Entscheidungen zu § artikel90 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-44 von 44

TE Vfgh Beschluss 1994/6/15 G98/93, G105/93, G145/93

Begründung:   1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat über Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, und zwar 1. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-33/05-1992, 2. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-39/04-1992, und 3. vom 20. April 1993, Z SanRB-117-1992, zu entscheiden, die sich auf folgende (Straf-)Vorschriften stützen: zu 1. (hg. Z G98/93) §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und 2 lita WasserrechtsG (WRG), zu 2. (hg. Z G105/93) §137 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.06.1994

RS Vfgh Beschluss 1994/6/15 G98/93, G105/93, G145/93

Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG.   Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften des VStG oder die Tatbestandsnormen anzufechten habe, den zweiten Weg einschlagen müssen. Die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift(en) zufolge der vorliegenden - die Aspekte d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/14 B1919/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin   a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/14 B1919/93

Rechtssatz: Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist nur die im Einleitungsbeschluß konkret umschriebene Tat (vgl. VfSlg. 5523/1967). Spricht die Behörde über Anschuldigungen ab, die nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren, so wird eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die der Behörde nicht zukommt (vgl. VfSlg. 11350/1987, 12698/1991, 12915/1991). Bei einem Einleitungsbeschluß handelt es sich lediglich um eine prozeßleitende Verfügung, die der Durchführung eines D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1988/12/6 B1092/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt.   2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/12/6 B1092/87

Rechtssatz: Bei der von Exekutivbeamten veranlaßten Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung handelt es sich um eine straßenpolizeiliche, in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme, die sich gegen eine bestimmte Person, nämlich den Beschwerdeführer richtete.   Der Umstand, daß bei einer bewußtlosen Person eine die Anfechtbarkeit der behördlichen Maßnahme nach Art144 Abs1 B-VG ausschließende Zustimmung zu der von der Behörde verfügten Maßnahme von vornhe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/29 G72/88, G102/88, G103/88, G104/88, G122/88, G123/88, G124/88, G125/88,

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH sind (zu B774/87, B1135/87, B1219/87, B20/88, B252/88, B835/88, B860/88, B861/88, B889/88, B891/88, B982/88 und B1033/88) zwölf Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom zuständigen Landeshauptmann im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft als Zulassungsbesitzer einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF der 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/29 G72/88, G102/88, G103/88, G104/88, G122/88, G123/88, G124/88, G125/88,

Rechtssatz: Der als Verfassungsbestimmung erlassene letzte Satz des §103 Abs2 KFG idF der 10. Novelle enthält nicht bloß eine an die Vollziehung gerichtete
Norm: .   Mit der Ermächtigung zur Einholung bestimmter Auskünfte in §103 Abs2 KFG idF der 10. KFG-Novelle wollte der Verfassungsgesetzgeber die Realisierung eines bestimmten rechtspolitischen Anliegens ermöglichen, von dem er - ob zu Recht oder zu Unrecht, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen - annahm, daß ihm ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/11/30 B367/87

Entscheidungsgründe:   I. Die Wiener Landesregierung erkannte den Bf. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Feber 1987 einer Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 (idF BGBl. 174/1983) schuldig, weil er es unterlassen hatte, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von einem von ihm als PKW-Lenker verursachten (näher beschriebenen) Verkehrsunfall zu verständigen, bei dem Personen verletzt worden waren. Gegen diesen Bescheid, mit dem e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/11/30 B367/87

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs2 2. Satz StVO 1960.   Der Beschwerdeführer hält die im zweiten Satz des §4 Abs2 StVO getroffene Regelung über die Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, die den Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen VfSlg. 9950/1984 und 10394/1985 veranlaßt haben, Bestimmungen im §103 Abs2 des KFG 1967 idF der Novelle BGBl. 1977/615 wegen Verstoßes gegen Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G24/83, G50/83, G51/83, G52/83, G89/83, G107/84

Entscheidungsgründe:   1 Die Anlaßbeschwerden   1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten:   1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K.   Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G24/83, G50/83, G51/83, G52/83, G89/83, G107/84

Rechtssatz: MRK; der österreichische Vorbehalt zu Art5 umfaßt nicht das FinStrG; Art6 garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes; Beiziehung eines rechtskundigen Beraters und Vertreters als Aspekt des fairen Verfahrens iS des Art6   FinStrG; Beschlagnahmeverbot der dem Geheimnisschutz (Zeugnisverweigerungsrecht) des berufsmäßigen Parteienvertreters iS der §§99 Abs1 und 102 Abs4 (§104) unterliegenden Beweismittel aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen mit §89 Abs1 und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/3 G7/80, G11/81, G71/81, G53/82, G94/82, G26/83, G54/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VwGH sind vier Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom zuständigen Landeshauptmann im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen einer unrichtigen Lenkerauskunft (in einem Fall wegen Nichterteilung einer solchen Auskunft) einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 (im folgenden abgekürzt zi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/3 G7/80, G11/81, G71/81, G53/82, G94/82, G26/83, G54/83

Rechtssatz: B-VG Art90 Abs2; Anklageprinzip in seiner materiellen Bedeutung auch für das Verwaltungsstrafverfahren maßgeblich   KFG 1967; verfassungswidriger Zwang zum Einbekenntnis, Täter iS des bestehenden Tatverdachtes zu sein, durch die im letzten Halbsatz des §103 Abs2 unter der Strafsanktion des §134 enthaltene Anordnung Entscheidungstexte G 7/80,G 11,71/81,G 53,94/82 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.03.1984 G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1984

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