1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Februar 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Probefahrtkennzeichen auf einen defekten Anhänger, dem zuvor von der Polizei die Kennzeichentafeln abgenommen und die Weiterfahrt untersagt worden sei, montiert worden sei, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt habe. Der Revisio... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 18. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber unter anderem vorgeworfen, als Lenker eines näher bezeichneten Kfz mit einem näher bestimmten Probefahrtkennzeichen entgegen § 102 Abs. 5 lit. c KFG keinen Probefahrtschein mitgeführt zu haben, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 25,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurde (Spruchpunkt I.) und entgegen § 45 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die Behörde aus, die über eine "Gewerbeberechtigung als Spediteur einschließlich der Transportagenten" verfügende Beschwerdeführerin, welche beabsichtige, verschiedene Fahrzeuge von diversen Orten in Oberösterreich auf eigener Achse zum e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 Abs. 3 KFG 1967 ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer verfüge über eine Gewerbeberechtigung für das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers. Dieses Gewerbe sei in der "umfassenden Aufzählung" des § 45 Abs. 3 KFG 1967 nicht genannt un... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 KFG 1967 legt fest, dass Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur mit Bewilligung der Behörde durchgeführt werden dürfen, und normiert, welche Fahrten als "Probefahrten" im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1;KFG 1967 §45 Abs3 Z1;KFG 1967 §45 Abs3 Z2;KFG 1967 §45 Abs3 Z3;KFG 1967 §45 Abs3 Z4;KFG 1967 §45 Abs3;KFG 1967 §46 Abs1;KFG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: § 45 Abs. 3 Z. 1 KFG 1967 zählt in Z. 1.1. bis 1.5. taxativ auf, unter welchen (alternativen) Voraussetzungen einem Antragsteller die im § 45 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Bewilli... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Wieden sprach mit Straferkenntnis vom 18. Juli 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 1974 um 9.05 Uhr in Wien, Favoritenstraße-Möllwaldplatz, einen Pkw der Marke Steyr-Fiat 850 mit einem der Nummer nach bestimmten Probefahrtkennzeichen gelenkt und 1) den Führerschein nicht mit sich geführt, 2) das Probefahrtkennzeichen mißbräuchlich verwendet. Dadurch habe der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen zu 1) gemäß § 102... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs1KFG 1967 §45 Abs4 Satz2 Beachte Besprechung in:ZVR 1977, 8/8;
Rechtssatz: Die Überführung eines Kfz in einen anderen Betrieb zur Besorgung von Ersatzschlüsseln findet im Rahmen des Geschäftsbetriebes statt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1976:1975001160.X01 Im RIS seit 3... mehr lesen...
