TE Vwgh Beschluss 2019/9/25 Ra 2019/05/0230

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 2 heute
2. StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bayjones und den Hofrat Dr. Enzenhofer sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision der M K in W, vertreten durch Dr. Alice Gao-Galler, Rechtsanwältin in 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 88-90/11, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Juni 2019, VGW- 211/005/7377/2019/VOR-1, betreffend einen Entfernungsauftrag nach der Bauordnung für Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juni 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien aufgetragen worden war, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den ohne Baubewilligung an der Nordseite des Kleingartenhauses errichteten, ebenerdigen Zubau im Ausmaß von ca. 3,50m x 3,20m entfernen zu lassen.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juni 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019, mit dem der Revisionswerberin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß Paragraph 129, Absatz 10, Bauordnung für Wien aufgetragen worden war, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den ohne Baubewilligung an der Nordseite des Kleingartenhauses errichteten, ebenerdigen Zubau im Ausmaß von ca. 3,50m x 3,20m entfernen zu lassen.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.2 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der Zulassungsbegründung der Revision wird vorgebracht, das Bebauen von Kleingartenparzellen über die 35m2-Grenze hinaus sei nach dem Kenntnisstand der Revisionswerberin in Wien gang und gäbe, wobei es diesbezüglich "bekannterweise" auch regelmäßig zur Erteilung "der hier begehrten" nachträglichen Bewilligung von übergroßen Bauten komme. Immer wieder aber werde diese Bewilligung bestimmten Parteien verwehrt und es komme in diesen Fällen tatsächlich zur Vollstreckung der "Demolierungsbescheide". Es sei daher offensichtlich, dass dieses "Rechtsproblem einer auffälligen Ungleichbehandlung" nicht bloß die Revisionswerberin betreffe, sondern eine Vielzahl von Personen.3 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 5 In der Zulassungsbegründung der Revision wird vorgebracht, das Bebauen von Kleingartenparzellen über die 35m2-Grenze hinaus sei nach dem Kenntnisstand der Revisionswerberin in Wien gang und gäbe, wobei es diesbezüglich "bekannterweise" auch regelmäßig zur Erteilung "der hier begehrten" nachträglichen Bewilligung von übergroßen Bauten komme. Immer wieder aber werde diese Bewilligung bestimmten Parteien verwehrt und es komme in diesen Fällen tatsächlich zur Vollstreckung der "Demolierungsbescheide". Es sei daher offensichtlich, dass dieses "Rechtsproblem einer auffälligen Ungleichbehandlung" nicht bloß die Revisionswerberin betreffe, sondern eine Vielzahl von Personen.

6 Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. z.B. VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0134; 24.5.2018, Ra 2018/01/0228, jeweils mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Zulassungsvorbringen, es bestehe das "Rechtsproblem einer auffälligen Ungleichbehandlung" wird weder eine konkrete, behandlungsfähige Rechtsfrage aufgezeigt, noch hängt das Schicksal der Revision, mit der die Erlassung eines Entfernungsauftrages bekämpft wird, davon ab, wie oft und in welchen Fällen nachträgliche - hier nicht verfahrensgegenständliche - Baubewilligungen erteilt werden. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.6 Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt vergleiche , z.B. VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0134; 24.5.2018, Ra 2018/01/0228, jeweils mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Zulassungsvorbringen, es bestehe das "Rechtsproblem einer auffälligen Ungleichbehandlung" wird weder eine konkrete, behandlungsfähige Rechtsfrage aufgezeigt, noch hängt das Schicksal der Revision, mit der die Erlassung eines Entfernungsauftrages bekämpft wird, davon ab, wie oft und in welchen Fällen nachträgliche - hier nicht verfahrensgegenständliche - Baubewilligungen erteilt werden. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Darüber hinaus bezeichnen das von der Revisionswerberin im Revisionspunkt angeführte Recht "auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 7 B-VG sowie Art. 2 StGG" sowie das "Grundrecht auf Eigentum" keine subjektiven Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieser Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt (vgl. z.B. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0102; 25.4.2019, Ra 2018/07/0488, jeweils mwN). Insoweit mangelt es der Revisionswerberin an der Berechtigung zur Erhebung der Revision. 8 Die Revision erweist sich daher als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.7 Darüber hinaus bezeichnen das von der Revisionswerberin im Revisionspunkt angeführte Recht "auf allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 7, B-VG sowie Artikel 2, StGG" sowie das "Grundrecht auf Eigentum" keine subjektiven Rechte im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung dieser Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG nicht berufen, weil es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt vergleiche , z.B. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0102; 25.4.2019, Ra 2018/07/0488, jeweils mwN). Insoweit mangelt es der Revisionswerberin an der Berechtigung zur Erhebung der Revision. 8 Die Revision erweist sich daher als unzulässig und war gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019