Entscheidungen zu § 14 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

277 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 277

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W133 2239836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), vom 18.03.2015 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 04.08.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad ihrer Behinderung 50 von Hundert (v.H.) beträgt. Am 17.04.2015 stellte das Sozialministeriumservice der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W221 2209320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.01.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach ihm die halbstündige Ruhepause gemäß § 48b BDG auf seine Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schreiben vom 08.09.2013 präzisierte der Beschwerdeführer über Aufforderung der belangten Behörde seinen Antrag dahingehend, dass er das Gleitzeitmodell nicht angenommen habe und ihm eine Dienstzeit von 06:10 bis 14:40 Uhr vorgeschrieben worden sei. Der Beschwerdeführer habe na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/22 L510 2233364-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 beantragte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages und er stellte gleichzeitig den Vorlageantrag hinsichtlich des Spruchpunktes III des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Beschwerdevorentscheidung) vom 22.06.2020, Zahl XXXX (OZ 4). 2. Mit jener Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 I416 2237695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 16.03.2020 Arbeitslosengeld. 2.       In der „Änderung zum Inserat“ wurde am 18.03.2020 festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Stelle als Qualitätsmanager oder Betriebsleiter in den Bezirken XXXX ober bis XXXX suche. Der Beschwerdeführer besitze den Führerschein A und B, sei zurzeit aber nicht mobil. Er habe folgende Ausbildung/Berufserfahrung/Qualifizierung/beson... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 G305 2231929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .02.2020, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitraum XXXX .2020 bis XXXX .2020 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde im Kern aus, dass dem Beschwerdeführer am XXXX .2019 vom AMS e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 L501 2231211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden "OÖGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der Anspruch der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") auf Rehabilitationsgeld ab 1.10.2017 in einer Höhe von täglich EUR 34,16 brutto (netto EUR 33,12) bestehe und ab 1.2.2019 aufgrund der Teilung das Rehabilitationsgeld folgendermaßen ausbeza... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W228 2230227-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (in der Folge: AMS) vom 27.02.2020 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Notstandshilfe gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, § 38 und § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 AlVG ab dem 01.02.2020 in der Höhe von täglich € 9,56 gebührt. In der
Begründung: des Bescheides wurde die Berechnung der Höhe des Notstandshilfeanspruchs detailliert dargelegt. Gegen diesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 W156 2225255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2015, Juni 2016, Dezember 2016, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, September 2018, Ok... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W156 2231973-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. XXXX , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, geb. XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei, kurz mbP) stellte am 27.12.2019 beim Landeshauptmann von Wien, MA 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Abs. 2 Z1 NAG (Fachkraft im Mangelberuf) und legte dem Antrag eine Arbeitgeberklärung bei, aus der hervorgeht, dass die XXXX GmbH (in Folge: Beschwerdeführerin, kurz BF) beabsichtige, sie als Personalverrechnerin mit einer Bruttoentloh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 G304 2227061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Ost (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 06.06.2019 wurde der Antrag vom 22.05.2019 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Imbissstandbetreuerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde, und zwar mit E-Mail vom 02.07.2019. 3. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 W213 2233107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit im
Spruch: genanntem Bescheid vom 09.05.2020, Zl. 451342/17/ZD/0520 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der
Spruch: des Bescheides lautet (auszugsweise) wie folgt: „Sie werden gemäß § 8... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/7 W176 2232908-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt (in Folge: belangte Behörde) vom 05.03.2020, Zl. 16 Cgs 164/19z (32 Cgs 218/18g), wurden die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers und seiner Begleitperson auf Zuspruch von Gebühren für die Teilnahme an einer Verhandlung am Bezirksgericht XXXX abgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2020, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 L521 2231264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 04.05.2015 auf Gewährung von Berufsunfähigkeitspension mit rechtskräftigem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.08.2015, Zl. XXXX , dem Grunde ab dem 01.06.2015 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitspension wurde unter einem abgelehnt, weil keine d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L525 2220592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/8 L525 2220592-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W156 2171015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 10.03.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von € 5.915,15 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W136 2231130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde am 19.10.2018 von der Stellungskommission für tauglich befunden und war bis zum 30.04.2020 wegen seines Schulbesuches von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgeschlossen. I.2. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 13.02.2020, zugestellt am 25.02.2020, wurde der BF mit Wirkung vom 06.07.2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W228 2223147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 14.01.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Arbeitslosengeld vom 31.12.2018 gemäß § 46 Abs. 1 AlVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 31.12.2018 elektronisch Arbeitslosengeld beantragt, aber bislang nicht persönlich bei der zuständigen Geschäftsstelle vorgesprochen habe. Der Anspruch auf Arbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W185 2200039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W185 2200041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W185 2200045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W185 2200048-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W185 2200049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/12 W243 2230634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 08.02.2019 elektronisch sowie am 13.06.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, namhaft gemacht, welchem am 09.11.2018 im österreichischen Bundesgebiet der Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 W212 2186114-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 W212 2186118-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 W212 2186123-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 W212 2186125-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 W212 2186127-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/4 W156 2211002-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 24.08.2017, BZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Firma XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Monate Jänner 2018 (gemeint wohl Okt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2020

Entscheidungen 121-150 von 277

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