RS Vwgh 2021/7/21 Ro 2021/13/0001

Eine fehlende steuerliche Berücksichtigung von zu steuerpflichtigen Einnahmen führenden Ausgaben widerstreitet dem Sachlichkeitsgebot (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038, VwSlg 8132 F/2006, unter Hinweis auf VfGH 30.6.1984, G 101/84, VfSlg 10.101). Eine derartige Verfassungswidrigkeit kann allenfalls durch eine einschränkende Auslegung (teleologische Reduktion) vermieden werden (vgl. etwa VfGH 7.12.2006, B 242/06, VfSlg 18.031). Ein derartiger Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot kann aber auch dadurch vermieden werden (vgl. neuerlich VfGH 30.6.1984, G 101/84: "Bedenken [...] aus der Zusammenschau der Beitrags- und der Leistungsseite [...]"), dass Beitragszahlungen - in verfassungskonformer Auslegung - (in voller Höhe) allenfalls als Sonderausgaben berücksichtigt werden (vgl. etwa VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038, VwSlg 8132 F/2006; 22.11.2006, 2003/15/0046; vgl. auch VwGH 11.8.1993, 91/13/0150).