Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in ständiger Judikatur, dass bei Übertretungen des § 103 Abs. 1 KFG in Strafbescheiden stets das Tatbestandsmerkmal ?als Zulassungsbesitzer? anzuführen ist. In dieser Funktion muss der Beschuldigte bereits innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist bezeichnet werden. In Analogie ist deshalb auch zu fordern, dass der Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten im Sinne des § 45 Abs 1 KFG bei einschlägigen Übertretungen innerhalb... mehr lesen...
Mit dem Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe sich als Lenkerin des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen am 15.01.2007 um 11.25 Uhr in der Gemeinde T, auf der B /Freiland, StrKm , obwohl es ihr zumutbar war, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes eingehalten werden, da festgestellt wurde, dass beim verwendeten Zulassungsschein die behördlichen Eintragungen, Unterschriften und Stemp... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Zulassungsschein ungültig oder in Verlust geraten, so hat der Zulassungsbesitzer nach § 41 Abs 4 KFG unverzüglich um Vornahme erforderlicher Ergänzungen oder um Ausstellung eines neuen Zulassungsscheines anzusuchen. Jedoch handelt es sich bei einem Probefahrtschein, mit dem nach § 45 Abs 4 KFG die Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (mit nicht zum Verkehr zugelassenen oder zugelassenen Kraftfahrzeugen) bescheinigt wird, um keinen Zulassungssche... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verbindung einer Fahrt zum Arbeitsplatz zwecks einer dort beabsichtigten Vorführung eines Fahrzeuges gegenüber einem Käufer, entledigt diese Fahrt nicht des Charakters der Probefahrt. mehr lesen...
Rechtssatz: Kann im Beweisverfahren die Verantwortung des Berufungswerbers, er habe mit einem Fahrzeug deshalb eine Probefahrt gemacht, weil er für seine Lebensgefährtin ein Gebrauchtfahrzeug gesucht hat, nicht widerlegt werden, so ist das gegen ihn erlassene Straferkenntnis des Nichtführens eines Probefahrtkennzeichens im Rahmen einer Probefahrt aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. (teilweise Einstellung des Verfahrens) Schlagworte In dubio pro reo, Probefahrt, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Fahrt kann als Probefahrt iSd § 45 Abs 1 KFG qualifiziert werden, wenn der Lenker von Hirtenberg aus kommend, in Klagenfurt einen Anhänger abholt und dann das Zugfahrzeug auf seinen Verwendungszweck testet, insbesondere die Wendemöglichkeit vor den Filialen der zukünftigen Firma; wobei der Charakter einer Probefahrt nicht verloren geht, wenn diese auch einem Nebenzweck wie der Lieferung von zwei Kartons mit Fahrzeugteilen und einer Motorhaube an Firmenfilialen in Villach u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 18.03.2002, 16.30 Uhr, im Ortsgebiet R, Gemeindegebiet R, Bezirk M, das Probefahrtkennzeichen R J M, K überlassen, obwohl es sich um keine Probefahrt gehandelt habe. Das genannte Kennzeichen sei auf dem LKW der Marke Steyr 791 montiert und das Fahrzeug von der genannten Person zum Tatzeitpunkt am Tatort verwendet worden, obwohl Probefahrtkennzeichen nur bei Probefahrten im Sinn... mehr lesen...
Rechtssatz: Erfolgt eine Probefahrt nach § 45 Abs 1 KFG mit einem LKW, nachdem Reparatur- und Servicearbeiten wegen Fehlens der Begutachtungsplakette und Mängeln an der Kupplung vorgenommen worden waren, zur Feststellung der Gebrauchs- und Leistungsfähigkeit des Fahrzeuges, genügt hiefür eine relativ kurze Fahrtstrecke. Daher ändert es nichts am Charakter der Fahrt als Probefahrt, wenn eine solche Fahrt auch den Zweck verfolgt, verschiedene Baumaterialien bei einem nur wenige Kilometer ent... mehr lesen...
Rechtssatz: Waren die Probefahrtkennzeichen auf einem Kraftfahrzeug montiert, mit dem ein Anhänger gezogen wurde und mit diesem Anhänger ein Geländewagen von Kärnten zum Betrieb des Beschuldigten in die Steiermark transportiert werden sollte, so handelt es sich dabei um keine Probefahrt und ist der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Fahrzeug, Zulassungsbesitzer, Anhänger, Probefahrt, Probefahrtkennzeichen, Transport, Probekennzeic... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine zulässige Verwendung des Probefahrtkennzeichens und eine Probefahrt ist dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte anlässlich eines Sportwagenstreffen nachgewiesene Termine mit insgesamt vier namentlich genannten Personen vereinbarte und der Zweck dieser Vereinbarung der Verkauf eines Fahrzeuges war. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Probe, Probefahrt, Probefahrtkennzeichen, Sportwagentreffen, Fahrzeug, Fahrzeugverkauf mehr lesen...
Rechtssatz: Der Charakter einer Probefahrt geht durch eine längere Fahrtunterbrechung - im Anlassfall wurden die Fahrzeuge vom 2.3.2001 bis zum 3.3.2001 auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt - verloren und ist die Verwendung von Probefahrtkennzeichen während dieses Zeitraumes missbräuchlich. Schlagworte Probefahrt, Fahrtunterbrechung, Probefahrtkennzeichen, öffentlicher Parkplatz, missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 17.01.2001 und am 15.02.2001 in B A, vom Haus 294 bis zum Fußballplatz E, die selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke Hanomag gelenkt, obwohl das KFZ nicht zum Verkehr zugelassen war. Darüber hinaus habe er an diesem Fahrzeug das Probefahrtkennzeichen St angebracht, obwohl es sich um keine Probefahrten gehandelt hat, da er mit diesem Fahrzeug zum Fußballplatz E gefahren sei, um dort ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretungen nach § 36 lit a KFG und § 45 Abs 4 KFG werden kumulativ begangen, wenn jemand einen nicht zum Verkehr zugelassenen Radlader auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr lenkt und ein Probefahrtkennzeichen angebracht hat, obwohl es sich um keine Probefahrt handelt. Schlagworte Zulassung Probefahrtkennzeichen Probefahrten Kumulation mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 3.4.2001, wurde der Berufungswerber (Bw) schuldig erkannt, er habe am 20.4.2000 um 03:43 Uhr in Wien, S-gasse, als Lenker des KKW mit dem behördlichen Kennzeichen ZT-13 1.) die Probefahrtkennzeichen vorschriftswidrig verwendet und 2.) die Probefahrtkennzeichen missbräuchlich verwendet, weil er keinen Probefahrtschein mitgeführt habe. Der Bw habe dadurch ad 1.) § 45 Abs 1 KFG und ad 2.) § 102 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn dem Bw (unter Spruchpunkt 1.)) die vorschriftswidrige Verwendung eines Probefahrtkennzeichens infolge Nichtvorliegens einer Probefahrt im Sinne des Gesetzes zum Vorwurf gemacht wird (wobei dieser Spruchpunkt infolge Zurückziehung der Berufung in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist), so kann der dem Bw unter Spruchpunkt 2.) erhobene Tatvorwurf, iSd § 102 Abs 5 lit c KFG keinen Probefahrtschein mitgeführt zu haben (der weitere Vorwurf, er habe dadurch das Probefahrtken... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber des Probefahrtkennzeichens dieses dem T M T überlassen, obwohl dieser damit keine Probefahrt durchgeführt habe. Das Kennzeichen sei auf einem Fahrzeug der Marke BMW montiert gewesen und sei der BMW am 16.5.1998, um 15.20 Uhr, im Gemeindegebiet von St. Marein bei Knittelfeld, auf der S 36, auf Höhe Strkm. 14,7 vom BI P P kontrolliert worden. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 45 Abs... mehr lesen...
Rechtssatz: Normadressat der Bestimmung des § 45 Abs 4 KFG, wonach Probefahrtkennzeichen nur bei Probefahrten geführt werden dürfen, ist jedermann, somit auch der bloße Inhaber eines Probefahrtkennzeichens. Inhaber im Sinne der Begriffsbestimmung des § 309 ABGB ist, wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, wobei damit auch die äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung umfasst ist. In diesem Sinne kann einem Gesellschafter einer Aut... mehr lesen...
Rechtssatz: Es liegt keine Probefahrt vor und begründet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn der Beschuldigte ein Probefahrtkennzeichen auf seinem Fahrzeug anlässlich eines Sportwagentreffens, bei dem eine Kolonnenfahrt von Velden über Pörtschach nach Launsdorf zur Burg Hochosterwitz stattfand, in dieser Kolonne lenkte und dadurch mangels Vorliegens einer Probefahrt dieses Kennzeichen missbräuchlich verwendet. Schlagworte Probefahrt, Probefahrtkennzeichen, Kolonnen... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Straferkenntnisses weder den Tatort noch die konkrete Tatzeit hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat (Anstiftung bzw. Beihilfe einer anderen Person, eine Verwaltungsübertretung zu begehen) und wird lediglich ausgeführt, dass der Beschuldigte am 13. August 1998 einer näher bezeichneten Person das Probefahrtkennzeichen X überlassen hat, sodass diese Person am 13. August 1998 um 10.50 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße im Ortsgebiet vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretung des gesetzwidrigen Führens eines Probefahrtkennzeichens kann nur durch den Bewilligungsinhaber, nicht jedoch durch den Fahrzeuglenker begangen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Unterläßt es der Beschuldigte als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem Probefahrtkennzeichen A der Firma B dafür zu sorgen, daß das Probefahrtkennzeichen bestimmungsgemäß verwendet wird, ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn das Probefahrtkennzeichen nicht für eine Probefahrt verwendet worden ist, da das damit verwendete Kraftfahrzeug lediglich am Ort C abgestellt gewesen ist. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe als Inhaber des Probefahrtkennzeichens GU-1 ZZF dieses dem Harald St zur Verwendung überlassen. Harald St hat das genannte Probefahrtkennzeichen am 16.6.1996 auf dem ihm gehörenden Kastenwagen, Marke Fiat Ducato, montiert und um 15.00 Uhr in Veitsch, Hauptstraße Nr. 14, abgestellt bzw. ist in den Morgenstunden von Hart bei Graz nach Veitsch mit diesem Fahrzeug unterwegs gewesen, obwohl diese Fahrt nicht al... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Probefahrt im Sinne des § 45 Abs 4 KFG liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug mit dem Probefahrtkennzeichen zum Besuch eines Kirtages verwendet - und dort auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt - wird, da diese Verwendung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang einer Probefahrt zu sehen ist. Schlagworte Probefahrt Probefahrtkennzeichen Verwendung abstellen Besuch Zusammenhang mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 26.8.1996, um 21.30 Uhr, in Graz 14, Georgigasse vor dem Haus 2-4a, als Lenker des Kombi G-82MZB, am Kraftfahrzeug das Probefahrtkennzeichen geführt, obwohl diese Fahrt keine Probefahrt war und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 45 Abs 4 2. Satz KFG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit der zuvor durchgeführten Probefahrt liegt im Sinne des § 45 Abs 4 zweiter Satz KFG nicht (mehr) vor, wenn das Fahrzeug nach deren Durchführung auf einem öffentlichen Parkplatz beim bereits (ab 18.00 Uhr) verschlossenen Firmentor (gegen 21.15 Uhr) abgestellt wird und erst am nächsten Tag (um 7.30 Uhr) wieder in den Firmenbereich gebracht wird. Auch bestand schon wegen selbst verschuldeter Zwangslage kein Notstand nach § 6 VStG, da de... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes sind bei Verkäufen ins Ausland auch Fahrten bis an die Grenze anzusehen. Wurde ein Kraftfahrzeug von einem Autohändler im Rahmen seines Geschäftsbetriebes verkauft, wobei der Kaufvertrag zwar unterzeichnet, die Ware jedoch noch nicht übergeben wurde, so steht dieses Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Übergabe noch im Eigentum des Händlers (§ 1053 ABGB). Da die Überführung des Fahrzeuges zum verei... mehr lesen...
Rechtssatz: Fährt die Beschuldigte mit einem Probefahrtkennzeichen, welches auf den Standort der Firma und nicht auf den Wohnort der Lenkerin ausgestellt ist, verwendet dieses dann mißbräuchlich, als sie durch das Ortsgebiet von A (dem Wohnort) fuhr, eine Bank aufsuchte und weiters ihr Kind von der Volksschule in A abholte, sohin keine Probefahrt im Rechtssinne durchführte, ist sie verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich mehr lesen...
Rechtssatz: Wird von der Beschuldigten ein auf die Firma in A eines Autohauses zugelassenes Fahrzeug mit Probekennzeichen in B auf Straßen mit öffentlichem Verkehr bis zur Volksschule in B gelenkt, ist sie verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, weil sie die Probefahrtkennzeichen mißbräuchlich verwendete, da die verfahrensgegenständliche Fahrt keine gesetzlich anerkannte Probefahrt darstellt. mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: genannten Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 20.5.1994 um 11.40 Uhr in Kapfenberg, Bezirk Bruck/Mur, auf der S 6 (Autobahn), auf der Richtungsfahrbahn Klagenfurt - Wien, am Parkplatz der Tankstelle T auf Höhe des Strkm. 59,5 als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen JU 2DZB (LKW) am LKW der Marke Scania das Probefahrtkennzeichen JU 2 DZB geführt, obwohl diese Fahrt keine Probefahrt war und dadurch eine Verw... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Probefahrt mit einem LKW nach § 45 Abs 4 KFG liegt nicht vor, wenn der mit der Probefahrt verbundene Zweck (Überführung zu einer Verkaufsvorführung) nur hinsichtlich des gezogenen Anhängers (samt darauf geladenen Bagger) gegeben ist. Schlagworte Probefahrt Überstellung mehr lesen...
