Entscheidungen zu § 103 Abs. 2 KFG 1967

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Es ist erforderlich, dass das Verlangen nach Erteilung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs 2 KFG 1967 eine unmissverständliche Deutlichkeit aufweist (Hinweis E 26.1.2000, 99/03/0294). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001030137.X02 Im RIS seit 02.04.2002 mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Dem Zulassungsbesitzer stehen verschiedene Handlungsalternativen zur Erfüllung der Auskunftspflicht im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Verfügung: Er kann die Auskunft mündlich, schriftlich durch Abgabe in der zuständigen Kanzleistelle, durch Einwurf in einen vorhandenen Einlaufkasten, per Post oder auch fernmündlich erteilen, wobei er sich alle... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0180 E 26. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 1999, Zl. 98/02/0405, mit weiteren Nachweisen) liegt § 103 Abs. 2 KFG die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, sicherzustellen, dass der verantwortliche Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei am 19. Oktober 1997 um 19.05 Uhr im Ortsgebiet von Ebreichsdorf, Wiener Neustädterstraße, Höhe Haus Nr. 11, Richtung Eisenstadt, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 15. Juli 1999 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz an einem näher genannten Ort in S, dem Auftrag des Arbeitsinspektorates für den 6. Aufsichtsbezirk vom 7. August 1997, zugestellt am 13. A... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung des Zulassungsbesitzers nach außen Berufener des KFZ mit einem näher bestimmten Kennzeichen unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. Jänner 1998, zugestellt am 2. Februar 1998, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wer dieses KFZ am 7. November 1997 um 16.45 Uhr an einem näher bezeichnet... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges über telefonische Anfrage der Behörde erster Instanz vom 8. April 1997, ca. 15.00 Uhr, trotz Fristgewährung bis zum 10. April 1997 nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am angegebenen Ort gelenkt habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zulassungsbesitzers (A-BauGesmbH) eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. Juli 1999, zugestellt am 23. August 1999, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug an e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. De... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0618 E 25. Oktober 1996 RS 6 Stammrechtssatz Die Regelung des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, im Hinblick auf § 25 Abs 2 VStG von sich aus Umstände zu berücksichtigen, von denen sie bereits bei der Ermittlung de... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §48;
Rechtssatz: Durch die Beantwortung einer Anfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 im Verwaltungsverfahren unter ausschließlicher Bezugnahme auf eines der auf das Wechselkennzeichen zugelassenen Kraftfahrzeuge damit, dass dieses abgestellt gewesen sei, bleibt die Antwort unvollständig. Auch eine derart unvollständige Auskunft stellt eine Übertretung gem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §123 Abs4;
Rechtssatz: Das Auskunftsverlangen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 an den Auskunftspflichtigen ist zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters in einem Strafverfahren zu richten, welches Anlass zu diesem Verlangen gegeben hat (Hinweis: E 18.5.2001, 2001/02/0001). Dieser Grundsatz hat nicht nur ... mehr lesen...

Index: 49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §82;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0220 E 27. Juni 1997 VwSlg 14713 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorwurf der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs 2 KFG steht AUCH DANN in Eink... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0057 E 26. Juni 2000 RS 1 (gilt auch für die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG 1967) Stammrechtssatz Den Masseverwalter treffen iSd § 9 Abs... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §48 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung der Lenkeranfrage in der Einzahl ist im Hinblick auf § 48 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 richtig und unmissverständlich, weil zu einem bestimmten Zeitpunkt eben nur eines der auf ein Wechselkennzeichen zugelassenen Kraftfahrzeuge gelenkt werden darf. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §48 Abs2;
Rechtssatz: Es ist allein Sache des Zulassungsbesitzers, welches der mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt verwendet wird. Es kann daher keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass die auf einen bestimmten Zeitpunkt und auf ein nach dem Kennzeichen (dem für die Beschreibung eines bestimmten KFZ di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §33 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Hinsicht auf die Frage, inwieweit beim telefonischen Auskunftsverlangen von einer "unverzüglichen" Auskunftserteilung (vgl. § 103 Abs. 2 vorletzter Satz, erster Halbsatz, KFG 1967) gesprochen werden kann, ist dem Umstand maßgebliche Bedeutung beizumessen, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;ArbIG 1993 §8 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Begriffes "übermitteln" in § 8 Abs. 3 und in § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. d ArbIG 1974 wird klargestellt, dass ähnlich wie in den Fällen einer Auskunftspflicht nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 (Hinweis E VS 31.1.19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §123 Abs4;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0266 E 18. Februar 1998 RS 2 (gilt auch für den Fall eines telefonischen Auskunftsverlangens) Stammrechtssatz Ein Auskunftspflichtiger der sich in einem Strafverfahen, das Anlaß zu einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG gegeben hat, durch einen Bevollmächtigten vertre... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0117 E 25. April 1997 VwSlg 14664 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Als "Zulassungsbesitzer" iSd § 103 Abs 2 KFG kann nur jene Person gemeint sein, welcher diese Eigenschaft zu jenem Zeitpunkt zukam, auf welchen sich die behördliche Anfrage bezog. Daß die Pflicht des Zulassungsbesitzers durch eine Änderung der Zulassung in Hins... mehr lesen...

Wie sich aus dem den Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschluss vom 9. November 1999, Zl. 99/11/0290, ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 30. Oktober 1998 in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe aufgefordert, wer dieses Kraftfahrzeug am 30. September 1998 zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einer näher umschriebenen Stelle der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Frist nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 handelt es sich (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 1996, Zl. 93/03/0156, und vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0146). Im Falle der Versäumung dieser Frist kommt daher grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts des Inhalts der betreffenden Lenkeranfrage, insbesondere aber im Hinblick auf die unter vollständiger Wiedergabe des § 103 Abs. 2 KFG 1967 und einer Aufklärung über die Folgen einer nicht gehörigen Erteilung der Lenkerauskunft erfolgte Rechtsbelehrung bei dem aus der Bunde... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 8. Mai 1998 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1998 auf Ausstellung eines Waffenpasses abgewiesen und ihm die 1978 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Die belangte Behörde stützte diese Entscheidung auf die zahlreichen Verwaltungsstrafvormerkungen des Beschwerd... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, nur wegen "besonders gefährlicher Handlungen" verurteilte Personen seien "nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes" nicht als verlässlich anzusehen, trifft nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999200006.X01 ... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die belangte Behörde nicht auf Feststellungen über die Bestrafungen des Beschwerdeführers nach dem KFG beschränken durfte, um davon ausgehend die waffenrechtliche Verlässlichkeit des Beschwerdeführers zu verneinen (Hinweis E vom 27.9.2001, 99/20/0559, E vom ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 6. März 1998 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG auf, der Behörde Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort abgestellt habe, so dass es dort am 17. November 1997 um 22.55 Uhr gestanden sei. Mit Strafverfügung vom 20. Mai 1998 erkannte die Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer für sc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der erforderlichen Eintragungen in einen Aufgabeschein im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Beweis für eine rechtzeitige Postaufgabe(hier: Verfahren nach § 103 Abs 2 KFG 1967). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges es unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Juli 1999 (zugestellt am 20. Juli 1999) innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodass die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein ausgewiesenes Bevollmächtigungsverhältnis vor, das auch die Zustellung von Schriftstücken umfasst, so ist auch eine Aufforderung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Lenkerbekanntgabe an den Bevollmächtigten zuzustellen; eine solche Aufforderung kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirk... mehr lesen...