RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/20 2000/02/0232

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.04.2001
beobachten
merken

Rechtssatz

Eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung ist keine unzulässige Verletzung der körperlichen Integrität und fällt auch nicht unter das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung. Diesbezüglich ist der gegenständliche Fall mit jenem Ausgangsfall vergleichbar, hinsichtlich dessen in der Literatur (Öhlinger in "Die verfassungsrechtlichen Schranken der Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 6 StVO", Festschrift Robert Dittrich, S. 773ff) die Untersuchung von Blut, das ein Lenker an einem Unfallort aufgrund einer Verletzung hinterlassen hat, auf Alkoholgehalt als zulässig angesehen wird.

Schlagworte

Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutabnahme

Im RIS seit

17.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten