Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z4;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0218 E 19. November 2004
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist noch nicht zu fordern, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien holte aufgrund einer Anzeige gegen den Lenker eines dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eine "Halterauskunft" ein. Demnach scheint dort als Halter (Zulassungsbesitzer) für das gegenständliche Fahrzeug die "I. Z. Spedition" mit dem Sitz an einem näher genannten Ort in Deutschland auf. Mit Lenkeranfrage vom 3. September 2002 wurde die "I. Z. Spedition" von der Bundespolizeidirektion Wien in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0133 E 26. Jänner 1999 RS 1
(Hier: Wurde die Lenkeranfrage - in Übereinstimmung mit der
Auskunft des deutschen Kraftfahr-Bundesamtes - an die "Firma I. Z.
Spedition" als Zulassungsbesitzerin (Halterin) des Fahrzeuges,
nicht jedoch an die "Z. Internationale Sped... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, in sieben näher bezeichneten Fällen als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel von jeweils angeführten Tagen nicht binnen zwei Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt zu haben, wer das Fahrzeug zum ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0030 E 29. Mai 1996 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz § 103 Abs 2 Satz 1 erster Fall KFG stellt ausdrücklich nicht auf einen Zeitraum ab, sondern auf einen bestimmten ZEITPUNKT, zu dem ein Kfz gelenkt wurde. Eine Anfrage (Aufforderung), die sich nur auf einen Zeitraum bezieht, entspricht somit nicht dem Gesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0073 E 23. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Bei Übertretungen nach § 103 Abs 2 KFG bedarf es zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG keiner Angabe eines Tatortes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. April 2003 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mit Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 25. März 2003 gesetzten zweiwöchigen Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Dieser Antrag wurde von der Bezirkshauptmannschaft Villach mit Bescheid vom 8. Juli 2003 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §123 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0069 E 25. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Das Verfahren, in dem eine Auff... mehr lesen...
Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 24. Jänner 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zweiwöchigen Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 31. März 2000 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 5. April 2001 gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §123 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren, in dem eine Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 ergeht,ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich einer näher genannten Telekommunikations-Dienstleistungs OEG, zu verantworten, dass diese dem Verlangen des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem die Zulassungsbesitzerin das dem behördlichen Kennzeic... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;
Rechtssatz: Ist die Lenkeranfrage an den Zulassungsbesitzer gerichtet und ist dieser nicht eine physische Person, sondern etwa eine OEG, so ist die OEG als Empfängerin zu bezeichnen (vgl. zur insofern ähnlichen Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG mit Bezug auf juristische Personen etwa ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als die vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachte, auskunftspflichtige Person der Bezirkshauptmannschaft Baden über deren schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2002 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinterlegung am 21. Februar 2002 "darüber vollständig (kein Land, keine Postleitzahl) Auskunft erteilt" zu haben, wer "dieses Kraftfahrzeug" am 9. Ok... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37 impl;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Zu einer Mitwirkung in der Form, (nach telefonischer Zusicherung) den namhaft gemachten Lenker "stellig" zu machen, war die Besch nicht verpflichtet, da es an der Behörde gelegen gewesen wäre, zu versuchen, mit dem Lenker in Kontakt zu treten (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091,VwSlg 1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Aufforderung gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 erteilte die Besch auf dem vorgesehenen Formular eine Lenkerauskunft mit Name und Anschrift eines Lenkers. Es fehlte in der erteilten Lenkerauskunft lediglich die Postleitzahl. Die fehlende Postleitzahl allein macht die Lenkerauskunft nicht unvollständig, weil eine derart geringfügige Erhebung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0180 E 26. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 1999, Zl. 98/02/0405, mit weiteren Nachweisen) liegt § 103 Abs. 2 KFG die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, sicherzustellen, dass der verantwortliche Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0017 E 29. Jänner 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Es genügt auch insoweit die Tatanlastung, daß die begehrte Auskunft unterlassen wurde (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0128). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 1. Feber 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Herr Dr. A S, hat als Zulassungsbesitzer des PKW mit dem Kennzeichen auf schriftliches Verlangen der Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, mit Sitz in A 5700 Zell am See (Tatort), Stadtplatz 1, vom 21.11.2000, zugestellt am 23.11.2000 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 27.6.2000 ab 00:02 Uhr das Kraft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 KFG bildet die Angabe des Zeitpunktes des Lenkens, auf den sich die Anfrage bezieht, ein wesentliches Tatbestandselement (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1991, Zl. 91/18/0099). Eine Anfrage, die sich nur auf einen Zeitraum bezieht und nicht auf einen kon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der K. OEG und somit als zur Vertretung nach außen Berufener des Zulassungsbesitzers für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kfz unterlassen, dafür zu sorgen, dass der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 31. Mai 2002, zugestellt am 7. Juni 2002, innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem polizeilichen Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 24. Oktober 2002, zugestellt am 31. Oktober 2002, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 5. August 2002 um 09.50 Uhr in Wien an einem näh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Für das Wirksamwerden eines Vollmachtsverhältnisses ist - anders als bei der "Namhaftmachung" eines bloßen Zustellungsbevollmächtigen (Hinweis VfGH E 21.6.1989, B 461/89, VfSlg 12091; E 16.12.1994, A 1/94, VfSlg 13993) - wesentlich, dass die Bevollmächtigung vom Vertreter angenommen wird... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. Dezember 2000, zugestellt am 20. Dezember 2000, binnen zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer das Kraftfahrzeug am 11. Oktober 2000 um 13.35 Uhr im Gemeindegebiet von Puch auf der A 10 Tauernautobahn bei Strkm 10,9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K. GmbH mit Sitz in D- 58300 W, (Adresse) und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges zu verantworten, dass diese auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1999, zugestellt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ob die Behörde durch die von der Beschwerdeführerin erteilte Auskunft in der Lage gewesen wäre, auf Grund amtswegiger Ermittlungen den tatsächlichen Lenker auszuforschen, ist für die Strafbemessung unerheblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0133 E 26. Jänner 1999 RS 1
(hier keine Bezugnahme auf eine insoweit einer juristischen Person
gleichgestellte Personenhandelsgesellschaft) Stammrechtssatz Die Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG ist an den Zulassungsbesitzer selbst zu richten. Dies gilt auch dann, wenn der Zulassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bezüglich einer Auskunftsverpflichtung, wie sie in § 103 Abs. 2 KFG 1967 getroffen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einer dieser Regelung (soweit hier maßgeblich) vergleichbaren Bestimmung in § 7 Abs. 4 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, LGBl. Nr. 28/1989 idF LGBl. Nr. 67/1990... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §13;ZustG §4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde die Lenkeranfrage an den Beschwerdeführer (unter Beifügung des Unternehmensgegenstandes) und nicht an die GmbH als Zulassungsbesitzerin gerichtet. Der Beschwerdeführer war daher nicht zur Beantwortung der Lenkeranfrage verpflichtet und durfte auch nicht wegen einer unrichtigen Aus... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 103 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 ist ersichtlich, dass sich der Zulassungsbesitzer (bzw. im Fall von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung) von der ihn primär treffenden Auskunftspflicht dadurch befreien kann, dass er die Person benennt, die die Auskunft erteilen kann. Nach der hg. Rechtsprechung ergibt sich aus de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. April 2001 um 12.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 2 an einem näher bezeichneten Ort die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h laut Radarmessung abzüglich der Messfehlergrenze um 54... mehr lesen...
