Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 3. April 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes im Versorgungsgebiet "Wien" jeweils unter Verwendung der Übertragungskapazitäten Frequenz 99,0 MHz des Standortes Wien-Donauturm, ERP 300 W, oder Wien-Arsenal, ERP 100 W, oder Wien-Arsenal, ERP 300 W, oder Wien-Troststraße 54- 56, Leistung 200 W, Polarisation vertikal, wobei der Sendest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140a;B-VG Art49 Abs2;B-VG Art89;Fernmeldeunion Satzung 1994;Fernmeldeunion Vertrag 1994;Fernmeldeunion VO Funk 1994;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die durch Auflage beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (ehemals beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) zur öffentlichen Einsichtnahme w... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0275 E 20. September 2001 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz De... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin, die als Fachbedienstete des Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht und deren Mitarbeiterbeurteilung vom 14. Oktober 1986 auf "sehr gut" lautete, erhielt eine Leistungszulage gestützt auf "Punkt 19 Beilage A-II/IV/Allg des Stadtsenatsbeschlusses" vom 11. Jänner 1994, PrZ 4526/93, ausbezahlt. Mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1993 wurde sie von der Magistratsabteilung (MA) 3 in die MA 62 versetzt. Auf Grund... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wiener Stadtsenates vom 11. Jänner 1994 zu PrZ 4526/93 und 4528/93 bestand keine ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Überlegungen des Verfassu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Vorliegendenfalls war betreffend die Beschlüsse des Wiener Stadtsenates vom 22. Dezember 1992... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde der Erlass des Wiener Magistratsdirektors vom 28. Jänner 1994, M... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994 §33;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;Nebengebührenkatalog Wr 1993;Nebengebührenkatalog Wr 1994;NebengebührenkatalogÄnd Wr 1993; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0207 E 9. Juli 2003
Rechtssatz: Im Beschwerdefall werden nach dem diesbezüglichen - von der Beschwerdeführerin unbestrittenen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139;B-VG Art89;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 24. Juni 1999, VfSlg 15549/1999, ausgesprochen, dass die Sa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1995 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 6. April 1994 um 07.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52;StVO 1960 §89a Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/29 94/02/0297 2 Stammrechtssatz Ist ein die Aufstellung eines Fahrzeuges untersagendes Verbot nicht ordnungsgemäß kundgemacht, so mangelt es an der Rechtsgrundlage für die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der letzte Sichtvermerk des Beschwerdeführers Gültigkeit bis 2. März 1994 gehabt habe und der Beschwerdeführer mit diesem Datum den Antrag auf Erteilun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art89;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995180480.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
In der am 1. Juli 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird die Gemeinde Ellbögen als belangte Behörde bezeichnet und deren Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art89;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig gewordenen Verordnung gemäß Art 139 B-VG durch den VwGH setzt eine zulässige Beschwerde an den VwGH voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060166.X03 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1994 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 25. November 1991 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des an einem näher beschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, an jenem Ort, von welch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §51 Abs3;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §89 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Halteverbot ist nicht ordnungsgemäß kundgemacht, wenn die Halteverbotstafel mit einem braunen, schräg über die Tafel geführten Klebestreifen versehen ist, auf welchem der zeitl... mehr lesen...
