Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art90 Abs2, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b StPO §4, §20, §90, §90a, §91, §212 Z3, §220 StGB §20 Abs3, §20 Abs4, §165 Abs1 Z2, §165 Abs4 EMRK Art6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 2. Juni 2020 ein Straferkenntnis, mit dem der Beschwerdeführer, ein Betreiber eines Gastgewerbes in Wien, wegen Übertretung des §26 Abs1 iVm §28 Abs1 Z2 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft wurde. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 2. Juni 2020 ein Straferkenntnis, mit dem der Beschwerdeführer, ein B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art90 Abs2EMRK 1. ZP Art1 AuslBG §26 Abs1, §28 Abs1 AVG §53b, §76 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 wurde die M. A. T. GmbH - römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 wurde die M. A. T. GmbH - ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist - vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg aufgefordert, näher bezeichnete Auskünfte über die vom Unternehmen verwendeten Funkanlagen und deren Betrieb zu geben. Diese Aufforderung lautete wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs2TelekommunikationsG 2003 §86 Abs4, §109 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 29. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass näher bezeichnete Funkanlagen von diesem Unternehmen ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben worden sind. Der vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz formulierte Tatvorwurf lautete wie fol... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs2TelekommunikationsG 2003 §86 Abs4, §109 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe römisch eins. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs6, §26, §64 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 21. Oktober 2003 zu einer Geldbuße von € 3.500,- verurteilt, weil er die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begangen und Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Verpflichtung zur Überprüfung der Honorarabrechnung nicht nachgekommen sei und auch nach Kenntnis seines Irrtums eine Berichtigung nicht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §26 StPO §75 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 2003 wurde er für schuldig erkannt: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 2003 wurde er für schuldig erkannt: "er hat die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2 RAO §2 Abs1, §15 Abs2 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes und der Berufspflichtenverletzung dadurch begangen, daß er römisch eins. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. September 2000 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 17. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen, weil er Heiner R mit Schreiben vom 23. Februar 1996 für den Fall des vollinhaltlichen Anerkenntnisses einer beigelegten Erklärung ohne Abschluß eines gerichtlichen Unterlassungsvergleiches überhöhte Kosten, insbesond... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs1 / Gesetz EMRK Art6 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1DSt 1990 §16DSt 1990 §28DSt 1990 §77 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2DSt 1990 §54 Abs4 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer - er ist Rechtsanwalt in Innsbruck - wurde mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 30. Jänner 1997 der Vorwurf erhoben, er stehe im Verdacht ein Disziplinarvergehen begangen zu haben, weil er "es als mittlerweiliger Stellvertreter gemäß §34 Abs1 lita und d RAO des Dr. D R-H unterlassen habe, eine pflichtgemäße Tätigkeit als mittlerweiliger St... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art90 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §36 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen in Verfahren über Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anträge auf Aufhebung von die Auskunfts- und Meldepflicht betreffenden Teilen dieses Gesetzes. In einigen Fällen wird die Aufhebung des §26 Abs4, in anderen die Aufhebung des §26 Abs1, jeweils mit der darauf bezogenen Strafbestimmung begehrt, in einem Fall betrifft der Antrag nur die Str... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art90 Abs2EMRK 7. ZP Art4 AuslBG §26 Abs4 idF AntimißbrauchsG AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF AntimißbrauchsG AuslBG §28 Abs1 Z2 litf idF AntimißbrauchsG B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art4 Abs2 EMRK Art6 Abs2 EMRK Art6 Abs3 litb RAO §9 DSt 1990 §1DSt 1990 §36 StPO §259 Abs1 StPO §263 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. Zu B66/97 (Beschwerde des Y.Y.) römisch eins. A. Zu B66/97 (Beschwerde des Y.Y.) 1.a) Der Bürgermeister der Stadt Salzburg erließ gegen N.N. ein mit 11. April 1996 datiertes Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin F Vermittlungsges.m.b.H. und somit als gemäß §9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Y OEG zu verantworten, daß von dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurationsbetriebes sowie Geschäftsführer einer GesmbH, welche Komplementärin einer den Lebensmittelhandel betreibenden GesmbH & Co KG ist. In den Betrieben fand in Gegenwart des Beschwerdeführers sowie des von ihm bevollmächtigten Wirtschaftstreuhänders durch ein Amtsorgan des Magistrates Wien je eine (u.a.) die Getränkesteuer betreffende Nachschau statt, die - gemäß den vorgelegten Verwaltungsakten, insbes... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 FinStrG §29 WAO §108 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 AVG §49 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Oktober 1994 wurde ihm als einstweilige Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien und allen diesem Gericht in Strafsachen unterstellten Bezirksgerichten sowie vor den diesen Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehörden und vor dem Verwaltungsgerichtshof vorläufig entzogen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu eine... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2 StGG Art5 EMRK Art3 EMRK Art8 DSt 1990 §2 Abs5 B-VG Art. 90 heute B-VG Art. 90 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 90 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
