1 Am 16. November 2016 richtete die belangte Behörde eine auf den 14. November 2016 datierte Lenkeranfrage nach § 103 Abs. 2 KFG an die Revisionswerberin, in der diese als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert wurde, mitzuteilen, "wer am 18.06.2016, 03:35 Uhr in A 10 Umfahrung B., bei Str.-KM ****** Richtungsfahrbahn V.", dieses Fahrzeug gelenkt habe (erste Lenkeranfrage). Diese Lenkeranfrage ging der Revisionswerberin in Folge ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0237 E 16. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Da die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs 2 KFG nur einmal besteht, ist der Zulassungsbesitzer, wurde bereits eine Anfrage an ihn zugestellt, nicht verpflichte... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Gericht ist eine Klage des Mag. R.F. (in der Folge: Kläger) gegen das Land Salzburg anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens, der ihm aus der Führung von drei Verwaltungsstrafverfahren entstanden sei. 2 Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: 3 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See begehrte von der K. GmbH mit Schreiben vom 8. Februar 2016, Zl. 1686/15-VR-W, folgende Lenkerauskunft gemä... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106ParkgebührenG Slbg §12 Abs1 litcVStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, dass einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten, dass diese als Zulassungsbesitzerin eines näher genannten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung vom 24. Juni 2014 nicht binnen 2 Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt habe, wer das Fahrzeug zum genannten Zeitpunkt am Übertretungsort gelenkt habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0006 B 7. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem
Spruch: jedenfalls das Anfragedatum ergibt (vgl. E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2018, Ra 2018/02/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das dort angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. August 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht in antizipierender Beweiswürdigung ohne Durchführung der beantragten Beweismittel von einer Lenkereigensc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;MRK Art6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0017 B 5. Februar 2015 VwSlg 19036 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit Art 6 MRK wurde vom VwGH bereits im Erkenntnis vom 26.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;MRK Art6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0017 B 5. Februar 2015 VwSlg 19036 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit Art 6 MRK wurde vom VwGH bereits im Erkenntnis vom 26.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M. vom 4. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 1. Juni 2017 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung am 2. Juni 2017 darüber Auskunft erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 24. April 2017 um 21.03 Uhr bis 21.05 Uhr auf der A 1 Westautobahn, Gemeindegebiet Z. (...) gelenkt habe. Er habe auch keine and... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 15. Dezember 2015 wurde die Revisionswerberin schuldig gesprochen, sie habe die von ihr verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt (Spruchpunkt 1.), sie habe als Lenkerin eines Fahrzeuges am 25. März 2015 nach einem von ihr verursachten Verkehrsunfall die nächste Polizeidienststelle nicht verständigt (Spruchpunkt 2.) und ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 3.). Hiedurch habe sie § 103 Abs. 2 KFG sowie § 4 Abs. 5 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 30. Juni 2014 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2KFG 1967 §134 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0081 E 19. Dezember 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerung möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, mit... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1875/76 E 12. Jänner 1977 VwSlg 9215 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers gegenüber der anfragenden Behörde besteht nur einmal. Hat der Zulassungsbesitzer der Behörde bereits einmal auf Verlangen Auskunft iSd § 103 Abs 2 2.Satz KFG erteilt, so ist der Anspruch der Behörde konsumiert. Die Nicht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Braunau am Inn vom 23. Juni 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt, weil er es als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. November 2013 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 12. Oktober 2013 an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0140 E 24. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0081 E 19. Dezember 2014 RS 5 Stammrechtssatz Der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist erfüllt, wenn eine Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers nicht richtig und vollständig erfolgt ist (vgl. E 3. November 2000,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. März 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 128,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden) verhängt, weil er es als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 31. Juli 2013 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug an einem näher bez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerung möglichen Ermittlung von Personen, die im Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Übertretung begangen zu haben, mithin das Interesse an einer rasc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 5 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 103 Abs 2 KFG ist nicht nur dann erfüllt, wenn die Lenkeranfrage zur Ausforschung eines Straßenverkehrstäters dienen soll, da die Behörde auch aus anderen Gründen hiezu berechtigt ist (Hinweis E 7.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die gesetzliche Auskunftspflicht gemäß § 103 Abs 2 KFG 1967 ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf (vgl. E 11. Mai 1990, 89/18/0177; E VfGH 2. Juni 1973, B 71/73, VfSlg. 7056). Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs 2 KFG 1967 darf seitens der Behörde nicht grundlos und somit willkürlich erfolgen (vgl. E 15. Jänner 1992, 91/03/0349; E 12. Juli 1994, 92/03/0200). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
