RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/3 G7/80, G11/81, G71/81, G53/82, G94/82, G26/83, G54/83

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Veröffentlicht am 03.03.1984
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Rechtssatz

B-VG Art90 Abs2; Anklageprinzip in seiner materiellen Bedeutung auch für das Verwaltungsstrafverfahren maßgeblich

 

KFG 1967; verfassungswidriger Zwang zum Einbekenntnis, Täter iS des bestehenden Tatverdachtes zu sein, durch die im letzten Halbsatz des §103 Abs2 unter der Strafsanktion des §134 enthaltene Anordnung

Entscheidungstexte

Schlagworte

Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kraftfahrrecht, Verwaltungsstrafrecht, Anklageprinzip

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:G7.1980

Dokumentnummer

JFR_10159697_80G00007_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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