1 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 beantragte der Revisionswerber die Nachsicht von Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2013 bis 2016 in Höhe von insgesamt € 23.302,38. Er sei im Zeitraum 1998 bis 2002 in Dänemark ansässig und für ein dänisches Unternehmen tätig gewesen. Bei der Beendigung seiner Tätigkeit habe er - im Hinblick auf die anschließende Verlegung seines Wohnsitzes nach Österreich - entschieden, sich die ihm zugesagte Betriebspension nicht sofort, s... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung für schuldig, dass diese als Beschäftigerin neun namentlich genannte, von einem ebenfalls in Oberösterreich ansä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098AuslBG §3 Abs1B-VG Art140 Abs1B-VG Art7EURallgVwRallg12010E057 AEUV Art5762018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Es liegt kein Sachverhalt vor, dem eine zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Uni... mehr lesen...
1 Der in Österreich wohnhafte Revisionswerber erzielte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2015 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer in Österreich ansässigen Gesellschaft, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Vermietungstätigkeit betreffend ein österreichisches Vermietungsobjekt sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer eines in Deutschland, wo der Revisionswerber beschränkt steuerpflichtig ist,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7DBAbk Deutschland 2002EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litaEStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita
Rechtssatz: Es würde dem Sachlichkeitsgebot widerstreiten, Beiträge, die zu Einkünften in Form von Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 führen, im Ergebnis vom Abzug ausz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. August 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) hinsichtlich der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y., die für den Zeitraum vom 22. März bis 3. April 2020 durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing an der Dienstverrichtung gehi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7COVID-19-MaßnahmenG 2020 §2EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7EpidemieG 1950 §43 Abs4StGG Art2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/09/0009 E 10.11.2021Ro 2021/09/0011 E 10.11.2021Ro 2021/09/0012 E 10.11.2021 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7EStG 1988 §18 Abs1 Z2EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbVwRallg
Rechtssatz: Eine fehlende steuerliche Berücksichtigung von zu steuerpflichtigen Einnahmen führenden Ausgaben widerstreitet dem Sachlichkeitsgebot (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038, VwSlg 8132 F/2006, unter Hinweis auf VfGH 30.6.1984,... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und auch des Normvollzugs; er wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn Gleiches ungleich behandelt wird (vgl. VfSlg. 12337/1990, 17506/2005). Das daraus abgeleitete Sachlichkeitsgebot ist verletzt, wenn der Gese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7EheG §55aEPG 2010NAG 2005 §27 Abs2 Z2StGG Art2VwRallg
Rechtssatz: Dass ein Familienangehöriger, dessen Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Zusammenführenden geschieden wird, gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 seines Aufenthaltsrechts (trotz Nichterfüllung der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2016 erteilten baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch einer Trockensteinmauer an der Grundgrenze eines näher bezeichneten Grundstückes unter Setzung einer sechsmonatigen Leistungsfrist als unbegründet ab. 2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art7StGG Art2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das vom Revisionswerber im Revisionspunkt angeführte Recht "auf Gleichbehandlung" bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Gleichheitssatzes ist der VwGH gemäß Art. 133 Abs... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Witwe nach dem am 15. Jänner 2018 verstorbenen ehemaligen Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau. Am 22. Jänner 2018 beantragte die Revisionswerberin unter Vorlage der Sterbeurkunde ihres Ehemannes "die weiteren Veranlassungen" beim Magistrat der Stadt Krems. Weil keine Entscheidung getroffen wurde, stellte sie nach Ablauf der Frist gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag. 2 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BezügebegrenzungsG 1997B-VG Art7VwRallg
Rechtssatz: Das BezügebegrenzungsG 1997 steht im Verfassungsrang. Der Gleichheitssatz kommt nur bei der Auslegung der einschlägigen Regelungen in Betracht, nicht aber als Maßstab für die gesetzliche Regelung an sich. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juni 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien aufgetragen worden war, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den ohne Baubewilligung an der Nordseite des Kleingarten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art7StGG Art2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das von der Revisionswerberin im Revisionspunkt angeführte Recht "auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 7 B-VG sowie Art. 2 StGG" sowie das "Grundrecht auf Eigentum" bezeichnen keine subjektiven Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 V... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Schüler" gemäß § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig bis zum 18. August 2016. 2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin vom 11. August 2016 auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung ab. Die belangte Behörde ging - mit näherer Begründung: - davon aus, dass der erforder... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte trat am 17. August 1992 als Vertragsbediensteter in den öffentlichen Dienst. Er steht seit 1. Dezember 1994 als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienstbehörde ist das Zollamt F. Er wurde bis zu seiner Suspendierung (zuerst vorläufigen, dann endgültigen) vom 24. August 2012 auf dem Arbeitsplatz eines Teamexperten Spezial im Kundenteam C verwendet. Die Suspendierung endete mit Zustellung des angefochtenen Bescheides am 18. Juni 2... mehr lesen...
Index: E3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art24 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art24 Abs2;B-VG Art7;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973;MRK Art14;SHG Wr 1973 §7a Abs2 litd;SHG Wr 1973 §7a Abs2 lite;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101;AuslBG §14e idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1 Abs2;NAG 2005 §81 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0025 E 9. November 2009 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Neufassung... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;DPL NÖ 1972 §26 Abs3 idF 2200-30;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, wonach allein der Umstand, dass eine Abberufung von der bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Neuzuweisung einer Verwendung in der DPL 1972 nicht ausdrücklich geregelt ist, ohne nähere Feststellung der in diesem Zu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Parteistellung sowie die Gewährung der Akteneinsicht im baubehördlichen Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung eines Wohnhausneubaues der zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber auf dem Grundstück Nr. 317/ 6, KG Grieskirchen. Dieses Bauvorhaben war der Behörde gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 Oö. BauO 1994 angezeigt worden; der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11;JagdG Krnt 2000 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die im Einleitungssatz des § 10 Abs 1 Krnt JagdG 2000 gewählte sprachliche Form "Benachbarten Jagdgebieten sind ... unter Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb anzuschließen" bedeutet nicht, dass Grundstücke iSd ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juni 2007 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg den Beschwerdeführer verpflichtet, zur teilweisen Deckung der Sozialhilfekosten für seine Mutter für den Zeitraum vom 2. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2007 einen Betrag von EUR 27.245,28 und ab 1. Juni 2007 für die Dauer der Hilfsbedürftigkeit seiner Mutter einen monatlichen Betrag von EUR 1.138,28 zu leisten. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass die im ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft "S - A" (im Folgenden: BG), deren Mitglied die Beschwerdeführerin ist, entstand aus dem am 28. Februar 1975 agrarbehördlich genehmigten Zusammenschluss der Bringungsgemeinschaften "R - A" und "S - R - K". Die BG erhält eine Weganlage, die aus einem bei der Abzweigung der Gemeindestraße vom Gehöft vlg. Sandbauer beginnenden und bis in die Ortschaft Albern führenden, etwa 3,4 km langen asphaltierten Hauptweg und einem davon bei der Hofstelle ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Mitbeteiligte als geschäftsführende Gesellschafterin der "O GmbH" vom 9. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003, vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2003 und vom 1. Dezember 2003 bis 29. Februar 2004 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. Begründend führte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass die Mitbeteili... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Vorstandes der W Versicherungs AG. Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr im Ablebensfall) ab 15. Juli 2006 zu unterlassen und ab 15. Juli keine Neuverträge zu diesem Tarif mehr abzuschließen." Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. September 2006, Zl. ... mehr lesen...
