Entscheidungen zu § artikel90 Abs. 2 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 34

TE Vwgh Erkenntnis 2019/9/11 Ra 2019/02/0110

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 2018 gegen 2.10 Uhr einen PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration befunden habe. Die Blutauswertung habe 2,19 Promille ergeben. Der Revisionswerber habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2019

RS Vwgh 2019/9/11 Ra 2019/02/0110

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §5StVO 1960 §99 Abs1 lita
Rechtssatz: Eine Blutabnahme zur Heilbehandlung im Spital hat nichts mit einer durch irgendeine Vorschrift des § 5 StVO 1960 in verbotener Weise erlangten Blutprobe zu tun. Eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung ist keine unzulässige Verletzung der körp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/18 Ro 2014/09/0037

Der Revisionswerber steht als dienstführender Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig erkannt, er habe "am 6. Oktober 2012 eine um 7.51 Uhr erteilte und um 8.22 Uhr und 8.55 Uhr wiederholte schriftliche Weisung seines Vorgesetzten Oberstleutnant R, nämlich zu sechs Fragen Stellung zu nehmen, nicht befol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/9 2008/01/0212

Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Februar 2008 wurde - die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2004 abgeschlossenen Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer gemäß § 35 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG verfügt (Spruchpunkt I.), - die mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2004 erteilte Zusicherung der Verleihung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0176

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 2006 um 20.10 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt seines Blutes 2,15 Promille, somit 1,6 Promille oder mehr, betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0176

Rechtssatz: Eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung ist zulässig (Hinweis E 20. April 2001, 2000/02/0232). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutabnahme Im RIS seit 06.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 28.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

TE Vwgh Beschluss 2004/7/23 2004/02/0106

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/23 2004/02/0106

Stammrechtssatz Die Behauptung, es liege durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Behörde erster Instanz keine "Anklage" vor, ist deshalb verfehlt, weil im Verwaltungsstrafverfahren das "Anklageprinzip" (Teilung in ein "anklagendes" und "richtendes" bzw "urteilendes" Organ) nicht vorgesehen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Auflage, Randzahl 826). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0013

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 25. April 1999 in der Zeit von 23.05 bis 23.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht untersuchen zu lassen, obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale (deutlicher Geruch der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0013

Stammrechtssatz § 5 Abs 2 letzter Satz StVO widerspräche dann dem Anklageprinzip, wenn diese Gesetzesstelle die Erzwingung eines Geständnisses der Begehung der strafbaren Handlung ermöglichte. Nicht diesem Grundsatz widerspricht es hingegen, den Probanden zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes zu verpflichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Entnahme verbrauchter Atemluft zu dulden. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/20 2000/02/0188

Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis vom 6. März 2000 gemäß § 130 Abs. 1 Z. 27 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 82 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H. - Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H., und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliche Verantwortliche zu vertreten, dass die genannte Gesellschaft am 6. Juli 1998 in ihrer näher bezeichneten Arbeitsstätte , in welc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/20 2000/02/0188

Stammrechtssatz Die Behauptung, es liege durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Behörde erster Instanz keine "Anklage" vor, ist deshalb verfehlt, weil im Verwaltungsstrafverfahren das "Anklageprinzip" (Teilung in ein "anklagendes" und "richtendes" bzw "urteilendes" Organ) nicht vorgesehen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Auflage, Randzahl 826). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 98/09/0363

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 10. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates G vom 16.08.1996, GZ,: 8960/434-11/1996, anlässlich der Kontrolle am 12.08.1996 um ca. 11.00 Uhr in der M-Halle in S, in der Nähe der Autobahn, W-Weg 20, S, auf Verlangen der Arbeitsinspektionsorgane nicht die Persona... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 98/09/0363

Stammrechtssatz In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte gesetzliche Zwang zur Abgabe einer Erklärung erblickt werden, durch welchen angesichts der sie begleitenden Umstände der für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestandes typischerweise entscheidende Hinweis gegeben wird. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0232

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Oktober 1997 um 5.20 Uhr in 1080 Wien, A-Straße 8, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Blutalkoholgehalt von 2,57 %o) in Betrieb genommen. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Es wurde eine Strafe von S 16.000,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0232

Rechtssatz: Eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung ist keine unzulässige Verletzung der körperlichen Integrität und fällt auch nicht unter das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung. Diesbezüglich ist der gegenständliche Fall mit jenem Ausgangsfall vergleichbar, hinsichtlich dessen in der Literatur (Öhlinger in "Die verfassungsrechtlichen Schranken der Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 6 StVO", Festschrift Robert Dittrich, S. 773ff) die Untersuchun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0232

Rechtssatz: Eine Blutabnahme nach § 5 StVO ist an Bewusstlosen nicht zulässig (Hinweis E VfGH 6. Dezember 1988, VfSlg 11923/1988). Das Verbot stützt sich einerseits darauf, dass die Blutabnahme "einen zwangsweisen Eingriff in die körperliche Integrität darstellt" (AB 240 BlgNR 9. GP, 3), andererseits auf ein auf Art. 90 Abs. 2 B-VG gestütztes (strikt verstandenes) Verbot eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung . (Hier - die Blutabnahme, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme im W-Spita... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 98/09/0242

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (belangte Behörde) vom 5. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 04.12.1996 um 12.30 Uhr in K, in der Bstraße 19 im Chinarestaurant 'Bali' als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VSTG strafrechtlich Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten: 1) Als Arbeitgeber bzw. handelsrechtlicher Geschäftsführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/29 98/09/0242

Rechtssatz: In den §§ 26 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c AuslBG kann im Lichte des Art. 90 Abs. 2 B-VG und dem darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht der verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte gesetzliche Zwang zur Abgabe einer Erklärung erblickt werden, durch welchen angesichts der sie begleitenden Umstände der für das Vorliegen und den Nachweis eines Straftatbestandes typischerweise entscheidende Hinweis gegeben wird. § 26 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/02/0352

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1999 für schuldig befunden wurde, sie habe am 11. November 1998 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet von P. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 11.45 Uhr des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 99/02/0352

Rechtssatz: § 5 Abs 2 letzter Satz StVO widerspräche dann dem Anklageprinzip, wenn diese Gesetzesstelle die Erzwingung eines Geständnisses der Begehung der strafbaren Handlung ermöglichte. Nicht diesem Grundsatz widerspricht es hingegen, den Probanden zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes zu verpflichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Entnahme verbrauchter Atemluft zu dulden. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0042

Nach der unbestrittenen Aktenlage wurden von zwei Organen des Landesarbeitsamtes Wien am 26. November 1992 drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger (jugoslawischer, slowenischer und kroatischer Staatszugehörigkeit) in Wien 14 bei der Durchführung von Verfliesungsarbeiten bzw. beim Verlegen von Steinplatten angetroffen, ohne daß eine gültige Beschäftigungsbewilligung, ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis vorlag. Einer der Genannten machte keinerlei Angaben über Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0042

Rechtssatz: Das Verbot des Inquisitionsprinzips gilt, soweit es im Art 90 Abs 2 B-VG verankert ist, nur im gerichtlichen Strafverfahren; bei dem gegen den Besch durchgeführten Strafverfahen nach dem AuslBG und AÜG handelt es sich jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren, das auch von Verfassungs wegen nicht dem Bereich des gerichtlichen Strafrechts zuzuordnen ist (Hinweis E VfGH 4.3.1994, VfSlg 13702/1994, und E VfGH 20.6.1994, VfSlg 13790/1994). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/9 95/02/0081

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Juni 1994 wurde das auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Mitbeteiligte eingeleitete Strafverfahren wegen einer Reihe von Übertretungen des KJBG gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit das Vorliegen der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen angenommen werden könne. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat (mit einer entsprechenden Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/9 95/02/0081

Rechtssatz: Die Behauptung, es liege durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Behörde erster Instanz keine "Anklage" vor, ist deshalb verfehlt, weil im Verwaltungsstrafverfahren das "Anklageprinzip" (Teilung in ein "anklagendes" und "richtendes" bzw "urteilendes" Organ) nicht vorgesehen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Auflage, Randzahl 826). Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/13 90/09/0152

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt K. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 30. Juli 1990 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Im Spruch: dieses Bescheides wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/13 90/09/0152

Rechtssatz: Der allgemeine Grundsatz, daß niemand gezwungen ist, gegen sich selbst auszusagen, verbietet seinem Wesen und seiner Bedeutung nach eine Beschränkung seines Geltungsbereiches auf ein bestimmtes Verfahren. Wenn der Beamte in jedem Stadium des Disziplinarverfahrens seine Aussage verweigern darf, zuvor aber zur wahrheitsgemäßen Auskunft auch dann verpflichtet sein soll, wenn er sich dadurch der Gefahr einer strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verfolgung aussetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/11 90/18/0022

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1988 um 8.15 Uhr in Wien 1, Operngasse 10, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot gehalten; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; nach § 99 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/11 90/18/0022

Rechtssatz: In Verwaltungsstrafverfahren besteht kein Anklagegrundsatz dahin, daß der strafbare Sachverhalt dem Beschuldigten in formalisierter Weise vorgehalten werden muß (Hinweis E 26.5.1989, 89/18/0043). Im RIS seit 19.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.08.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 89/09/0092

Rechtssatz: Der Grundsatz, dass ein Verfahren nur auf Antrag und nur im Umfang des Antrages eines Anklägers eingeleitet und nur solange fortgesetzt wird, als der Antrag des Anklägers aufrechtbleibt (Anklagegrundsatz), gilt im Disziplinarverfahren nicht. Im RIS seit 13.06.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1989

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