RS Vwgh 1992/3/24 88/05/0061

Ein Auftrag auf Kostenvorauszahlung nach § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern ein verfahrensrechtlicher Bescheid, bei dessen Erlassung die Regeln des AVG uneingeschränkt gelten (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). Tatbestandsmäßige Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung nach § 4 Abs 2 VVG ist eine rechtskräftige Verpflichtung des Adressaten des Kostenauftrages zu einer Naturalleistung. Für die Kostenvorschreibung gilt das im § 2 Abs 1 normierte Schonungsprinzip.