Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 03./04.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ASVG für den Zeitraum von 01.07.1985 bis 15.06.1988. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 12.03.2024 einen schriftlichen Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus unter Vorlage diverserer Unterlagen. Vorgebracht wird darin zusammengefasst, dass sie die Ehefrau und minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.01.2024 der Status des Asylberechtigten erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2022 einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Dabei brachte sie vor, die Ehefrau von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2021 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt worden sei, zu sein. 1. Die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) stellte für sich und ihren mj. Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) am 05.04.2023 schriftliche Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (in der Folge: ÖB Abu Dhabi). Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS; belangte Behörde) vom 05.04.2022 war ausgesprochen worden, dass die Beschwerdeführerin ab 15.12.2021 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung betrage 50 vH. Der Beschwerdeführerin wurde zudem ein bis 31.08.2024 befristeter Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Grundlage hierf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18.09.2024 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01.07.2024 bis 21.07.2024 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 830,34 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (= belangte Behörde) vom 16.12.2024 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.10.2022 widerrufen und er gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 10.214,40 verpflichtet werde. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 19. Dezember 2024 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) eine Verletzung im Recht auf Löschung durch die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und den XXXX (im Folgenden: Verband). Er habe am 25. November 2024 und am 4. Dezember 2024 einen Antrag auf Löschung gestellt und sei ihm in weiterer Folge von beiden Unternehmen mitgeteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 09.04.2024 gab der Beschwerdeführer vom AMS XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) niederschriftlich befragt zum Verdacht des Auslandsaufenthalts an, er habe am 10.10.2023 die Serviceline des AMS angerufen und eine Arbeitsaufnahme für 06.11.2023 bekanntgegeben. Die Arbeitsstelle sei in Deutschland gewesen. Der Beschwerdeführer sei dann am 15.10.2023 nach Deutschland gefahren. Da er vorgehabt habe, sich di... mehr lesen...
