1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 26. Juli 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, einen näher bezeichneten Pkw am 12. Oktober 2017 im Ortsgebiet von O, Marktplatz (H2), in einer Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Stelle geparkt zu haben und ihm wurde deshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 23 Abs. 2a StVO eine Geldstrafe von EUR 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 19 Stunden) auferlegt. 2 Das Landesverwaltungsgericht Oberö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs3B-VG Art89VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH ging in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 4/2017, VfSlg. 20182/2017, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Art. 89 B-VG und Art. 139 Abs. 3 bzw. Art. 140 Abs. 3 B-VG, wonach nicht gehörig kundgemachte Verordnungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs3B-VG Art89VwGG §42 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH ist in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 4/2017, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Art. 89 B-VG und Art. 139 Abs. 3 bzw. Art. 140 Abs. 3 B-VG, wonach nicht gehörig kundgemachte Verordnungen von den Gerichten a... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft. In Beilagen zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2006 und 2007 verzeichnete er neben vollpauschalierten Einkünften jeweils auch gewinnerhöhende Beträge aus der Nutzungsüberlassung von Grund und Boden (1.374,71 EUR bzw. 1.912,14 EUR). Die X Aktiengesellschaft hatte dem Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art89;
Rechtssatz: Die Veröffentlichung einer Verordnung im Internet ist nicht als ortsübliche (gesetzmäßige) Kundmachung anzusehen (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 15948/2000 und VfSlg. 16853/2003). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005120029.X10 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, die Beschwerdeführer hätten am 28. Februar 2003 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Ausbildung" beantragt. Sie hätten beabsichtigt, nach Österreich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art89;FrG 1997 §34 Abs1;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §63 Abs1 Z2;NAG 2005 §63 Abs1 Z3;NAG 2005 §63 Abs1 Z4;NAG 2005 §63 Abs1 Z5;NAG 2005 §63 Abs3;NAG 2005 §63;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0309 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes O. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. August 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2004 die ruhegenussfähige Dienstzulage gemäß § 68 Z. 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), nicht mehr gebühre. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBlG 1996 §2;BGBlG 2004 §4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89;GOG §23 idF 1994/507;RDG §68 Z1 idF 1999/005;RDG §68 Z1 idF 2003/I/130;RDG §68 Z1 idF 2004/I/176;RichterplanstellenV 1996;RichterplanstellenV 2003;RichterplanstellenV 2004;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art77;B-VG Art89;FischereiG NÖ 2001 §29;FischereiG NÖ 2001 §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des NÖ FischereiG 2001, welche den NÖ Landesfischereiverband, ohne einen "Rechtszug an das ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2004 beantragte die Wels Strom Gesellschaft mbH als Netzbetreiberin auf den Netzebenen 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Oberösterreich im Sinne des § 25 ElWOG bei der Energie-Control GmbH die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (AGZ-VO), Zl. G AGZ 01/02), weil eine einvernehmliche Lösung der Netzbetreiber des Netzbereiches Oberösterreich nicht zustande gekommen sei. Dieses Verfahren ist bei der Energie-Control GmbH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art89;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das eine Verwaltungsbehörde anzuwenden hat, sowie die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung stellen keine Vorfragen dar, weil die Verwaltungsbehörde an ein gehörig kundgemachtes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 3. April 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes im Versorgungsgebiet "Wien" jeweils unter Verwendung der Übertragungskapazitäten Frequenz 99,0 MHz des Standortes Wien-Donauturm, ERP 300 W, oder Wien-Arsenal, ERP 100 W, oder Wien-Arsenal, ERP 300 W, oder Wien-Troststraße 54- 56, Leistung 200 W, Polarisation vertikal, wobei der Sendestand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140a;B-VG Art49 Abs2;B-VG Art89;Fernmeldeunion Satzung 1994;Fernmeldeunion Vertrag 1994;Fernmeldeunion VO Funk 1994;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die durch Auflage beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (ehemals beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) zur öffentlichen Einsichtnahme w... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0275 E 20. September 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz De... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin, die als Fachbedienstete des Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht und deren Mitarbeiterbeurteilung vom 14. Oktober 1986 auf "sehr gut" lautete, erhielt eine Leistungszulage gestützt auf "Punkt 19 Beilage A-II/IV/Allg des Stadtsenatsbeschlusses" vom 11. Jänner 1994, PrZ 4526/93, ausbezahlt. Mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1993 wurde sie von der Magistratsabteilung (MA) 3 in die MA 62 versetzt. Auf Grund... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wiener Stadtsenates vom 11. Jänner 1994 zu PrZ 4526/93 und 4528/93 bestand keine ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Überlegungen des Verfassu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Vorliegendenfalls war betreffend die Beschlüsse des Wiener Stadtsenates vom 22. Dezember 1992... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde der Erlass des Wiener Magistratsdirektors vom 28. Jänner 1994, M... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Im Beschwerdefall werden nach dem diesbezüglichen - von der Beschwerdeführerin unbestrittenen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, ausgesprochen, dass die Sa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
