RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 96/09/0042

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Veröffentlicht am 18.03.1998
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Rechtssatz

Das Verbot des Inquisitionsprinzips gilt, soweit es im Art 90 Abs 2 B-VG verankert ist, nur im gerichtlichen Strafverfahren; bei dem gegen den Besch durchgeführten Strafverfahen nach dem AuslBG und AÜG handelt es sich jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren, das auch von Verfassungs wegen nicht dem Bereich des gerichtlichen Strafrechts zuzuordnen ist (Hinweis E VfGH 4.3.1994, VfSlg 13702/1994, und E VfGH 20.6.1994, VfSlg 13790/1994).

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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