Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) reiste am XXXX via Flug aus XXXX kommend am Flughafen Wien-Schwechat an. Im Zuge der internationalen Einreisekontrolle legitimierte sich der BF mit einem pakistanischen Reisepass und einen XXXX Aufenthaltstitel, beides lautend auf XXXX , geboren am XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) reiste am römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach rechtswidriger Einreise auf den Flughafen Schwechat am 21.06.2026 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer kam mit dem Flugzeug via London Heathrow nach Schwechat. Der Beschwerdeführer wies sich am Flughafen mit einem Reisepass der Solomon-Islands aus, welcher sich als Totalfälschung herausgestellt hätte. Ebenfalls am 21.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bezog im Jahr 2002 erstmalig Arbeitslosengeld und stand in der Folge wiederholt im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt bezog der BF ab 16.03.2020 Arbeitslosengeld und stand ab 12.10.2020 im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Am 14.08.2025 wurde zwischen dem BF und dem Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) verbindlich eine Betreuungsvereinbarung, gültig bis 14.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bezog erstmals im Jahr 2005 Arbeitslosengeld und bezieht seither wiederkehrend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die BF war das letzte Mal von 15.05.2023 bis 15.06.2025 beschäftigt. 1.2. Am 08.07.2025 wurde zwischen der BF und dem Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) verbindlich eine Betreuungsvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich die BF unter anderem, selbst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 22.10.2025 eine positive Entscheidung über die Meldung des berufsbegleitenden Diplomstudienganges Bauingenieurwesen an einem näher bezeichneten Durchführungsort in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 26.03.2026 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 27, 27a HS-QSG iVm § 13 Abs 3 HS-QG iVm § 3 Abs 1 der § 27-Meldeverordnung 2024 zurück. 2. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) stellte am 10.01.2024 schriftlich und am 20.03.2024 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: „ÖB Damaskus“ oder „belangte Behörde“). Vorgebracht wird darin, sie sei die Ehefrau des XXXX auch XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer am 13.11.2023 schriftlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Am 07.02.2024 sprachen die Beschwerdeführer persönlich bei der ÖB Damaskus vor. 1. Die Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die minderjährige Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: „BF 1“) und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: „BF 2“) sind syrische Staatsangehörige. Gemeinsam werden sie als Beschwerdeführer bezeichnet. Die Beschwerdeführer stellten am 01.06.2022 (schriftlich) respektive am 02.08.2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: „ÖB Damaskus“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX ) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers ( XXXX ), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ( XXXX ), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers ( XXXX ), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin ( XXXX ), des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers ( XXXX ), des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers ( XXXX ) und des minderjährigen Achtbeschwerdeführers ( ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) stellte mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 17.04.2023 sowie im Zuge der persönlichen Vorsprache am 23.11.2023 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (in der Folge: „ÖB Abu Dhabi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) stellte mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 17.04.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 02.03.2023 schriftlich und am 27.10.2023 persönlich Anträge auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus unter Vorlage diverserer Unterlagen. Vorgebracht wird darin zusammengefasst, dass sie die Ehefrau und die minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX StA. Syrien, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 05.12.2022 der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) vom 08.08.2024 wurde der Bezug des Weiterbildungsgeldes für den Zeitraum vom 21.08.2023 bis 30.06.2024 gemäß § 26 Abs. 7 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Weiterbildungsgeldes in Höhe von XXXX verpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Arbeitsmarktservice (AMS) Korneuburg (in weiterer Folge „belangte Behörde“ genannt) am 10.11.2025 wegen des Nichtzustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses als Sekretärin mit einer Entlohnung „laut Kollektivvertrag“ gab die Beschwerdeführerin an, dass sie hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung, der angebotenen beruflichen Verwendung, der vom U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Fachbereich XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (in der Folge so oder: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesene Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (in der Folge: AMS) vom 06.03.2025 wurde die Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 33 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 12 Abs. 6 lit. a AlVG mangels Arbeitslosigkeit ab 01.02.2025 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus seinen geringfügigen Beschäftigungen im Februar 2025 über der gesetzlichen Ger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer stellten schriftlich am 16.10.2023 und persönlich am 25.01.2024 Anträge auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus unter Vorlage diverserer Unterlagen. Vorgebracht wird darin zusammengefasst, dass sie die Ehefrau und minderjährigen Kinder von XXXX , StA. Syrien, dem mit (mündlich verkündeten) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.08.2023, W248 2268167-1/6Z, der Status des Asylberechtigten zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer ist seit 02.10.2024 Inhaber eines bis 31.05.2028 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.) mit der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson.“ 2. Am 02.10.2024 stellte er, vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (KOBV), beim Sozialministeriumservice ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF1“) stellte mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 12.06.2023 sowie im Zuge der persönlichen Vorsprache am 18.05.2023 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden auch: „ÖB Abu Dhabi“) in eigener Sache sowie für die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF2) und die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF3“) Anträge auf Erteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: „belangte Behörde“) vom 22.07.2024 wurde festgestellt, dass XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“, kurz: ,,BF1“), im Zeitraum von 31.01.2023 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“, kurz: ,,BF2“) als Dienstnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen zweit- bis achtbeschwerdeführenden Parteien. Die beschwerdeführenden Parteien stellten bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) am 23.02.2024 elektronisch und am 12.06.2024 vor Ort Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX , eingelangt am XXXX , am XXXX mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien (fortan: belangte Behörde) in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete (ursprünglich) XXXX und XXXX eingetragen. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin gibt an, die Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführerinnen zu sein. Alle sechs Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 20.03.2024 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin auch für die fünf minderjährigen Beschwerdeführer im Wege ihrer ausgewiesenen Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 03./04.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ASVG für den Zeitraum von 01.07.1985 bis 15.06.1988. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“, kurz: ,,BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 12.03.2024 einen schriftlichen Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus unter Vorlage diverserer Unterlagen. Vorgebracht wird darin zusammengefasst, dass sie die Ehefrau und minderjährigen Kinder von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.01.2024 der Status des Asylberechtigten erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2022 einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Dabei brachte sie vor, die Ehefrau von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2021 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt worden sei, zu sein. 1. Die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) stellte für sich und ihren mj. Sohn, den Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) am 05.04.2023 schriftliche Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (in der Folge: ÖB Abu Dhabi). Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS; belangte Behörde) vom 05.04.2022 war ausgesprochen worden, dass die Beschwerdeführerin ab 15.12.2021 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung betrage 50 vH. Der Beschwerdeführerin wurde zudem ein bis 31.08.2024 befristeter Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Grundlage hierf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18.09.2024 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01.07.2024 bis 21.07.2024 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 830,34 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (= belangte Behörde) vom 16.12.2024 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.10.2022 widerrufen und er gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 10.214,40 verpflichtet werde. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 19. Dezember 2024 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) eine Verletzung im Recht auf Löschung durch die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und den XXXX (im Folgenden: Verband). Er habe am 25. November 2024 und am 4. Dezember 2024 einen Antrag auf Löschung gestellt und sei ihm in weiterer Folge von beiden Unternehmen mitgeteil... mehr lesen...
