RS Vwgh 2004/3/26 2003/02/0213

Die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Es genügt auch insoweit die Tatanlastung, daß die begehrte Auskunft unterlassen wurde (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0128). Dem Hinweis auf die Unrichtigkeit der Auskunft ist auch ein überflüssiges Spruchelement. Soweit der Bf in diesem Zusammenhang auf das hg. Erkenntnis vom 19.11.1982, 82/02/0171, Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, daß die dort ausgesprochene Rechtsansicht - nämlich daß die angelastete Erteilung einer unrichtigen Auskunft einen anderen Sachverhalt darstellt als der Vorwurf, keine Auskunft erteilt zu haben - vom VwGH nicht aufrechterhalten wurde. Dies bildet keinen Anlaß zur Entscheidung in einem verstärkten Senat nach § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, weil die im E vom 29.1.1992, 91/02/0128 , dargelegte Rechtsprechung auf Grund einer neuen Fassung des § 103 Abs 2 KFG durch die 10. KFG-Novelle erging (Hinweis B 17.12.1990, 90/19/0333).