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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.12.2019, Zl. XXXX , hat die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin), der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (in Folge: AMS) vom 27.01.2021 wurde gemäß § 17 und §§ 44, 46 AlVG ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld ab 19.01.2021 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld nicht innerhalb der festgesetzten Frist, sondern erst am 19.01.2021 eingebracht habe. 1. Mit Bescheid des... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.06.2020 gab während des XXXX Tages der Hauptverhandlung in dem vom Landesgerichts für Strafsachen Wien zu Zl. XXXX geführten Verfahrens die Verteidigung des Erstangeklagten bekannt, dass sie bei der Durchsicht der vom Gericht erstellten Bild- und Tonaufzeichnungen entdeckt habe, dass nicht nur die Hauptverhandlung selbst, sondern auch die Hauptverhandlungspausen sowie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Bei der am 13.10.2021 vor dem Arbeitsmarktservice Neusiedl am See (im Folgenden: AMS) wegen Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zu Protokoll, dass er nicht bereit sei an der Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen, da die 3G-Regel den Menschenrechten widerspreche und er sich daher nicht ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS – laut
Spruch: gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit §§ 56, 58 und 59 AVG – die Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. und 28.01. sowie vom 04. und 05.02.2022 als „unzulässig mangels tauglichen Anfechtungsgegenstandes“ zurückgewiesen. Der Bescheid wurde ihm am 10.03.2022 beim AMS persönlich ausgefolgt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX , VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass die von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), im Zeitraum XXXX bis XXXX bezogene Notstandshilfe widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der... mehr lesen...
