RS Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G24/83, G50/83, G51/83, G52/83, G89/83, G107/84

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Veröffentlicht am 03.12.1984
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Rechtssatz

MRK; der österreichische Vorbehalt zu Art5 umfaßt nicht das FinStrG; Art6 garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes; Beiziehung eines rechtskundigen Beraters und Vertreters als Aspekt des fairen Verfahrens iS des Art6

 

FinStrG; Beschlagnahmeverbot der dem Geheimnisschutz (Zeugnisverweigerungsrecht) des berufsmäßigen Parteienvertreters iS der §§99 Abs1 und 102 Abs4 (§104) unterliegenden Beweismittel aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen mit §89 Abs1 und 2 ableitbar; jedoch kein Verfahren zur Verhinderung der Verwendung zu Unrecht (im Rahmen einer Hausdurchsuchung) beschlagnahmter Gegenstände; Verstoß einiger Wendungen in §89 Abs1 und 2 gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens iS des Art6 MRK und des Anklageprozesses in Art90 Abs2 B-VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz

Entscheidungstexte

Schlagworte

Finanzstrafrecht, Beschlagnahme, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, VfGH / Präjudizialität, Bescheidbegriff, Ermittlungsverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, Verwaltungsverfahren, Anwendbarkeit AVG, Verwaltungsstrafrecht, Rechtsbegriffe unbestimmte, Beweise, Auslegung, Strafprozeßrecht, Vertreter (Verwaltungsverfahren), fair trial, Hausdurchsuchung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:G24.1983

Dokumentnummer

JFR_10158797_83G00024_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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