RS Vfgh Erkenntnis 2002/6/19 B1337/01

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Veröffentlicht am 19.06.2002
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Rechtssatz

Kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch Bestätigung der Verhängung der Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises über einen Rechtsanwalt wegen Verzeichnung von Kosten für nicht erbrachte Leistungen; Einleitungsbeschluß keine Anklageschrift; hinreichende Präzisierung des Vorwurfs überhöhter Kosten

Entscheidungstexte

Schlagworte

Rechtsanwälte, Disziplinarrecht, reformatio in peius

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2002:B1337.2001

Dokumentnummer

JFR_09979381_01B01337_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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