Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. Oktober 1994 wurde die Bewilligung zum Um- und Ausbau eines bestehenden Wohn- und Bürogebäudes in Graz III, X-Gasse, und zur Errichtung eines unterkellerten, dreigeschoßigen Wohn- und Bürogebäudes mit Tiefgarage für 14 PKW in Graz III, X-Gasse 9a, erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 und 4 Stmk Kanalabgesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955 (im Folgenden: S... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin durch die Auslegung des Begriffes "Dachgeschoß" (Hinweis E 11. Dezember 1992, 91/17/0018; E 4. August 2005, 2003/17/0304) eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatzes erblicken möchte, weil bei einem solch... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht im Zusammenhang mit dem Berechnungsmodus des Kanalisationsbeitrages in § 4 Abs. 1 Stmk KanalAbgG 1955 offensichtlich davon aus, dass die verbaute Grundfläche vervielfacht mit der Anzahl der angeschlossenen Geschoße bei typisierender Betrachtung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen, weil gemäß § 36c Abs. 6 AlVG Notlage nicht anzunehmen, da der Ehemann der Beschwerdeführerin keine Nachweise über sein Einkommen vorgelegt habe. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass ihr Ehemann als Hausangestellter bei einem Diplomaten arbeite, der keine Lohnbestätigung ausstelle. Auch habe er keinen Arbeitsvertrag ode... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs6;B-VG Art7;
Rechtssatz: § 36c Abs. 6 AlVG kann nicht von vornherein der Inhalt beigemessen werden, dass Unterlagen, welche die Behörde auch im Vollstreckungswege vom Arbeitgeber nicht erlangen könnte, bei sonstigem Ausschluss vom Anspruch auf Leistungen vom Leistungswerber (oder des... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 19. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "dass er als Pächter, Jagdleiter und Jagdaufsichtsorgan des Jagdrevieres 2222 'R' Wildregion 10.1 (Gemeindegebiet ...) I) es zugelassen habe, dass a) H.W. im oben angeführten Jagdrevier am 14. August 1999 einen ca. 2-jährigen Rehbock der Klasse II erlegte, obwohl zum damaligen Zeitpunkt laut Abschussplan kein Rehbock d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18;B-VG Art7;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 lita idF 1998/I/069;JagdRallg;MRK Art7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, dass § 138 Abs. 2 lit. a Slbg JagdG 1993 wegen der darin enthaltenen demonstrativen Aufzählung von Rechtsvorschriften den Art. 7 und 18 B-VG sowie ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes in Linz, welches an drei Seiten, nämlich im Westen, Norden und Osten, an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. Jänner 2003 wurde das Grundstück zum Bauplatz erklärt. Diese Bauplatzbewilligung hat der Magistrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §16 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §17 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §18 idF 1998/070;B-VG Art7;
Rechtssatz: § 18 Oö BauO 1994 ist bei systematischer Auslegung im Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Ansuchen vom 13. März 2001 ersuchte er um Ausführung in die Ordination des Anstaltsarztes Dr. X, um dort zur Erhaltung seiner Zähne und seiner Gesundheit eine Mundhygiene-Reinigung durchführen zu lassen. Dem Ansuchen wurde mit Entscheidung des Leiters der Justizanstalt G vom 2. Mai 2001 im Wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass eine Zahnsteinentfernung auch in der Krankenab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art50 Abs2;B-VG Art7;StVG §70;StVG §73 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Dem Strafgefangenen wurde vom Anstaltsarzt ein tadellos gepflegtes bzw. durchsaniertes und kariesfreies Gebiss attestiert. Auch steht ihm ein Mundhygieneset zur persönlichen Benützung zur Verfügung. Die Behörde ist den Ausführungen des Strafgefangenen, die begehrte Mundhy... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. April 2002 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Aufnahme in die Mitgliederliste der Agrargemeinschaft N, der mitbeteiligten Partei. Sie führte aus, sie habe am 11. Jänner 2001 diese Aufnahme bei der mitbeteiligten Partei beantragt, dieser Antrag sei in deren Ausschuss behandelt und abgelehnt worden. Sie sei die eheliche Tochter der am 6. August 1987 verstorbenen Katharina M, geborene L, und damit die eheliche Tochter eines Mitglie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
Nach dem mit der Aktenlage und den Gründen des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Vorbringen in der Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin im Jahr 1936 in Wien als Tochter jüdischer Eltern geboren. Im September 1942 wurde die Mutter verhaftet. Die Beschwerdeführerin wurde gemeinsam mit ihrer Mutter in ein Lager verbracht, wo sie 1944 befreit wurde. Im Jahre 1948, nach vier Jahren in Lagern für "displaced persons", kam die Beschwerdeführerin nach Israel. Sie hat am 28. August ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227a;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, Zeiten der Kindererziehung gemäß § 227a ASVG nur insoweit als Versicherungszeiten anzurechnen, als die Kindererziehung im Inland stattfindet (oder als allenfalls eine Gleichstellung durch zwischenstaatliche Abkommen vorliegt). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Kopie einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten und dem hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/17/0129, ergibt sich Folgendes: Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des eben zitierten Erkenntnisses verwiesen. Der Beschwerdeführer, dem (offenbar aus Anlass eines vor dem 5. Oktober 1995 eingetretenen Abgabentatbestandes) ein Kanalisations... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955;KanalabgabenO Georgsberg §2;KanalabgabenO Georgsberg §4;
Rechtssatz: Dass die Anwendbarkeit des § 4 KanalAbgO Georgsberg in der Fassung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. März 1998 und vom 9. Juni 1998 auf jene Objekte, die dem zweiten Kanalbauabschnitt angehörten, beschränkt wäre, ist dem ... mehr lesen...
Zwischen den Verfahrensparteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Kläger beim Handelsgericht Wien zwei Feststellungsklagen nach § 110 Abs. 1 KO erhoben hatte. In diesen begehrte er jeweils gegenüber dem Masseverwalter in zwei verschiedenen Konkursverfahren die Feststellung des Zurechtbestehens derselben vom Beschwerdeführer in der Höhe von EUR 773.403,47 angemeldeten, vom Masseverwalter jedoch bestrittenen Klagsforderung. Die Klagen bewertete der Beschwerdeführer mit EUR... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7;GGG 1984 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0126
Rechtssatz: Im System der Gerichtsgebühren ist die Anknüpfung an formale äußere Tatbestände im Mittelpunkt, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetztes zu gewährleisten. Die An... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde Baldramsdorf vom 1. März 2003 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer "des im Kanalisationsbereich gelegenen bzw. bebauten Grundstückes", welches näher genannt wurde, verpflichtet, das Grundstück bzw. ein näher genanntes "Objekt" an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtete in der Folge den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juni 2001 zu einem Kan... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation KärntenL83002 Wohnbauförderung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 Anl1 Z1 litb ;WFG Krnt 1997 §2 Z5;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz geändert wird, Zl. Verf- 218/7/1991 (Stand 15.8.1991)... mehr lesen...
In der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1988 stellte die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, dar, dass von den einheitswertmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten ein Betrag von 320.258.000 S für Umweltschutzanlagen ausgeschieden worden sei. Aus der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1989 ergibt sich, dass ein entsprechender Betrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §62;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit einer Regelung, nach welcher, wenn Teile des Aktivvermögens ausgeschieden werden, auch die damit zusammen hängenden Schulden ausgeschieden werden. Nach der dem Gesetzgeber zuzugestehenden Durchschnittsbetrachtung übersteigt der ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit welchem gemäß § 25a GSVG die (vorläufige) Höhe der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 2002 festgesetzt wurde, bestätigt und diese E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter des Landes Oberösterreich; er ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 B-KUVG von der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen, weil ihm im Erkrankungsfall Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge für Oberösterreichische Landesbeamte zusteht. Auf Grund weiterer Einkünfte als Vortragender und Sachbuchautor ist der Beschwerdeführer aber seit 1. Jänner 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG auch (ua.) in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversicher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7;GSVG 1978 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0247 E 17. November 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat sich in seinem E 30. Juni 2004, B 869/03, mit der Frage der "Mehrfachversicherung" in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem GSVG und in einem Krankenfürsorgesystem eines Landes eingehend besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 schrieb das Finanzamt Linz der Beschwerdeführerin gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO Säumniszuschläge für eine nicht am Fälligkeitstag entrichtete Einfuhrumsatzsteuer mit EUR 30.995,87 vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Einfuhrumsatzsteuer am 15. Jänner 2004 überwiesen worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2004 wies das Finanzamt Linz die Berufung als unbegründet ab. In d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7;UStG 1994 §26 Abs5 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei der Einfuhrumsatzsteuer für die Fälligkeit nach dem Entstehen der Steuerschuld den Abgabepflichtigen eine Zeitspanne von eineinhalb bis zweieinhalb Monaten eingeräumt. Es sind keine
Gründe: ersichtlich, wonach im Fall einer von der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Jänner 2003 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 2002 der Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 9. Juli 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art7;FrG 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 3
(Hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht d... mehr lesen...
