1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 9. Juni 2022 wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. Das Verwaltungsgericht ergänzte die Fassungen der verletzten Norm: sowie der Strafsanktionsnorm, setzte den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde neu fest, sprach aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 VStG §2 Abs2 VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 103c heute KFG 1967 § 103c gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 103c gültig von 20.05.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 103c heute KFG 1967 § 103c gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 103c gültig von 20.05.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 KFG 1967 §103 Abs2MRK Art6 Abs1 VStG §24 VwGVG 2014 §38 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 VStG §31 VwGVG 2014 §38VwRallg KFG 1967 § 103c heute KFG 1967 § 103c gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 103c gültig von 20.05.2019 bis 24.05.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Uhrfahr-Umgebung vom 29. Juni 2021 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 57 km/h) als unbegründet abgewiesen, das Straferkenntnis mit der Maßgabe der Darstellung der anzuwendenden Fassungen der StVO bestätigt und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (belangte Behörde) vom 6. Dezember 2019 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 20 Abs. 1 i.V.m. §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 zur Last gelegt, weil sie am 27. Februar 2019 ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die am Fahrzeug angebrachte Klebevignette sei nicht gültig gewesen, weil sie n... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0141 B 7. Juli 2016 RS 2 Stammrechtssatz Könnte die Auskunft iSd § 103 Abs 2 KFG 1967 (Verfassungsbestimmung) ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden, sind gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Die Notwendigkeit, solche Aufzeichnungen zu führen, erweist sich gerade im Fall ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2MRK Art6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0017 B 5. Februar 2015 VwSlg 19036 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit Art 6 MRK wurde vom VwGH bereits im Erkenntnis vom 26. Mai... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der näher genannten Behörde auf schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort gelenkt habe. Wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine G... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. Juli 2020 wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 30. September 2019 um 16:21 Uhr 1. in „Ebensee am Traunsee, B145 Str.km 47,805“ auf der durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten“ gekennzeichneten Straßenstrecke ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt und 2. in „Ebensee am Traunsee, B145 Str.km 47,982, Straßenkilometer angegeben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §18 Abs1StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei Übertretungen im Straßenverkehr ist zu prüfen, ob die Angabe der Fahrtrichtung wesentliches Tatbestandsmerkmal ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen, Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, der Revisionswerber weise - neben zwei Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2ParkometerG Wr 2006 §2ParkometerG Wr 2006 §4 Abs2StbG 1985 §10 Abs1 Z6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/01/0051 E 20. September 2011 RS 1 (hier zwei Übertretungen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 und vier Übertretungen nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 29. April 2019, der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3AVG §71 Abs1KFG 1967 §103 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0146 E 7. Oktober 1997 VwSlg 14760 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, die mit Schreiben vom 11. Jänner 2018 verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt und damit gegen § 103 Abs. 2 KFG verstoßen zu haben. Über ihn wurde deshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 16 Stunden) verhängt. Tragend stellte die Behörde darauf ab, dass die an den Mitbeteiligten versendete Lenkeranfrage am 17. Jänner 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitze... mehr lesen...
1 Mit Lenkeranfrage der belangten Behörde vom 23. November 2016 wurde der Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, gemäß § 103 Abs. 2 KFG mitzuteilen, "wer am 05.11.2016, 16:30 Uhr Gemeindegebiet Pressbaum auf der Autobahn A 1 nächst Strkm. 027,240 Fahrtrichtung Linz", dieses Kraftfahrzeug gelenkt habe (erste Lenkeranfrage). 2 In der Folge erging aufgrund der Antwort des Zulassungsbesitzers am 9. Dezember 2016 eine Lenkeranfrage an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §31 Abs1VStG §32 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0067 E 9. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0164) bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 12. Februar 2019 wurde dem Mitbeteiligten zu Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Zulassungsbesitzerin auf schriftliches Verlangen der Behörde vom 4. August 2016 bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher konkretisierten Ort am 4. Mai 2016 gelenkt habe, diese Auskunft nicht erteilt und auch keine andere Person benan... mehr lesen...
1 Mit zwei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, jeweils vom 15. Februar 2018, wurden dem Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 lit. b Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (Gelve rkG) die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in K., beschränkt auf 4 PKW, sowie die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in G., beschränkt auf 1 PKW, entzogen. Diesen Bescheiden lag zusammengefasst zugrunde, dass aus Sicht der Behörde die Zuverlässig... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1 Z1GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litbKFG 1967 §103 Abs2
Rechtssatz: Durch die vielfache Verletzung der in § 103 Abs 2 KFG 1967 vorgesehenen Verpflichtung wird die Verfolgung von Verkehrsstraftätern behindert (vgl. VwGH 28.2.2007, 2005/03/0159) und werden damit Verwaltungsübertretungen gegen die Sicherheit des Straßenverkeh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 2. Jänner 2018 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 320,- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 8 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 64 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. 2 Die dagegen er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99 Abs2eVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen einer unrichtigen Lenkerauskunft schließt nicht aus, dass dem Revisionswerber auch eine Übertretung der StVO 1960 zur Last gelegt wird, wenn mit einer für das Strafverfah... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 13. September 2017 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als von der Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges namhaft gemachter Auskunftspflichtiger die von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge. Es behob das angefochtene Strafer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Zulassungsbesitzer genannte Auskunftsperson ist zur Beantwortung der Anfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 nur im Falle einer erweislichen Überlassung des Kfz zur nachgefragten Zeit verpflichtet (vgl. VwGH 28.6.1991, 91/18/0071). ... mehr lesen...
