglich" befunden. Am 04.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter GZ. EB GWD A 1969 PiBauKp/PiB, ein Einberufungsbefehl zum Antritt des Grundwehrdienstes zugestellt. Mit Schreiben vom 20.12.2018 gab der Beschwerdeführer eine Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 ZDG ab. Die belangte Behörde erließ in weitere Folge den nunmehr b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 15.06.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Löschung des Prüfungsantritts zur Prüfung "MP Straf- und Strafprozessrecht (SoSe 2018)" bei Univ.-Prof. DDr. XXXX (Datum der Prüfung 26.04.2018, Eintragung der Nicht-Beurteilung am 04.06.2018) und beantragte mit einer umfangreichen Sachverhaltsdarstellung auch die Löschung des damit zusammenhängenden "Schummelvermerks". 2. In der weiteren Folge wurde dem Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 20.10.2017, AMS 314-Korneuburg, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) bezogen auf die Beschwerdeführerin aus, dass der Bezug der Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum von 03.11.2015 bis 10.01.2016 widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt werde und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe in Höhe von E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10190915010, wurde XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10190915010, für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei entfielen auf die Basisprämie EUR XXXX und auf die die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmeth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF 1) wurde in der vom Landesgericht ST.PÖLTEN (im Folgenden: LG) ursprünglich für 17.04.2018 und sodann auf den 24.04.2018 verlegten zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Arbeitsrechtssache von 10:00 Uhr bis 10:20 Uhr als Zeuge vernommen. Die Ladung dafür erhielt er am 03.04.2018. 2. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der BF 1 Reisekosten von € 45,00 sowie eine Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 18.10.2017 die Anerkennung von Prüfungen für das Doktoratsstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 2. Mit Bescheid vom 17.12.2017 wurde der Antrag abgewiesen. Im Einzelnen wurden nicht anerkannt: 1. Fachseminar öffentliches Recht (4 ECTS) und Fachseminar Privatrecht (4 ECTS) als prüfungsimmanente Lehrveranstaltung zur Judikatur-oder Textanalyse gemäß § 4 Abs. 1 lit. b des Curriculums des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich vom 16.07.2018, Grundbuchnummer: O/99/04/02/64, zugestellt am 20.07.2018, wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 07.01.2019 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten einberufen. 2. Gegen den Bescheid (Einberufungsbefehl) vom 16.07.2018 erhob der Beschwerdeführer am 10.08.2018 fristgerecht Beschwerde. Er beantragte seiner Beschwerde Folge zu geben und den E... mehr lesen...
Begründung: I.A. Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom XXXX , wurde dem Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Genehmigung von Projekten nach dem Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012, BGBl. I Nr. 114/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2018, insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projektes "Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR" bezog, wobei die Genehmigung bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer begann am 1. März 2014 das Bachelorstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien. In Folge wurde er vier Mal in der prüfungsimmanenten Lehrveranstaltung "LK BAK5 LK Theoriegeschichte und Theoriedebatten" negativ beurteilt - zuletzt am 6. September 2017. 2 Am 16. Januar 2018 teilte das Studien-Service-Center (SSC) dem Beschwerdeführer mit, dass er vom Studium mit 6. September 2017 rückwirkend ausgeschlossen sei, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) stellte am 01.07.2016 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. Mit Bescheid vom 07.10.2016, GZ: DSB-D122.558/0007-DSB/2016, wies die Datenschutzbehörde einerseits in Spruchteil 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.07.2016, beim Bundesministerium für Bildung eingelangt am 06.07.2016, ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe sämtlicher Ergebnisse (österreichweit) der schriftlichen Zentralmatura sowie der Kompensationsprüfungen der Schuljahre 2014/15 sowie 2015/16 auf Tiefe der jeweiligen Schulen, aufgegliedert nach Fächern und Geschlechtern in tabellarischer Form unter Angabe folgender Daten: Name der Schule, Standortgeme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 16.04.2014 wurde festgestellt, dass die Auslandseinsatzbereitschaft des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG mit Ablauf des 24.03.2014 wegen mangelnder Eignung des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Auslandseinsätzen endete. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 06.08.2014, GZ. W213 2008074-1/2E, als unbegründet abgewiesen, der Bescheid vom 16.04.2014 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der jeweils minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, alle halten sich derzeit im Ausland auf. Sie stellten mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom 18.11.2016 bzw. persönlich am 12.07.2017 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, um ihrem in Österreich subsidiär schutzberechtigten Ehegatten/Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der jeweils minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, alle halten sich derzeit im Ausland auf. Sie stellten mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom 18.11.2016 bzw. persönlich am 12.07.2017 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, um ihrem in Österreich subsidiär schutzberechtigten Ehegatten/Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der jeweils minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, alle halten sich derzeit im Ausland auf. Sie stellten mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom 18.11.2016 bzw. persönlich am 12.07.2017 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, um ihrem in Österreich subsidiär schutzberechtigten Ehegatten/Vater... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in ein Dienstverhältnis auf Zeit aufgenommen und beim Heeressportzentrum auf einem Arbeitsplatz "Leistungssportler" eingeteilt. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2018 wurde dieses Dienstverhältnis wegen Bedarfsmangel gemäß § 151 Abs. 4 Z 4 BDG 1979 mit Ablauf des 31.08.2018 gekündigt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer bei der zuletzt durchgeführten Athletenbeurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist Geschäftsführerin der XXX, mit Sitz in der politischen Gemeinde Salzburg. Mit Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes Salzburg als Firmenbuchgericht vom 31.10.2016 wurden die beschwerdeführende Partei und die XXX infolge nicht fristgerechter Vorlage der Unterlagen für die Bilanz der XXX zum 31.12.2015 gemäß §§ 277 ff des Unternehmensgesetzbuches (UGB) zur Zahlung einer Zwangsstrafe von jeweils EUR 70... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit ausgefülltem und am 29.03.2018 unterzeichnetem Formular einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages, wobei er als Erlasszeitraum durch Ankreuzen sowohl das Sommersemester 2018 als auch das Wintersemester 2018/19 anführte. Hinsichtlich des Erlassgrundes berief er sich auf seine Berufstätigkeit und legte dem Antrag auch seinen Einkommensteuerbescheid 2017 bei. 2. Mit E-Mail vom 12.04.2018 wurde der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Mitarbeiter bei der Landespolizeidirektion Salzburg, Einsatz-, Grenz- und fremdenpolizeiliche Abteilung, eingeteilt. Er ist seit dem 01.03.2008 mit der Funktion des "Landesausbildungsleiter Alpin" betraut. Mit Schreiben vom 24.09.2017, eingelangt am 25.09.2017, beantragte der Beschwerdeführer die Festste... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl. BÄL 188/2016, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Ärzteliste zurück, weil die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen nicht bestünden. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hin. Gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde nach § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) ein, worin zusammengefasst vorgebracht wurde, sie sei in ihrem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch die Datenschutzbehörde als Beschwerdegegner verletzt worden. Beschwerdegegenstand sei die "unzulässige Weitergabe meiner schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durch die Datenschutzbehörde" im Zuge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit dem Formular des Gerichtes "GEBÜHRENBESTIMMUN... mehr lesen...
