Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2015, Juni 2016, Dezember 2016, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, September 2018, Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. XXXX , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, geb. XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei, kurz mbP) stellte am 27.12.2019 beim Landeshauptmann von Wien, MA 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Abs. 2 Z1 NAG (Fachkraft im Mangelberuf) und legte dem Antrag eine Arbeitgeberklärung bei, aus der hervorgeht, dass die XXXX GmbH (in Folge: Beschwerdeführerin, kurz BF) beabsichtige, sie als Personalverrechnerin mit einer Bruttoentloh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Ost (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 06.06.2019 wurde der Antrag vom 22.05.2019 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Imbissstandbetreuerin gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF Beschwerde, und zwar mit E-Mail vom 02.07.2019. 3. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit im
Spruch: genanntem Bescheid vom 09.05.2020, Zl. 451342/17/ZD/0520 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der
Spruch: des Bescheides lautet (auszugsweise) wie folgt: „Sie werden gemäß § 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt (in Folge: belangte Behörde) vom 05.03.2020, Zl. 16 Cgs 164/19z (32 Cgs 218/18g), wurden die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers und seiner Begleitperson auf Zuspruch von Gebühren für die Teilnahme an einer Verhandlung am Bezirksgericht XXXX abgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2020, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres Antrages vom 04.05.2015 auf Gewährung von Berufsunfähigkeitspension mit rechtskräftigem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27.08.2015, Zl. XXXX , dem Grunde ab dem 01.06.2015 für die Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitspension wurde unter einem abgelehnt, weil keine d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Wels (in der Folge: "AMS" bzw. "belangte Behörde") vom 7.12.2018 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass das AMS eine Jobbörse für den sozialökonomischen Betrieb G. veranstalte. Bei dieser Veranstaltung würden dem Beschwerdeführer Beschäftigungsmöglichkeiten bei G. angeboten und vorgestellt. Als Termin der Jobbörse wurde der 11.12.2018, 8:00 Uhr angegeben; als Ort das AMS Wels. Im Anschluss an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 10.03.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von € 5.915,15 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde am 19.10.2018 von der Stellungskommission für tauglich befunden und war bis zum 30.04.2020 wegen seines Schulbesuches von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgeschlossen. I.2. Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 13.02.2020, zugestellt am 25.02.2020, wurde der BF mit Wirkung vom 06.07.2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 14.01.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Arbeitslosengeld vom 31.12.2018 gemäß § 46 Abs. 1 AlVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 31.12.2018 elektronisch Arbeitslosengeld beantragt, aber bislang nicht persönlich bei der zuständigen Geschäftsstelle vorgesprochen habe. Der Anspruch auf Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 20.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in Folge ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. die Mutter der (Anm: zum Antragszeitpunkt sämtlich noch minderjährigen) Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 08.02.2019 elektronisch sowie am 13.06.2019 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, namhaft gemacht, welchem am 09.11.2018 im österreichischen Bundesgebiet der Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 03.03.2017 elektronisch und am 19.04.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, der Sohn des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der Dritt- bis Fünfbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , sei in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 24.08.2017, BZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der Firma XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Monate Jänner 2018 (gemeint wohl Okt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid des Vorstands des Zollamtes XXXX vom 25.01.2019 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Feststellungszeitraum vom 01.11.1999 bis zu dem dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das ist bis zum 31.08.2018, 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
