Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Zwangsmittel führt nur dann zum Ziel, wenn es den mit dem Titelbescheid aufgetragenen Zustand herstellt (Hinweis E 22.10.1991, 90/07/0173). Im Beschwerdefall wird mit dem Titelbescheid die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen; der aufgetragene ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Wird mit dem Titelbescheid (hier gemäß § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993) nicht das Zuschütten, sondern die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen, wird dieser Verpflichtung nach dem Wortsinn und dem Zweck der Anordnung nur mit der Entfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986, (KNSchG) aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück verlegten Drainagerohre samt Schotterbett bis 30. April 1994 zu entfernen. Nach der wesentlichen Begründung: des angefochtenen Bescheides war die gegenständliche Entwässerungsmaßnahme auf einer Feuchtfläche bereits Gegenstand eines Bewilligungsverfahrens nach dem Kär... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;VVG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 57 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 kann als Titelbescheid für allfällige nachfolgende Maßnahmen nach dem VVG nicht gegen § 2 Abs 1 VVG verstoßen. Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 19. September 1980, wurde dem Beschwerdeführer als damaligem Eigentümer des Hauses Wien, F-Gasse 10, gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) unter anderem der Auftrag erteilt, den Verputz der hofseitigen Schaufläche des Vordertraktes und des Seitentraktes instandsetzen zu lassen. Diese Maßnahmen seien binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und ohne unnötige Unterb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung einer Ersatzvornahme ist das zur Vollstrecku... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das "Schonungsprinzip" des § 2 Abs 1 VVG bedeutet, daß kein höherer Kostenvorschuß verlangt werden darf, als zur Bestreitung der Ersatzvornahme (und nicht etwa der Vornahme durch den Beschwerdeführer mit seinen Gewerbsleuten) erforderlich wäre (Hinweis E 29.4.1986, 86/05/0006, 0007, BauSlg 671). Eine Verpflichtun... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Liegenschaften in S, auf denen die Häuser X-Gasse und Y-Gasse samt Nebenobjekten errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. April 1977 wurde dem Voreigentümer dieser Liegenschaften die Bewilligung zum Abbruch der Häuser erteilt und ihm für den Fall, daß die beiden Objekte binnen zweier Jahre nicht beseitigt werden sollten, aufgetragen, bis zum 1. Mai 1979 folgende Maßnahmen zu treffen: ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag auf Kostenvorauszahlung nach § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein verfahrensrechtlicher Bescheid, bei dessen Erlassung die Regeln des AVG uneingeschränkt gelten (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). Tatbestandsmäßige Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Kostenvorsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren kann (auch unter Berücksichtigung des Schonungsprinzipes) nicht (bloß) die Verkleinerung der Baulichkeit erzwungen werden, wenn der Titel auf Abtragung lautet. Das VVG enthält nämlich keine Bestimmung, die der Vollstreckung einer bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung für j... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 1990 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer aufgetragen, bis 31. August 1990 die Ableitung von Abwässern von der auf seinem Grundstück Nr. 259/1, KG A, bestehenden Tankstelle, sowie von der Betriebstankstelle, vom Waschplatz und von der Garagenhalle seiner Betriebsanlage in A einzustellen und durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit der Abwasserableitung bzw. einer Abwasserversickerung wirksam dauerhaft zu unterbinden oder den Betrieb der beiden Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1812/71 E 20. März 1972 RS 5 Stammrechtssatz Zum Ziele führ ein Zwangsmittel nur dann, wenn es den mit dem Titelbescheid aufgetragenen Zustand herstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990070173.X01 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Mit dem unter Berufung auf § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 24. Februar 1987 war den Beschwerdeführerinnen "als Hauseigentümern" der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das hofseitige Flachdach und das straßenseitige Ziegeldach des Hauses Wien 19., G-Gasse ONr. 7 (EZ. N1 des Grundbuches über die Kat. Gem. Nußdorf) niederschlagsdicht herzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/05/0186 5 Stammrechtssatz Das aus § 2 Abs 1 VVG ableitbare Schonungsprinzip wird dann verletzt, wenn ein höherer Kostenvorschuß auferlegt wird, als dies zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046). Euro... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0187
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 Abs 1 VVG verwehrt es der Vollstreckungsbehörde, bei der Durchführung der Abtragung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme dieses Gebäude ohne Rücksicht auf darin befindliche Personen ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0187
Rechtssatz: Das aus § 2 Abs 1 VVG ableitbare Schonungsprinzip wird dann verletzt, wenn ein höherer Kostenvorschuß auferlegt wird, als dies zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046). ... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 9. September 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 19. August 1987 um 7,41 Uhr in Salzburg, Aignerstraße 31 (laut Radarmessung), die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschritten habe. Die Bundespolizeidirektion Salzburg richtete daraufhin am 13. November 1987 an die Firma XY GesmbH in Salzburg als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe.... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 5. August 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 30. Juli 1987 um 13,15 Uhr in Salzburg, Itzlinger Hauptstraße 4, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 bis 30 km/h überschritten habe. Die Bundespolizeidirektion Salzburg richtete daraufhin am 1. Oktober 1987 an die Firma XY GesmbH in Salzburg als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung im Sinne des § 103 a Abs. 2 KFG u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0269 2 Stammrechtssatz Leistet ein Zeuge in einem Strafverfahren einer Ladung nicht Folge, worauf die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und der Zeuge zu einem neuerlichen Termin geladen wird, dem er abermals nicht Folge leist... mehr lesen...
Rechtssatz: Leistet ein Zeuge in einem Strafverfahren einer Ladung nicht Folge, worauf die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und der Zeuge zu einem neuerlichen Termin geladen wird, dem er abermals nicht Folge leistet, worauf das Strafverfahren gem § 51 Abs 5 VStG eingestellt werden muß, so handelt die Berufungsbehörde nicht rechtswidrig, wenn sie - auch nach der Einstellung des Strafverfahrens, in dem der Zeuge aussagen sollte - der Berufung des Zeugen gegen die Verhängung der Zwangsstrafe ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Lautet der Titelbescheid auf Abtragung eines Gebäudes, so kann im Vollstreckungsverfahren nicht die Errichtung einer Zwischenmauer als gelindestes noch zum Ziel führendes Zwangsmittel angewendet werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Eigentümer die baubehördlich konsentierte Trennung errichtet und damit wegen Änder... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung aufgetragen, zur Behebung festgestellter Baugebrechen Sicherungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an dem ihr gehörigen Haus 7a (Grundstücke Nr. n1 und n2 der EZ. 255 der KG X) bis längstens 30. November 1982 durchzuführen. Ein Abtragungsauftrag bezüglich eines weiteren Hauses der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Eigentümer der Sache, an der die Ersatzvornahme vorzunehmen ist, steht an sich nur die in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzte Paritionsfrist zur Vornahme der Arbeit zur Verfügung. Dies bedeutet, daß das eigentliche Vollstreckungsstadium bereits mit dem Ablauf der in der Androhung der Ersatzvornahme gesetzten ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §2 Abs1VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Bei der einer Person aufgetragenen Zurückstellung des Führerscheines handelt es sich um eine Handlung iSd § 5 VVG 1950 (Hinweis auf E vom 17.12.1984, 84/11/0129) die Anwendungen des § 7 leg cit ist in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen, doch kommt sie erst unter den dort g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Dem österreichischen (Verwaltungsrecht) Vollstreckungsrecht ist eine allgemeine Härteklausel oder die Einrichtung eines Vollstreckungsschubes aus Gründen besonderer Härte unbekannt (Holzhammer: "Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht" 1974, S 20). Der Versuch, im Wege der Interpretation des § 2 Abs 1 VVG durch die Rechtsprechung derartiger Rechts... mehr lesen...
