RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 94/02/0297

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Veröffentlicht am 29.03.1996
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Rechtssatz

Ein Halteverbot ist nicht ordnungsgemäß kundgemacht, wenn die Halteverbotstafel mit einem braunen, schräg über die Tafel geführten Klebestreifen versehen ist, auf welchem der zeitliche Geltungsbereich des Halteverbotes ersichtlich ist. Eine sinngemäße Anwendung des § 51 Abs 3 StVO kommt hier nicht in Betracht.

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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