1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2023 wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten KG als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen konkretisierten LKW und eines in derselben Art identifizierten Anhängers in zwölf Spruchpunkten diverser Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält u.a. die Tatanlastungen, beim betro... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. November 2025 wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark führte u.a. aus, der Revisionswerber habe auf den Vorhalt der Verspätung nicht geantwortet, und traf Feststellungen zur Zustellung des Straferkenntnisses und zum Datum der Einbringung der Beschwerde. Der angefochtene Beschluss enthielt eine richtige und vollständige Re... mehr lesen...
Index: E3LE3R E1330100040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §10 Abs7 Z1KFG 1967 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z2 KFG 1967 §14 KFG 1967 §15 KFG 1967 §16 KFG 1967 §17 KFG 1967 §18 KFG 1967 §19 KFG 1967 §20 KFG 1967 §27a Abs2 VStG §44a Z231976L0756 Beleuchtungs- und LichtsignaleinrichtungenRL AnhII32018R0858 Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeuganhängern AnhII42016X1723 Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsign... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 27. Februar 2026, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Mit der als Revisionsergänzung (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0117 und 0138) anzusehenden Eingabe des Revisionswerbers vom 16. März 2026 wird dem Mängelbehebungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/01/0411 B 15. Jänner 2025 RS 1 Stammrechtssatz Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung des Gesamtv... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) verfasste eine mit 17. Jänner 2022 datierte Strafverfügung, nach der über die Revisionswerberin wegen näher genannter Übertretungen der StVO und des KFG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden sollten. 2 Nach Erhalt einer Mahnung über die in dieser Strafverfügung genannten Beträge beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 1. die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung, weil sie wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 8. Februar 2024 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen der StVO, des KFG und des FSG angelastet, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe betreffend die Übertretung der StVO herabsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 KFG 1967 §2 Z1 idF 2020/I/134 StVO 1960 §2 Abs1 Z19VwRallg KFG 1967 § 2 heute KFG 1967 § 2 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 2 gültig von 21.04.2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §88b Abs1VwRallg StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 2 gültig von 01.05.202... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Steiermark vom 30. März 2022 wurde dem Mitbeteiligten zusammengefasst zur Last gelegt, er habe am 11. August 2021 um 00:53 Uhr an einem näher genannten Tatort 1. ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug (selbst umgebautes Bobby Car) gelenkt, obwohl dieses nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen gewesen sei; 2. bis 16. sich als Lenker, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht überzeug... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StbG 1985 §10 Abs1 Z6StVO 1960
Rechtssatz: Die in wiederholten Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG 1967 zum Ausdruck kommende Beharrlichkeit ist als besonders schwerwiegender Gesichtspunkt für die Beurteilung des Gesamtverhaltens zu werten (vgl. VwGH 19.7.2023, Ra 2023/01/0176; 21.11.2023, Ra 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9KFG 1967 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Mai 2023 wurden über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten verweigerten Auskunftserteilung nach § 103 Abs. 2 KFG gemäß 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Strafverfügung vom 25. Mai 2023 wurden über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten verweigerten Auskunftserteilung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG gemäß 134 Absatz eins, KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Gege... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Dezember 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen näher bezeichneten KFZ nicht dafür Sorge getragen habe, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des KFG entspreche. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von R gelenkt wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ASchG 1994AZGKFG 1967 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §9 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 18. Jänner 2021 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei, die Mieterin eines näher angeführten Kraftfahrzeuges sei, nicht Sorge dafür getragen, dass der Zustand des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften entsprochen habe, indem am 17. Oktober 2019 um 7:51 Uhr auf einer näher genannten Straße (zu Spruchpunk... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Lenker (in Spruchpunkt 1.) bzw. Fahrer (in den Spruchpunkten 2. bis 5.) eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger und Sattelanhänger 3,5 t übersteige, vorgeworfen, er habe am 27. März 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. den angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9KFG 1967 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. Mai 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sie haben den LKW der Marke M mit dem amtlichen Kennzeichen I., für Ihr Unternehmen, am 26.11.2018 um 14:05 Uhr, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt wird und im Mitgliedsstaat zum Verkehr zugelassen ist, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sat... mehr lesen...
1 Mit „Einzelgenehmigungsbescheid“ des Revisionswerbers vom 23. Juni 2016 wurde ein näher spezifiziertes Kraftfahrzeug der Marke C auf der Rechtsgrundlage näher genannter Bestimmungen des KFG 1967 kraftfahrbehördlich genehmigt. Als Adressat des Bescheides wurde A. (mit Zustelladresse in der Steiermark) angeführt. 2 Mit (an die mitbeteiligte Partei als nunmehrige Zulassungsbesitzerin gerichtetem) Bescheid vom 11. Dezember 2018 nahm der Revisionswerber das Verfahren gemäß ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §28 KFG 1967 §31 KFG 1967 § 28 heute KFG 1967 § 28 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 28 gültig von 21.04.2023 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
